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Nr. 0 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(1. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Protokollauszug der 2. Sitzung des Salzburger Landtages vom 27. Juni 2018

 

6.1 Dringliche Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn betreffend Heimat und Naturschutz (Nr. 2-ANF der Beilagen)

 

Ich ersuche die Schriftführerin, diese zu verlesen.

 

Abg. Mag.a Jöbstl (verliest die dringliche Anfrage):

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Danke für die Verlesung. Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Schellhorn, Du hast das Wort und als befragtes Regierungsmitglied zehn Minuten Ziet zur Beantwortung. Der Anfragesteller hat zehn Minuten, die anderen Mitglieder des Landtages fünf Minuten Redezeit. Bitte, Du hast das Wort!

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn: Danke für diese Anfrage. Ich bin heute wie meistens sehr gut gelaunt. Deswegen bin ich auch großzügig gegenüber den Anfragestellerinnen und -stellern, weil schon die Anfrage, gerade was die Detailfragen anbelangt, quer durch den Zuständigkeitsgemüsegarten geht und ich eigentlich nicht wirklich für alles zuständig bin, für all die Fragen, weil auch Kollegin Hutter, Kollege Schnöll für die einzelnen Themen zuständig wären. Aber ich nehme die schwere Last auf mich und werde versuchen, diese Anfrage sachdienlich und umfassend zu beantworten.

 

Ich bin dankbar für die Frage, für die erste Hauptfrage: Welchen Stellenwert werden Umweltschutz und der Erhalt von Naturjuwelen in unserem Bundesland in den nächsten fünf Jahren haben? Da wird meine Antwort sicher niemanden überraschen, auch die Anfragesteller nicht überraschen. Dass Umweltschutz und Erhalt unserer Salzburger Naturjuwele, auf die ich ja auch in meiner Rede vor zwei Wochen hingewiesen habe, dass die einen sehr hohen Stellenwert bei uns in unserer Regierungspolitik, nicht nur in meiner, sondern auch meiner Kolleginnen und Kollegen haben wird in den nächsten fünf Jahren.

 

Vielleicht dazu, weil der Vorwurf ein bisschen in der Präambel zur Frage steht, dass unser Regierungsprogramm schwammig ist. Auch dieser Vorwurf überrascht mich jetzt hier nicht so sehr, wurde ja schon vorgebracht. Aber ich möchte nur aus dem Koalitionsvertrag auch unsere Präambel zu diesem Thema, die eine klare Antwort bietet zu Ihrer Anfrage, einmal vortragen. Da steht wörtlich drinnen: Das Land Salzburg zeichnet sich durch einen weitgehend intakten Naturraum mit einer außerordentlichen landschaftlichen Schönheit und ökologischen Vielfalt aus. Dieser Naturraum beherbergt nicht nur unterschiedlichste Lebensräume seltener Arten, sondern ist auch Grundlage für die hohe Lebensqualität der heimischen Bevölkerung und Attraktivität des Landes Salzburg als Tourismusland. Die intakte Natur und Umwelt zu erhalten und den nachkommenden Generationen weiterzugeben, ist ein wesentliches Ziel der Regierung.

 

Das ist eine sehr konkrete Aussage. Es sind keine Naturjuwele in Salzburg gefährdet und diese Regierung plant sicher auch keinen Raubbau an der Natur oder an der Umwelt oder an unseren Naturjuwelen. Vielmehr ist auch Nachhaltigkeit, so wie es im Antrag auch erwähnt ist, eine der drei Grundprinzipien, die wir in unser Regierungsprogramm hineingeschrieben haben. Nachhaltigkeit auch eines der drei Grundprinzipien für unsere Regierungsarbeit in den nächsten fünf Jahren.

 

Vielleicht jetzt zu den einzelnen Themen. Jetzt bin ich eben auch wieder ein bisschen breiter, weil die Anfrage auch breit ist, was wir konkret in Umwelt- und Naturschutz im Regierungsprogramm haben. Und zwar einen reformierten Naturschutz, ein reformiertes Naturschutzrecht - da ist eigentlich meine Kollegin Hutter jetzt zuständig - im Sinne einer modernen und schlanken Verwaltung, muss ja auch im Sinne der Freiheitlichen sein, ohne dass es aber Eingriffe in die Substanz des Naturschutzes geben wird. Also das war auch ein klares Commitment in der Regierung.

 

Zweitens auch wichtig für den Umweltschutz, die Umsetzung internationaler Verpflichtungen, wie beispielsweise der Aarhus-Konvention durch gesetzliche Maßnahmen in unserem Bundesland. Auch ein wichtiges Ziel, auch um die Beteilung der Bürgerinnen und Bürger in Umweltverfahren sicherzustellen.

 

Dann ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung des Vertragsnaturschutzes. Auch eine Fortsetzung der Renaturierung unserer Fließgewässer findet sich drinnen. Wir haben Umweltbildungsprogramme als wichtige Voraussetzung. Wir haben das gerade vorher in der Anfragebeantwortung ja schon gehört. Auch für ein Verankern des Umweltschutzgedankens und Naturschutzgedankens bei unserer Jugend.

