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Nr. 035 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Mag.a Jöbstl, Mag. Zallinger und Ing. Wallner betreffend der Freifahrten

bildungs- oder ausbildungspflichtiger Minderjähriger

 

 

§ 4 Abs. 2 des Ausbildungspflichtgesetzes besagt, dass alle Personen unter 18 Jahren, welche die Schulpflicht erfüllt haben und sich dauerhaft in Österreich aufhalten, verpflichtet sind, einer Bildung oder Ausbildung nachzugehen. Unter dieses Gesetz fallen auch Jugendliche, die sich in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, wie beispielsweise Produktionsschulen, befinden. Im Gegensatz zu Schülern und Lehrlingen erhalten diese jedoch nach § 30 des Familienlastenausgleichsgesetzes keine generellen Freifahrten für öffentliche Verkehrsmittel. Diesen Jugendlichen werden zwar von den Trägern die Kosten für die Anfahrt rückerstattet, sie haben aber keine generelle Freifahrt, die beispielweise wiederum Grundvoraussetzung für den Erwerb einer SUPER s'COOL-CARD ist.

 

Dadurch kommt es zu einer Einschränkung der Mobilität für Jugendliche in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und zu einer Ungleichbehandlung zwischen Jugendlichen in der Schul- oder Lehrlingsausbildung und jenen, die in arbeitspolitischen Maßnahmen stehen. Hier wäre eine Angleichung wünschenswert.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Der Salzburger Landtag wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, auch bildungs- oder ausbildungspflichtige Minderjährige, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen, in die Freifahrtenregelung für Schüler und Lehrlinge aufzunehmen.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss zur weiteren Beratung, Antragstellung und Berichterstattung zugewiesen.

     

 

Salzburg, am 3. Oktober 2018

 

Mag.a Jöbstl eh.

Mag. Zallinger eh.

Ing. Wallner eh.