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Nr. 022-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Stöllner an Landeshauptmann-Stellvertreter

Dr. Schellhorn (Nr. 22-ANF der Beilagen) betreffend psychotherapeutischer Behandlung von Ali Wajid

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Stöllner betreffend „psychotherapeutischer Behandlung von Ali Wajid“ vom 25. Juli 2018 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Kommt das Land Salzburg für die meist sehr teuren psychotherapeutischen Behandlungen von Herrn Wajid auf?

 

Mangels entsprechender Rechtsgrundlage für die Übermittlung der angefragten personenbezogenen Daten hinsichtlich Leistungshöhen und nicht öffentlich bekannt gemachter Gesundheitsdaten darf auf die Notwendigkeit der Einwilligung der betroffenen Person hingewiesen werden und kann die Anfrage aus diesen Gründen nicht im angefragten Umfang beantwortet werden. Diesbezüglich wird auf § 81 Abs. 2 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz verwiesen.

 

Gemäß Medienbericht der SN vom 9. Juli 2018 sowie Medienbericht des ORF vom 10. Juli 2018 darf auf den Zuständigkeitsübergang an den Bund aufmerksam gemacht werden. Im Hinblick auf die öffentlich gemachte Psychotherapie darf mitgeteilt werden, dass die Person mangels aktueller Zielgruppenzugehörigkeit gemäß § 5 Salzburger Grundversorgungsgesetz nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich der Grundversorgung des Landes Salzburg fällt und daher auch keine Grundversorgungsleistungen bzw. psychotherapeutische Behandlungen aus Landesmitteln finanziert werden.

 

Zu Frage 1.1.: Wenn ja, in welcher Höhe belaufen sich derartige Behandlungen durchschnittlich pro Stunde?

 

Diesbezüglich darf auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen werden.

 

Zu Frage 1.2.: Wenn ja, wie viele derartige Behandlungen erhielt Herr Wajid bis heute?

 

Diesbezüglich darf auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen werden.

 

Zu Frage 1.3.: Wenn ja, welche Kosten entstanden durch derartige Behandlungen bei Herrn Wajid insgesamt?

 

Diesbezüglich darf auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen werden.

 

Zu Frage 1.4.: Wenn nein, wer bezahlte die psychotherapeutische Behandlung von Herrn Wajid?“

 

Diesbezüglich darf auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen werden.

 

Zu Frage 2: Bezahlte das Land Salzburg weitere psychotherapeutische Behandlungen von Flüchtlingen?

 

Gemäß § 6 Abs. 1 Z. 4 Salzburger Grundversorgungsgesetz umfasst die Grundversorgungsleistung die Sicherung der Krankenversorgung und der Behandlung von schweren psychischen Erkrankungen durch die Bezahlung der Krankenversicherungsbeiträge nach dem ASVG. Eine Gewährung darüberhinausgehender notwendiger, durch die Krankenversicherung nicht abgedeckter medizinischer Leistungen kann nur im begründeten Einzelfall und bei Vorliegen einer entsprechenden fachärztlichen Stellungnahme erfolgen.

 

Neben personenbezogenen Leistungen fördert das Land Salzburg aus den Mitteln der Grundversorgung im Rahmen der freien Wohlfahrt zudem folgende Angebote zur psychosozialen Versorgung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden:

 

  1. „SOTIRIA“ durchgeführt durch den Caritasverband der Erzdiözese Salzburg: Dieses Programm wird durch das Land Salzburg gemeinsam mit dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds sowie dem Bundesministerium für Inneres gefördert.

 

  1. „Psychosoziale Stabilisierungsgruppen“ durchgeführt durch das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Salzburg: Dieses Programm wird durch das Land Salzburg gemeinsam mit der Salzburger Gebietskrankenkasse finanziert.

 

  1. „Hiketides“ durchgeführt durch Plattform für Menschenrechte: Dieses Programm finanziert sich neben der Förderung des Landes Salzburg, auch durch die Salzburger Gebietskrankenkasse und Spendenmittel.

     

    Zu Frage 2.1.: Wenn ja, wie viele Flüchtlinge wurden seit 2016 behandelt, aufgeschlüsselt nach Anzahl der Flüchtlinge, Anzahl der Stunden und Kosten insgesamt?

     

    Seitens der Abteilung 3 wird keine Statistik über die im Rahmen der Krankenversorgung durch die Gebietskrankenkasse finanzierte Behandlung von psychischen Erkrankungen geführt.

     

    Zu den vom Land Salzburg im Rahmen der freien Wohlfahrt aus Grundversorgungsmitteln geförderten Angeboten können entsprechende Kennzahlen unter Zugrundelegung der jährlichen Tätigkeitsberichte genannt werden. Für das Jahr 2018 liegen Tätigkeitsberichte erst im Folgejahr vor und kann daher diesbezüglich derzeit keine Aufschlüsselung erfolgen.

     

    Die Kennzahlen für die Jahre 2016 und 2017 stellen sich wie folgt dar:

     

  2. < >Anteiliger Förderungsbetrag Land Salzburg: € 14.900,--

     

     

    Kennzahlen laut Tätigkeitsbericht 2017:

    Klientinnen und Klienten: 71

    Therapiestunden: 800 + 25 Kriseninterventionsstunden

    Anteiliger Förderungsbetrag Land Salzburg: € 20.000,--

     

    1. „Psychosoziale Stabilisierungsgruppen“

     

    Kennzahlen laut Tätigkeitsbericht 2016:

    Klientinnen und Klienten: 60 (Gruppentherapie) + Screening (Bedarfserhebung)

    Therapiestunden: 120 (Gruppentherapie)

    Anteiliger Förderungsbetrag Land Salzburg: € 25.872,--

     

    Kennzahlen laut Tätigkeitsbericht 2017:

    Klientinnen und Klienten: 150 (Gruppentherapie) + Screening (Bedarfserhebung)

    Therapiestunden: 180 (Gruppentherapie)

    Anteiliger Förderungsbetrag Land Salzburg: € 37.697,50,--

     

    1. „Hiketides“ (gefördert seit Mitte 2017)

     

    Kennzahlen laut Tätigkeitsbericht 2017:

    Klientinnen und Klienten: 22

    Therapiestunden 420

    Anteiliger Förderungsbetrag Land Salzburg € 10.000,--.

     

    Die Förderhöhen für das Jahr 2018 belaufen sich bei „SOTIRIA“ auf € 20.000,--, bei den „Psychosozialen Stabilisierungsgruppen“ auf € 52.800,-- und bei „Hiketides“ auf € 20.000,--.

    Ergänzend wird angemerkt, dass nicht verbrauchte Fördermittel seitens der Abteilung 3 von den jeweiligen Projektträgern wieder rückgefordert werden.

     

    Zu Frage 2.2.: Wenn nein, wer bezahlt die psychotherapeutischen Stunden?

     

    Diesbezüglich darf auf die Beantwortung der Frage 2.1. verwiesen werden.

     

    Zu Frage 2.3.: Wenn nein, wie viele Flüchtlinge nahmen seit 2016 derartige psychotherapeutische Hilfe in Anspruch, aufgeschlüsselt nach Anzahl der Flüchtlinge, Anzahl der Stunden und Kosten insgesamt?

     

    Diesbezüglich darf auf die Beantwortung der Frage 2.1. verwiesen werden.

     

    Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

     

     

    Salzburg, am 31. August 2018

     

    Dr. Schellhorn eh.