 

Was auch angesprochen wird das Luftreinhalteprogramm des Landes wird konsequent fortgeschrieben, wird überarbeitet, wird konsequent fortgeschrieben, wird dann auch Auswirkungen haben auf eine der Unterfragen.

 

Und was auch wichtig ist, ein sozial verträglicher Ausstieg aus fossilen Heizenergiequellen. Das wird eine wichtige Maßnahme sein, um unsere Klima- und Energiestrategie zu realisieren und unsere Ziele da zu erreichen. Auch zur Ressourcenschonung sind Maßnahmen enthalten. Ich habe auch, vielleicht darf ich da erwähnen, vor kurzem ich hatte zwei Tage nach meiner Angelobung ja auch schon den Vorsitz bei den Umweltschutzreferenten und -referentinnen der Länder. Dort haben wir auch Beschlüsse gefasst gerade in Richtung vermehrten Einsatz von Pfand- und Mehrwegsystemen, um die Zunahme des Verpackungsmülls hintanzuhalten.

 

Also wir haben da, auch was mir wichtig ist zu erwähnen, im Bereich des Bauens, auch da meine Kollegin Klambauer ist da zuständig in der Wohnbauförderung, auch dort wollen wir mehr bei Dämmmaterialien z.B. darauf achten in Zukunft, dass wir keinen Sondermüll produzieren bei der Dämmung, wie es derzeit leider zum Teil der Fall ist, sondern hier auf Dämmstoffe umsteigen, die regenerierbar sind, weg vom Styropor sage ich jetzt einmal kurz zusammengefasst.

 

Also es sind zahlreiche Maßnahmen, die sehr konkret in unserem Regierungsprogramm enthalten sind. Also von Schwammigkeit kann keine Rede sein. Nun jetzt zu den Unterfragen. 

 

Die 380 kV-Leitung. Da warten wir alle jetzt. Die Zuständigkeit ist ja jetzt nicht mehr beim Land, sondern beim Bundesverwaltungsgericht und alle warten, alle Verfahrensparteien warten schon täglich auf die Zustellung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes. Derzeit ist sozusagen bei mir in meinem Zuständigkeitsbereich kein direkter Handlungsbedarf. Ich sage aber, falls dieser Bescheid rechtskräftig werden sollte, wir sehr stark gefordert sind, weil im Bescheid, im Bewilligungsbescheid sind zahlreiche Maßnahmen, Auflagen enthalten, und da werde ich sehr streng darauf achten als zuständiger Referent, dass auch diese Auflagen von der APG eingehalten werden. Der Bescheid hat ja 700 Seiten und viele, viele Auflagen, die von der APG auch bekämpft werden in der Rechtsmittelinstanz. Da werde ich sehr stark darauf achten, dass diese auch eingehalten werden im Sinne des Naturschutzes und auch des Menschenschutzes, weil auch die betroffenen Anrainerinnen und Anrainer davon profitieren sollen.

 

Zur Geschwindigkeitsbegrenzung IG-Luft haben wir vereinbart, was ohnehin auch schon geschieht, nämlich dass regelmäßig die Wirkung des 80ers, des flexiblen 80ers evaluiert wird. Wir werden auch in Kürze wieder die neuen Ergebnisse, Messergebnisse zusammengefasst bekommen und es ist leider so, dass nach wie vor also die Grenzwerte im Stadtgebiet von Salzburg, auch in Hallein an der Hagerkreuzung dort überschritten werden. Solange diese Grenzwerte dort, was die Stickoxidbelastung anbelangt, überschritten werden, müssen wir Maßnahmen setzen schon aufgrund des Verfahrens der EU. So wie es ausschaut, solange wir diese Werte nicht unterschreiten, werden solche Maßnahmen einfach als wirkungsvollste Maßnahmen notwendig sein auch in Zukunft. Wir haben uns aber darauf verständigt, dass wir auch die Verkehrssicherheit überprüfen werden gemeinsam, da ist zuständig mein Kollege Schnöll in diesem Bereich, dass wir das dann gemeinsam auch machen werden.

 

Zum Steinbruch Lidaun, auch ein wichtiges Thema, ist allerdings auch nicht in meiner Zuständigkeit, sondern in der Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung. Es gibt eine naturschutzrechtliche Bewilligung schon für Lidaun. Andere Verfahren sind offen. Also ich werde natürlich mir dort auch genauestens den Verfahrensstand noch einmal berichten lassen vom Bezirkshauptmann und werde mich um die Sache kümmern, soweit es in meine Zuständigkeit hineinreicht. Aber natürlich habe ich als Umweltreferent auch ein Auge auf die Faistenauer Bevölkerung und auf die Interessen dort.

