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Nr. 034 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. HR Dr. Schöchl, Mag. Zallinger, Ing. Sampl und Huber betreffend die Einführung einer Briefmarke für sogenannte ECO-Briefe

 

 

Mit 1. Juli 2018 hat die Österreichische Post AG, welche zu 52,85 % im Eigentum der Österreichischen Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH steht, ein neues Tarifsystem eingeführt. Seit der Einführung des neuen Tarifsystems gibt es zwei Briefarten für Privatkunden: den PRIO- sowie den ECO-Brief. Ein Standard PRIO-Brief kostet 80 Cent. Ein Standard ECO-Brief kostet 70 Cent. Zur Freimachung von PRIO-Briefsendungen können von der Post herausgegebene Briefmarken verwendet werden. Für ECO-Briefe, welche die kostengünstigere Variante der beiden Briefarten darstellt, gibt es keine Briefmarken. Möchte man einen Standard ECO-Brief versenden, dann kann dies nur mittels Aufgabe in Filialen der Post AG oder mittels Verwendung vorfrankierter Kuverts, die nur im 10er-Pack von der Post AG verkauft werden, geschehen. Das einfache Einwerfen eines Eco-Briefes mit Briefmarke in einen Briefkasten ist schlichtweg nicht möglich. Postkunden müssen somit bei einfachen, alltäglichen Briefsendungen entweder die teureren vorfrankierten Kuverts kaufen oder ihren Brief direkt bei der Post aufgeben, was viel kostbare Zeit in Anspruch nimmt. Hierbei handelt es sich um ein kundenfeindliches Geschäftsmodell der Post AG, welches von vielen ihrer treuen Kunden zu Recht stark kritisiert wird.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht, an die Österreichische Post AG mit der Forderung heranzutreten, im Sinne der Kundenfreundlichkeit eine Briefmarke für sogenannte ECO-Briefe einzuführen.

     

  2. Der Antrag wird dem Auschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

Salzburg, am 3. Oktober 2018

 

HR Dr. Schöchl eh.

 

Mag. Zallinger eh.

 

Ing. Sampl eh.

 

Huber eh.