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Nr. 015-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Mösl MA und Thöny MBA an Landesrätin Hutter (Nr. 15-ANF der Beilagen) betreffend Deutschförderklassen in Salzburg

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Mösl MA und Thöny MBA betreffend Deutschförderklassen in Salzburg vom 23. Juli 2018 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Das Land ist hinsichtlich der Deutschförderklassen und -kurse lediglich zuständig zur Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten der äußeren Organisation, d. h. bezüglich der Einrichtung der Förderklassen - und -kurse, deren Dauer und organisatorische Führung sowie die Festlegung der Schülerzahlen und Kursgröße. Die Fragestellungen betreffen überwiegend die innere Organisation und liegen damit außerhalb des Zuständigkeitsbereiches bzw. Vollziehungsbereiches von Landesorganen.

 

Gesetzestext

§ 74 (Schriftliche Anfragen an die Landesregierung oder bestimmte ihrer Mitglieder) des Landtags-Geschäftsordungsgesetzes) LGBL. Nr. 26/1999 idgF

(1) Jedes Mitglied des Landtages ist berechtigt, an die Landesregierung oder bestimmte Mitglieder der Landesregierung schriftliche Anfragen über Angelegenheiten zu richten, die in den Vollziehungsbereich von Landesorganen fallen oder von allgemeiner landespolitischer Bedeutung sind. An ein bestimmtes Mitglied der Landesregierung darf eine Anfrage nur über eine Angelegenheit gerichtet werden, die nach der Geschäftsordnung der Landesregierung in seinen sachlichen Wirkungsbereich fällt. Bei einer an die Landesregierung gerichteten Anfrage, die zur Gänze oder zum Teil Angelegenheiten betrifft, die nach der Geschäftsordnung der Landesregierung in den sachlichen Wirkungsbereich anderer Mitglieder der Landesregierung fallen, kann der Landeshauptmann die Beantwortung zur Gänze oder teilweise den betreffenden Mitgliedern der Landesregierung übertragen. Diese Mitglieder der Landesregierung haben sodann die Beantwortung für die Landesregierung vorzunehmen.

 

Seitens des Landesschulrates für Salzburg als Schulbehörde des Bundes kann zu den anfragegegenständlichen Themen, die in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind - nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Ausführungen des Leiters des Legislativ- und Verfassungsdienst des Landes Salzburg vom 2. Juni 2015 - keine Beantwortung der Fragen 9., 10., 11., 12., 14. und 15. an den Salzburger Landtag erfolgen, sondern sind diese Fragen im Nationalrat an den Bundesminister für Bildung zu richten.

 

Zu Frage 1: An welchen Schulen werden die 27 Deutschförderklassen eingerichtet? (Es wird um Auflistung nach Bezirk, Schultyp und Name der Schule ersucht.)

 

Zum jetzigen Zeitpunkt sind 26 Deutschförderklassen geplant, 1 Klasse weniger in der Stadt Salzburg als zum Zeitpunkt 9. Juli 2018. Es handelt sich hierbei um vorläufige Planungsdaten.

Es darf auf die tabellarische Auflistung in der Beilage verwiesen werden.

 

Zu Frage 2: Wie viele Kinder in welchem Alter bzw. welcher Schulstufe sind in den jeweiligen Deutschförderklassen? (Es wird um Auflistung nach Schule, Anzahl der Kinder und jeweiligen Alter ersucht.)

 

Es darf auf die tabellarische Auflistung in der Beilage verwiesen werden. Es handelt sich um vorläufige Planungsdaten. Über das Alter der Schülerinnen und Schüler liegen dem Land keine Daten vor.

 

Zu Frage 3: Wie viele schulartenübergreifende Deutschförderklassen wurden im Bundesland Salzburg gebildet? (Es wird um Auflistung nach Anzahl, Schularten und Bezirk ersucht.)

 

Für das Schuljahr 2018/2019 sind derzeit keine schulartenübergreifenden Deutschförderklassen geplant bzw. gemeldet.

 

Zu Frage 4: Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen sind ab acht Schülerinnen/Schülern Deutschklassen einzurichten. An welchen Schulen kamen keine Deutschförderklassen zustande und wie wird an diesen Schulen die Deutschförderung durchgeführt? (Es wird um Auflistung nach Bezirk, Name der Schule und Schultyp und Anzahl der Kinder für Deutschförderung je Schule ersucht.)

 

Es darf auf die tabellarische Auflistung in der Beilage verwiesen werden.