 

Zum Gitzentunnel, auch da bin ich eigentlich nicht zuständig, aber Gitzentunnel ist ja schon zum zweiten Mal in unserem Regierungsprogramm drinnen. Ich glaube wir haben sehr viele, was das Verkehrskapitel anbelangt, sehr viele Maßnahmen, Ausbau öffentlicher Verkehr, Ausbau der Lokalbahn, drinnen und sehr viele Maßnahmen, die ich jetzt einmal prioritär sehe, aber der Gitzentunnel steht drinnen unter dem Vorbehalt, dass er überhaupt finanzierbar ist. Die Hinweise, was die Finanzen anbelangt, sind ja berechtigt, kostet ja einiges der Gitzentunnel. Ein Bewilligungsverfahren kann ja erst starten, wenn tatsächlich die Finanzierung sichergestellt ist, und da sehe ich aus meiner Sicht viele andere Prioritäten im Bereich des Verkehrs, die vorrangig sind.

 

Zum Schluss Naturpark Salzachauen, auch meine Kollegin Hutter, Du bist da zuständig, Maria. Freut mich natürlich sehr. Ich bin für den Ausbau, für die Fortsetzung dieses Programmes und werde meine Kollegin da natürlich sehr unterstützen, dass das so weitergeführt wird, wie es meine Kollegin Astrid Rössler in der Vergangenheit gemacht hat.

 

Das waren jetzt hoffentlich alle Fragen. Ich war innerhalb der zehn Minuten. Ich habe keine Glocke gehört.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Nein, das war nur eine Überprüfung Deiner Zeit. Du hast Dich daran gehalten. Du bist noch darunter geblieben. Ich danke für die Beantwortung. Bitte nimm wieder Platz. Die Anfragesteller haben jetzt ebenfalls die Möglichkeit, zehn Minuten sich zu äußern. Bitte!

 

Klubobfrau Abg. Svazek BA: Ich werde mich kurz halten. Sehr geehrter Herr Landesrat!

 

Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung unserer Anfrage. Du hast es ja schon erwähnt, vieles liegt nicht in Deinem Ressort, in Deinem Bereich, aber ich gehe einmal davon aus, auf dieses Problem werden wir in der Legislaturperiode noch öfter stoßen, weil Umweltschutz und Naturschutz ressortlich getrennt wurden und Umwelt betrifft vier Teilbereiche, nämlich Boden, Wasser, Luft und Klima und berührt natürlich auch den Naturschutz. So gesehen betreffen auch unsere Fragen alle Teilbereiche der Umwelt. Also wird es künftig auch schwierig werden, weil das Thema Naturschutz und Umweltschutz eben aufgesplittet sind, sich aber natürlich überschneidet. So gesehen resultieren auch unsere Fragen daraus und betreffen Teilbereiche der Umwelt.

 

Wir werden Sie natürlich an Ihren Taten messen, nicht nur an den Worten und bedanke mich auch für die ausführliche Darstellung noch einmal des Regierungsprogramms und auch der Zitate daraus. Mir fehlen aber trotzdem noch konkrete Antworten und konkrete Ansätze. Wenn wir herausnehmen das Beispiel des Steinbruchs am Lidaun. Ich weiß nicht, ob Sie sich das persönlich einmal angeschaut haben und würde Ihnen, falls nicht ...

 

(Zwischenruf Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn: Ich bin schon mit dem Rad dort gewesen!)

 

... Ja wunderbar, dann kennen Sie es eh. Das ist wirklich 500 m vom Kirchturm entfernt, wo dort ein riesen Projekt stattfinden soll, das wirklich den Abbau eines Produktes betrifft, das nicht nur am Lidaun zu finden ist. Das betrifft eben auch die Wasserqualität, die Luftqualität. Das betrifft den Schwerverkehr dort in der Region Faistenau.

 

Wir haben es in der Präambel ja schon dargelegt. Salzburg fußt auf dem Tourismus und der Tourismus fußt auf unserer wunderschönen Naturlandschaft. Wenn wir das in einem Ort wie in der Faistenau beispielsweise zerstören, wo dieser Ort vom Tourismus lebt, wo dieser Ort von der unberührten Natur rundherum lebt, dann geht das nicht zielführend mit dem, was Du zitiert hast aus dem Regierungsprogramm einher. Dann ist das für mich ein Widerspruch, nur um ein konkretes Beispiel herauszunehmen.

 

Deshalb abschließend wirklich unser Appell und unser Plädoyer, dass diese Regierung stärker als in den letzten fünf Jahren auf die Natur, auf die Umwelt schaut. Hand in Hand, ganz egal in wessen Ressort der Umweltschutz fällt, ganz egal, in wessen Ressort der Naturschutz fällt, natürlich auch Energie spielt da mit hinein. Es geht da um etwas und es ist nicht alles notwendig, was da jetzt aktuell auch im Raum steht, was mit der Natur in Salzburg passieren soll. Ich bitte wirklich darum, im Sinne unserer Heimat, im Sinne des Naturschutzes und im Sinne dieses wundervollen Bundeslandes und unserer Ressourcen, schauen wir auf die Natur und versuchen wir wirklich, Projekte nicht nur deshalb zu realisieren, weil sie den Interessen von Konzerntreibenden oder von guten Freunden entsprechen, sondern wenn ein Projekt realisiert wird, dann weil wir es wirklich benötigen und nicht weil irgendein Interesse dahintersteht. Vielen Dank noch einmal für die ausführliche Beantwortung. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Danke sehr. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann haben wir diese dringliche Anfrage, Tagesordnungspunkt sechs beendet.