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Nr. 048-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Stöllner und Rieder an die Landesregierung betreffend Anfragebeantwortung

Nr. 8-BEA und die Verleihung „Preis für Vorwissenschaftliche Arbeiten“

 

 

Am 18. Juli 2018 ereilte den Landtagsklub der FPÖ-Salzburg eine elektronische Einladung zur Preisverleihung vom „Preis für Vorwissenschaftliche Arbeiten“. Der Preis wird inzwischen zum dritten Mal vom Salzburger Landtag gemeinsam mit dem Landesverband der Salzburger Museen und Sammlungen und der Gesellschaft für Landeskunde vergeben. Als befremdlich erscheint dabei, dass der erste Platz eines „vorwissenschaftlichen“ Preises in der Kategorie „Demokratiepolitische Bildung. Salzburger Gegenwarts- und Zukunftsfragen“ einen äußerst reißerischen Titel „Verführung der Massen – Rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch in Europa“ trägt.

 

Da die Anfragebeantwortung Nr. 8-BEA einige Fragen offen lässt, stellen in diesem Zusammenhang die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

1.     Aus welchen Personen setzte sich die Jury in der Kategorie „Demokratiepolitische Bildung. Salzburger Gegenwarts- und Zukunftsfragen“ zusammen (wir ersuchen um Nennung der Namen der Juroren)?

 

2.     Welche Vertreter der Projektpartner entschieden über die Auswahl der Juroren (wir ersuchen um Nennung der Namen der Damen und Herren der Projektpartner)?

 

3.     Ist der Landesregierung bekannt, ob die Vertreter der Projektpartner einer politischen Partei angehören bzw. in einem Naheverhältnis zu einer politischen Partei, einer Vorfeldorganisation oder einer politisch einschlägigen NGO stehen?

 

3.1.  Wenn ja, ersuchen wir um Nennung der dementsprechenden Organisation/Vorfeldorganisation/Partei.

 

4.     Ist der Landesregierung bekannt, ob die Juroren einer politischen Partei angehören bzw. in einem Naheverhältnis zu einer politischen Partei, einer Vorfeldorganisation    

oder einer politisch einschlägigen NGO stehen?

 

4.1.  Wenn ja, ersuchen wir um Nennung der dementsprechenden Organisation/Vorfeldorganisation/Partei.

5.     Ist der Landesregierung bekannt, ob der Preisträger einer politischen Partei angehört bzw. in einem Naheverhältnis zu einer politischen Partei, einer Vorfeldorganisation    

oder einer politisch einschlägigen NGO steht?

 

5.1.  Wenn ja, ersuchen wir um Nennung der dementsprechenden Organisation/Vorfeldorganisation/Partei.

 

6.     Zwei der drei eingereichten Arbeiten in der Kategorie „Demokratiepolitische Bildung. Salzburger Gegenwarts- und Zukunftsfragen“ entsprachen laut Anfragebeantwortung Nr. 8-BEA nicht den in der Ausschreibung festgelegten formalen und/oder wissenschaftlichen Anforderungen. Welchen Titel trugen die beiden Arbeiten und welche formalen und/oder wissenschaftlichen Anforderungen erfüllten diese im Gegensatz zur ausgezeichneten Arbeit nicht, vor allem unter Berücksichtigung der Objektivität, Systematik und Nachvollziehbarkeit?

 

 

Salzburg, am 10. September 2018

 

Stöllner eh.

 

Rieder eh.