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Nr. 040 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Thöny MBA und Dr.in Dollinger betreffend die Definition des Einkommensbegriffs

im Salzburger Behindertengesetz

 

 

Gemäß § 17 Abs. 2 Z. 1 Salzburger Behindertengesetz haben Menschen mit Behinderung zu den Kosten der ihnen gewährten Eingliederungshilfe aus ihrem Einkommen beizutragen. Im Gesetz und in der Eingliederungshilfe-Kostenbeitragsverordnung findet sich keine Definition dieses Einkommensbegriffs.

 

Während der Unterhaltsanspruch des Kindes nach familienrechtlichem Verständnis nicht zum Einkommen zählt und auch nicht einkommenssteuerpflichtig ist, vertritt der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, dass mangels einer Begriffsbestimmung im Salzburger Behindertengesetz 1981, was unter Einkommen zu verstehen sei, die Rechtsprechung zu den sozialhilferechtlichen Bestimmungen der Länder zugrunde zu legen sei. Nach dieser sei von einem umfassenden Einkommensbegriff auszugehen, der alle Einkünfte des Hilfesuchenden umfasst, gleichgültig aus welchem Titel sie ihm zufließen.

 

Es ist offensichtlich, dass das Gesetz in Verletzung des bundesverfassungsrechtlich verankerten Gleichheitssatzes (Art. 2 StGG, Art. 7 B-VG) eine unsachliche Differenzierung herbeiführt, indem es Kinder mit Behinderung, die von einem alleinerziehenden Elternteil berteut werden und denen vom anderen Elternteil lediglich Geldunterhalt geleistet wird, gegenüber Kindern mit Behinderung, die zusammen mit beiden Eltern im Haushalt wohnen und denen von beiden Eltern Naturalunterhalt (Wohnung, Verpflegung, Betreuung) geleistet wird, durch Vorschreibung eines Kostenbeitrags gröblich benachteiligt.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, den Einkommensbegriff des Salzburger Behindertengesetzes so zu definieren und rechtlich klarzustellen, dass gesetzliche Unterhaltsansprüche nicht zum Einkommen zählen.

 

 

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

     

     

    Salzburg, am 3. Oktober 2018

     

Thöny MBA eh.

 

Dr.in Dollinger eh.