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Nr. 051-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Stöllner und Rieder an die Landesregierung hinsichtlich Anfragebeantwortung        

Nr. 5-BEA und die Vergabe von Diensthandys

 

 

Da österreichische Mobilfunkanbieter bereits seit Jahren dem internationalen Trend hinsichtlich unlimitierter Gesprächseinheiten folgen und da durch diese Flatrate eine situationsbedingte Steigerung der Kosten durch Extremfälle wie die in der Anfragebeantwortung Nr. 5-BEA erwähnten Ausnahmesituationen Hochwasser und Flüchtlingskrise beinahe unmöglich macht, bleibt es für die Unterzeichneten weiterhin rätselhaft, wie es auch nur theoretisch zu Gebührenüberschreitungen dienstlich genutzter Mobiltelefone kommen kann.

 

Da die Anfragebeantwortung Nr. 5-BEA einige Fragen offen lässt bzw. nicht beantwortet, stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

1.     Nach welchen Kriterien genehmigt die Dienststellenleitung ihren Bediensteten den Einsatz von Mobilfunkgeräten, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Dienststellen?

 

2.     Welche Kosten für dienstliche Mobilfunkgeräte sind in der Legislaturperiode 2013 bis 2018 angefallen, aufgeschlüsselt nach Klub, Abteilung, Regierungsbüro und Monat (falls Dienststellen während der Legislaturperiode aufgelöst, zusammengelegt bzw. unter anderer Bezeichnung in andere Abteilungen eingegliedert wurden, ersuchen die unterzeichneten Abgeordneten um Auflistung von Beginn der Legislaturperiode bis zum Zeitpunkt der Änderung, bzw. vom Zeitpunkt der Änderung bis zum Ende der Legislaturperiode)?

 

3.     Gab es in einzelnen Dienststellen Unregelmäßigkeiten bzw. grobe Überschreitungen von über zehn Prozent des durchschnittlichen monatlichen Abrechnungsvolumens?

 

3.1.  Wenn ja, um welche Büros handelte es sich (in der Nichtbeantwortung der schriftlichen Anfragebeantwortung Nr. 5-BEA wird auf datenschutzrechtliche Bedenken hinsichtlich Kleinstdienststellen und Rückschlüsse auf konkrete Personen verwiesen. Die unterzeichneten Abgeordneten sind jedoch der Meinung, dass diese Nichtbeantwortung nicht statthaft ist, da es sich um Steuergeld handelt und daher vollkommene Transparenz eingefordert werden muss)?

 

3.2.  Wenn ja, welche Zusatzkosten entstanden dadurch?

3.3.  Wenn ja, wer kam für die Zusatzkosten auf?

 

4.     Welche Dienststellen können beinahe ohne Inanspruchnahme von Mobiltelefonen die Aufgabenportfolios erledigen und warum (die unterzeichneten Abgeordneten ersuchen um detaillierte Auflistung)?

 

5.     Welche Dienststellen können ohne Inanspruchnahme von Mobiltelefonen ihre Aufgabenportfolios nicht erledigen und warum (die unterzeichneten Abgeordneten ersuchen um detaillierte Auflistung)?

 

 

Salzburg, am 10. September 2018

 

Stöllner eh.

 

Rieder eh.