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Nr. 037 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Mag. Scharfetter, Huber und Ing. Schnitzhofer betreffend Förderung für

Biomasse-Kraftwerke

 

 

Die Salzburger Ökostromanlagen leisten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der energie-und klimapolitischen Ziele des Landes. Die Nutzung von Biomasse als Energieholz ist für uns wirtschaftlich von großer Bedeutung, da sie u. a. Verwertungsmöglichkeit für bisher nicht absetzbare Holzsortimente geschaffen hat und auf einen im Land Salzburg zahlreich vorhandenen, nachwachsenden, ökologischen Rohstoff zurückgreift. Biomasse ist auch für die Energiewende besonders wertvoll, weil sie auch dann Strom und Wärme produziert, wenn Wind, Wasser und Photovoltaik wetterbedingt nicht im ausreichenden Maß zur Verfügung stehen. Insgesamt leistet die Nutzung von Biomasse einen Beitrag zur Energieautonomie und zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bzw. der Kernenergie.

 

Mit dem Ökostromgesetz 2002 wurden bundeseinheitliche Tarife geschaffen und ein Investitionsschub im Bereich Biomasse-Kraftwerke ausgelöst. Die Tarifförderung bei Biogas und fester Biomasse wurde dabei mit 13 Jahren begrenzt. Im Jahr 2017 wurde im Rahmen der „kleinen Ökostromnovelle“ nicht nur der Ausbau erneuerbarer Energien weiter vorangetrieben, sondern auch bessere Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie für Anlagenbetreiber geschaffen. Weiters wurde auch ein Nachfolgetarif für Biogasanlagen befristet bis Jahresende 2021 vereinbart. Für feste Biomasse sind die bestehenden Regelungen zu den Nachfolgetarifen jedoch weiterhin absolut unzureichend. Kommt nicht zeitgerecht eine sinnvolle Ökostromgesetzreform, droht einem Großteil der voll funktionsfähigen Holzkraftwerke das Ende.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, rasch eine weitere Ökostromnovelle vorzulegen, um den Fortbestand von Biomasse-Heizkraftwerken sicherzustellen. Dabei soll den Nachfolgetarifen für bestehende Anlagen ein Vorrang gegenüber Neuanlagen gewährt werden.

 

 

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 3. Oktober 2018

 

Mag. Scharfetter eh.

Huber eh.

Ing. Schnitzhofer eh.