§ 8h Abs. 2 SchOG legt fest, dass bei einer zu geringen Schülerzahl die betreffenden Schülerinnen und Schüler in der jeweiligen Klasse grundsätzlich integrativ nach dem Deutschförderplan, sechs Wochenstunden jedoch parallel zum Unterricht in der Klasse zu unterrichten sind.

 

Zu Frage 4.1.: Werden diese Kinder als außerordentliche Schülerinnen/Schüler geführt?

 

Ja, alle diese Schülerinnen und Schüler werden als „außerordentliche/r Schüler/in“ geführt.

 

Zu Frage 4.2.: Müssen die Schülerinnen/Schüler für die Deutschförderung in eine andere Schule pendeln?

 

Nein.

 

 

 

Zu den Fragen 4.2.1. und 4.2.2.:

4.2.1.: Wenn ja, wie viele Schülerinnen/Schüler von welcher Schule in welchem Bezirk sind davon betroffen?

4.2.2.: Wenn ja, wie wird die Fahrt zur Deutschförderklasse organisiert und wer übernimmt dafür die Kosten?

 

Siehe Beantwortung der Frage 4.2.

 

Zu Frage 5: Wie viele Vorschulklassen gab es im Schuljahr 2017/2018 im Bundesland Salzburg?

 

Im Schuljahr 2017/2018 gab es 62 Vorschulklassen.

 

Zu Frage 6: Wie viele Vorschulklassen gibt es mit Schulbeginn 2018/2019 im Bundesland Salzburg?

 

Laut Planungsdaten gibt es im Schuljahr 2018/2019 voraussichtlich 48 Vorschulklassen.

 

Zu Frage 7: Wie erfolgt die Deutschförderung nach dem neuen System an den Berufsschulen?

 

Laut Ermächtigung in der Lehrplanverordnung gemäß § 3 Abs. 10 (§ 3 (10)) werden die Landesschulräte ermächtigt, für Schülerinnen und Schüler mit mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache Abweichungen von den Lehrplänen unter Berücksichtigung der sprachlichen Einschränkung, geeigneter Förderungsmöglichkeiten sowie der grundsätzlichen Aufgabe der Berufsschule vorzunehmen. Für den Unterricht im Rahmen von Sprachstartgruppen und Sprachförderkursen werden die Landesschulräte ermächtigt, festzulegen, dass die Vermittlung der Kenntnis der Unterrichtssprache auf Basis des pädagogisch-didaktischen Konzepts des Pflichtgegenstandes Berufsbezogene Fremdsprache zu erfolgen hat.

 

Zu Frage 7.1.: Gibt es alternative Ansätze für die Durchführung von Deutschförderung bei Berufsschulen (z. B. die Deutschförderung auch während der Arbeit im Betrieb zu ermöglichen. Ein Vorschlag, der vor allem von Vertreterinnen und Vertretern der Lehrer selbst favorisiert wurde)?

 

Eine allfällige Deutschförderung außerhalb des Berufsschulbesuches fällt weder in den Vollzug der Schulorganisation noch in den Zuständigkeitsbereich des Bundesvollzugs.

 

Zu Frage 7.2.: Werden an Berufsschulen außerordentliche Schüler geführt?

 

Nein, an Salzburger Berufsschulen werden keine außerordentlichen Schüler geführt.

 

Zu Frage 7.3.: Wenn ja wie viele, an welchen Landesberufsschulen und weshalb werden sie als außerordentliche Schülerinnen/Schüler geführt?

Siehe Beantwortung der Frage 7.2.

 

Zu Frage 8: Wie viele Schülerinnen/Schüler ohne Migrationshintergrund besuchen die Deutschförderklassen im Bundesland Salzburg?

 

Keine.

 

Zu den Fragen 9 bis 12:

9: Wann und wie wurden die Testungen gemäß dem neuen Gesetz für das Schuljahr 2018/ 2019 durchgeführt?

10: Wer hat die Testungen durchgeführt und wer entscheidet über die Zuteilung in eine Deutschförderklasse?

11.: Wie wird der Förderbedarf bzw. nach welchen Qualitätskriterien wird dieser für die Deutsche Sprache definiert?

12.: Wer definiert diesen Förderbedarf, der zuständige Deutschlehrer oder eine zentrale pädagogische Stelle?

 

Siehe Einleitung.

 

Zu Frage 13: Wie viele zusätzliche Lehrpersonen werden im Bundesland Salzburg für die Deutschförderklassen benötigt?

