Meldung anzeigen


Nr. 045-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Stöllner und Rieder an die Landesregierung betreffend Subventionen des Landes Salzburg

 

 

In der Anfragebeantwortung Nr. 11-BEA teilt Landesrat Dr. Schellhorn mit, dass Herr Ali Wajid Lehrling der ABC-Gastronomie GmbH (Betreiber: ARGE Beisl) ist, dieses privatwirtschaftliche Unternehmen aber keine Förderungen des Landes Salzburg erhält und aufgrund des nicht bestehenden Vertragsverhältnisses zwischen Herrn Ali Wajid und der ARGEkultur (gemeinnütziger Verein und gemeinnützige GmbH) die Frage nach der Finanzierung der Lehre von Herrn Wajid nicht beantwortet werden kann.

 

Die ABC-Gastronomie GmbH mit Sitz in Grödig jedoch wird im Firmen ABC folgend beschrieben: „Tätigkeitsbeschreibung: Eingetragener Gegenstand: Restaurant Arge Beisl: Restaurant“. Der Gesellschafter (Einzelperson), Herr Andreas Berlot, ist seit 2014 Wirt des ARGE-Beisls, die im Firmen ABC eingetragene Telefonnummer der ABC-Gastronomie GmbH ist ident mit jener des ARGE Beisls, die im Firmen ABC eingetragene Mailadresse der ABC-Gastronomie GmbH lautet: info@argebeisl.at und die Webseite der ABC-Gastronomie GmbH lautet: www.argebeisl.at. Durch die angeführten Beispiele ist wohl nicht mehr zu leugnen, dass die ABC-Gastronomie GmbH und das ARGE Beisl ident sind und daher auch ein berechtigtes Interesse daran besteht, wie die Subventionen des Landes Salzburg an die ARGEkultur (ca. € 300.000,--), dementsprechend an das ARGE Beisl und genauso an die ABC-Gastronomie GmbH verteilt werden.

 

Da sich Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn in der Anfragebeantwortung Nr. 11-BEA teils als unzuständig, teils sehr kryptisch und vage ausgedrückt hat und dadurch einige Fragen offenblieben, stellen die unterzeichneten Abgeordneten hinsichtlich der schriftlichen Anfrage Nr. 11-ANF die

 

Anfrage:

 

1.       Ist es Usus, dass hochsubventionierte Kulturvereine Postkastenfirmen gründen, um quersubventioniert Steuergeld für Flüchtlingsausbildung zu lukrieren?

 

1.1.    Wenn ja, was sagt die Landesregierung zu solchen Geschäftspraktiken?

 

1.2.    Wenn ja, werden weitere Asylwerber auf oben erwähnte Art und Weise quersubventioniert (wir ersuchen auch indirekte Subventionen wie oben beschrieben zu berücksichtigen)?

1.2.1. Wenn ja, wie viele Asylwerber werden derart quersubventioniert, aufgeschlüsselt nach Betrag und subventioniertem Dienstgeber?

 

2.       Ist es der Landesregierung bekannt, dass die beiden Vereine ABC-Gastronomie GmbH und das ARGE Beisl den gleichen Betreiber, die gleiche Homepage, die gleiche Mailadresse und die gleiche Telefonnummer haben?

 

2.1.    Wenn ja, wie rechtfertigen Sie die Subventionen für die ARGEkultur unter diesem Gesichtspunkt?

 

3.       Gibt es Abrechnungen der ARGEkultur, wofür die Subventionen verwendet wurden?

 

3.1.    Wenn ja, ersuchen wir um detaillierte Auflistung seit 2014.

 

4.       Gibt es Lehrlingssubventionierungen bzw. Lehrlingsquersubventionierungen aus dem Kulturressort auch für Firmen/Betriebe/etc., die österreichische Lehrlinge ausbilden?

 

5.       Der Verein fairMATCHING wurde 2017 für ein Arbeitsmarktprojekt mit € 10.000,-- gefördert. Um welches Arbeitsmarktprojekt handelte es sich?

 

5.1.    Gibt es Abrechnungen, wofür der Verein fairMATCHING die Förderung verwendet hat?

 

5.1.1. Wenn ja, wofür verwendete der Verein fairMATCHING die Förderung?

 

5.1.2. Wenn nein, warum nicht?

 

5.2.    Wer hat über das Subventionsansuchen positiv entschieden?

 

5.3.    Warum wurde über das Subventionsansuchen positiv entschieden?

 

 

Salzburg, am 3. September 2018

 

Stöllner eh.

 

Rieder eh.