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Nr. 050-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Rieder an die Landesregierung betreffend aufsuchende Schulsozialarbeiter Episode 2

 

 

An Salzburgs Schulen häufen sich seit der Immigrationswelle 2015 Gewaltdelikte und verbale Drohungen. Als Lösungsansatz für Problemschüler mit Migrationshintergrund, im speziellen Flüchtlingskinder, erwähnte Frau Landesrätin Hutter den Einsatz des „aufsuchenden Schulsozialarbeiters“ als eine sogenannte „Vertrauensperson“ mit Kenntnis über den kulturellen und eventuell auch familiären Hintergrund des betroffenen Schülers.

 

Da während des Hearings am 11. Juni 2018 keine Nachfragen erlaubt waren, die mündliche Anfrage im Rahmen der Haussitzung vom 27. Juni 2018 nicht schriftlich beantwortet wurde und die Anfragebeantwortung Nr. 20-BEA mehr Fragen aufwirft, als sie beantwortet, stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

1. Welche pädagogischen Kompetenzen gelten als Voraussetzung für die Position eines „aufsuchenden Schulsozialarbeiters“? In der konkreten Causa wird ersucht, die Voraussetzungen in Zusammenhang mit gewaltbereiten Flüchtlingskindern aus Kriegsgebieten, die eine potentiell gefährlichere Bedrohung darstellen, als „herkömmliche“ Problemkinder zu berücksichtigen, gerade unter dem von Frau Landesrätin Hutter erwähnten gleichen sozialen Umfeld und Herkunftsland von Problemkind und aufsuchendem Schulsozialarbeiter.

 

2. Wie in Frage 1. bereits erörtert, gilt es nicht herkömmliche Problemschüler in den Griff zu bekommen, sondern Jugendliche mit außerordentlichem Gewaltpotential, die aus Kriegsgebieten stammen. Daher wurde in Frage 2 der Anfrage Nr. 20-ANF nach dem Auswahlverfahren eines „aufsuchenden Schulsozialarbeiters“ gefragt, der aus dem gleichen sozialen Umfeld und Herkunftsland kommen soll, jedoch als Antwort wurde ein historischer Abriss der Schulsozialarbeit im Bundesland Salzburg gegeben. Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten nochmal die Frage, wie das Auswahlverfahren für einen „aufsuchenden Schulsozialarbeiter“, der aus dem gleichen sozialen Umfeld und Herkunftsland stammen soll wie der Problemschüler, vonstattengehen soll?

 

3. Laut Anfragebeantwortung Nr. 20-BEA sind über das vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung beauftragte „Österreichische Zentrum für psychologische Gesundheitsförderung“ neun Sozialarbeiter mit unterschiedlichen Sprachkenntnissen in „mobilen interkulturellen Teams“ an 18 Schulen des Landes im Einsatz. Entsprechen diese Sozialarbeiter den von Frau Landesrätin Hutter geforderten Voraussetzungen hinsichtlich des gleichen sozialen Umfeldes und Heimatlandes wie jenes der diversen Problemschüler, um deren Vertrauen zu erlangen?

 

4. Die Frage 6 der Anfragebeantwortung Nr. 20-BEA kann von Frau Landesrätin Hutter nicht vollständig beantwortet werden, da unklar ist, was unter „richtige Botschaften“ zu verstehen ist. Zur Verdeutlichung darf hier angeführt werden, dass die erste derartige Anfrage bereits am 11. Juni 2018 im Hearing der Landesregierung gestellt wurde und mittlerweile exakt drei Monate durch eine Verzögerungstaktik und Blockadepolitik der Landesregierung vergangen sind, in denen mehr als deutlich gemacht wurde, dass es dem Landtagsklub der FPÖ-Salzburg um konkrete Aktionen der Landesregierung gegen den radikalen Islamismus und dementsprechenden Schutz der autochthonen Bevölkerung vor Gewalt und Terrorismus geht. Es darf daher von den unterzeichneten Abgeordneten abermals angefragt werden, wie ein aufsuchender Schulsozialarbeiter, der laut Frau Landesrätin Hutter aus dem gleichen sozialen Umfeld und Herkunftsland wie der Problemschüler kommen soll, um dessen Vertrauen zu erlangen, kontrolliert werden soll, dass er die „richtigen Botschaften“ (Anmerkung der unterzeichneten Abgeordneten: Bekenntnis zu einer westlichen Demokratie, Gleichstellung von Frau und Mann, Religionsfreiheit, Gewaltenteilung, … etc.) an den Schüler vermittelt und diese Verantwortung nicht für religiös-politische Zwecke missbraucht (Anmerkung der unterzeichneten Abgeordneten: Hasspredigten, Rekrutierung für islamistische Anschläge, Aufhetzen, …)?

 

 

Salzburg, am 11. September 2018

 

Svazek BA eh.

 

Rieder eh.