 

Lehrpersonen, die bisher in der Sprachförderung eingesetzt waren, werden im Schuljahr 2018/2019 den Unterricht in Deutschförderklassen abhalten. Der Bedarf kann im Schuljahr 2018/2019 ohne zusätzliche Lehrpersonen abgedeckt werden.

 

Zu den Fragen 14 und 15:

14: Wie viele ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer gibt es für Deutsch als Fremdsprache?

15: Wie geht man vor um mehr Lehrerinnen und Lehrer für Deutsch als Fremdsprache auszubilden?

 

Siehe Einleitung.

 

Zu Frage 16: Werden zusätzliche Mittel für das Lehrpersonal für die Deutschförderklassen seitens des Bundes zur Verfügung gestellt?

 

Ja, der Stellenplanrichtlinie des Bundes für das Schuljahr 2018/2019 entsprechend werden zusätzliche Mittel bereitgestellt.

 

Zu Frage 16.1.: Wenn ja, wird um Auflistung nach Dienstposten (VZÄ) und Köpfe sowie den dafür zur Verfügung gestellten zusätzlichen Betrag in Euro ersucht.

 

Im Schuljahr 2018/2019 stellt der Bund dem Land Salzburg einen zweckgebundenen Zuschlag in Höhe von 27,2 Planstellen bzw. Vollbeschäftigungsäquivalenten für die gesamte Deutschförderung an allgemeinbildenden Pflichtschulen zur Verfügung.

 

Zu Frage 16.2.: Wenn nein, wieviel zusätzliche Landesmittel werden benötigt?

 

Siehe Beantwortung der Frage 16.1.

 

Zu Frage 16.3.: Wer übernimmt die Kosten für den zusätzlichen Lehrerpersonalbedarf bei integrativer Beschulung von Deutschförderschülerinnen und -schülern?

 

Das Land Salzburg wird mit dem vom Bund derzeit für das Schuljahr 2018/2019 zugewiesenen zweckgebundenen Zuschlag nicht das Auslangen finden. Der zusätzliche Lehrerpersonalbedarf wird für das Schuljahr 2018/2019 auf Kosten des Landes Salzburg abgedeckt.

 

Zu Frage 17: Werden die bisherigen Sprachförderkurse für Kinder mit nicht deutscher Muttersprache weiterhin an den Schulen angeboten?

 

Entsprechend der Änderung des Schulorganisationsgesetzes (§§ 8h ff) durch den Bund gibt es ab dem Schuljahr 2018/2019 keine Sprachförderkurse im bisherigen Sinn mehr. Diese werden durch Deutschförderklassen und Deutschförderkurse ersetzt.

 

Zu Frage 17.1.: Wenn ja, an welchen Schulen?

 

Siehe Beantwortung der Frage 17.

 

Zu Frage 18: Gibt es an den Schulen weiterhin den sogenannten muttersprachlichen Unterricht?

 

Ja.

 

Zu Frage 18.1.: Wenn ja, in welchem Ausmaß, an welchen Schulen und in welchen Sprachen?

 

Die Daten werden aufgrund des Datenschutzes direkt übermittelt.

 

Zu Frage 18.2.: Wenn ja, wie viele Ressourcen (Stunden und Personal) für muttersprachlichen Unterricht wurden/werden im Bundesland Salzburg zur Verfügung gestellt? (Es wird um Auflistung ab dem Schuljahr 2015/2016 bis Schuljahr 2018/2019 nach Stunden, Lehrpersonal VZÄ und Köpfe pro Schuljahr ersucht.)

 

 

Schuljahr

18/19 vorläufig

17/18

16/17

15/16

Köpfe

19

19

18

18

VZÄ

11,50

11,36

12,23

11,82

Stunden

253

250

269

260

 

Zu Frage 19: Wurden die Schulplätze an den Pflichtschulen für die außerordentlichen Schülerinnen/Schüler der Deutschförderklassen erhöht?

 

Nein.

 

Zu Frage 20: Mussten ordentliche Schülerinnen/Schüler aufgrund von außerordentlichen Schülerinnen/Schüler der Deutschförderklassen abgewiesen bzw. an eine andere Pflichtschule verwiesen werden?

 

Nein.

 

Zu Frage 20.1.: Wenn ja, wie viele waren betroffen, in welchen Bezirk und an welchen Schulen?

 

Siehe Beantwortung der Frage 20.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 4. September 2018

 

Hutter eh.