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Nr. 036 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Ing. Wallner, Mag. Mayer und Obermoser betreffend die Strafverfolgung wegen

Geschwindigkeitsübertretungen von Lenkerinnen und Lenkern mit einem im EU-Ausland

zugelassenen Pkw im österreichischen Straßenverkehr

 

 

Die Intention der Richtlinie (EU) 2015/413 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrs-delikte und des Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (2005/214/JI) war es, eine unionsrechtliche Grundlage für die effektive Strafvollstreckung bei Geschwindigkeitsübertretungen von Lenkerinnen und Lenkern mit einem im EU-Ausland zugelassenen Pkw zu schaffen. Die Praxis zeigt jedoch, dass trotz der Möglichkeit der unionsweiten Verwaltungsstrafvollstreckung diese in vielen Fällen nach wie vor nicht funktioniert. Den Behörden fehlt es immer noch an effektiven Instrumenten, die zur tatsächlichen Bestrafung der ausländischen Verkehrssünder führen.

 

Selbst wenn die Strafverfolgung im Ausland jedoch besser funktionieren würde, bedeutet das nicht automatisch, dass Österreich auch die verhängten Strafgelder zufließen. In einem weiteren Schritt wäre dafür zu sorgen, dass der Erlös aus der Vollstreckung einer Geldstrafe wegen einer Geschwindigkeitsübertretung eines Lenkers oder einer Lenkerin mit einem im EU-Ausland zugelassenen Pkw im heimischen Straßenverkehr auch tatsächlich Österreich zugute kommt. Derzeit verbleiben diese Gelder nämlich im Wohnsitzstaat des Täters. Dies gilt jedoch nur, sofern nicht eine anders lautende bilaterale Vereinbarung zwischen Österreich und dem betroffenen Mitgliedsstaat getroffen wurde.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, bilaterale Abkommen i.S.d. § 9 EU-VStVG mit allen EU-Mitgliedsstaaten abzuschließen, sodass Österreich künftig den Erlös aus der Vollstreckung von Geldstrafen wegen Geschwindigkeitsübertretungen von Lenkerinnnen und Lenkern mit einem im EU-Ausland zugelassenen Pkw im österreichischen Straßenverkehr erhält.

 

  1. Der Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 3. Oktober 2018

 

Ing. Wallner eh.

Mag. Mayer eh.

Obermoser eh.