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Nr. 018 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Europa, Integration und Regionale Außenpolitik zum Antrag der Abg. Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf, Ing. Schnitzhofer und Ing. Wallner (Nr. 23 der Beilagen 1.S.16.GP) betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung), COM (2017) 753 final vom 1. Februar 2018

 

 

Der Ausschuss für Europa, Integration und Regionale Außenpolitik hat sich in der Sitzung vom 12. September 2018 mit dem Antrag befasst.

 

Die Berichterstatterin Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf erläutert nach Aufruf des Gegenstandes die Grundzüge des Antrags. Dieser stamme aus Juni 2017 und betreffe die mittlerweile vierte Novellierung der Trinkwasser-Richtlinie der Europäischen Union, mit der der Zugang zu Wasser und die Wasserqualität verbessert werden sollten. Ziel sei es außerdem, die Bevölkerung besser über die aktuelle Wasserqualität zu informieren und in die Lage zu versetzen, Leitungswasser statt abgefülltes Trinkwasser zu verwenden. Der Zugang zu Wasser solle ein Grundrecht werden. Die Grundzüge der Novellierung seien positiv zu bewerten und begrüßenswert. Einzelne Details seien jedoch nicht für alle Regionen in Europa gleich passend ausgestaltet. In Salzburg sei die Wasserversorgung qualitativ hervorragend aber kleinstrukturiert. Daher seien hier andere Maßnahmen notwendig als in Regionen, wo dies nicht der Fall sei. Abzulehnen sei ein „one size fits all“, etwa bei den Grenzwerten oder der Anzahl der Kontrollen. Es handle sich um eine Frage der Subsidiarität. Geregelt werden solle nur dort, wo es Notwendigkeiten gebe, um den beabsichtigten Standard zu erreichen. Der Bundesrat habe sich ebenfalls mit dem Richtlinien-Vorschlag beschäftigt und aufgrund der erwähnten Bedenken eine Subsidiaritätsrüge erteilt. Der Vorschlag sei zudem bereits im Europäischen Parlament diskutiert und dabei über 1.000 Abänderungsanträge eingebracht worden, 100 davon aus Österreich. Es habe leichte Verbesserungen gegeben, der Antrag sei jedoch keinesfalls obsolet, da der parlamentarische Prozess auf EU-Ebene vor Beginn der Trilog-Verhandlungen erst abgeschlossen werden müsse. Es gehe um die Häufigkeit der Qualitätskontrolle. Die derzeitigen Vorschriften verlangten vier Prüfungen pro Jahr. Im ursprünglichen Richtlinien-Vorschlag seien zehn Kontrollen im Jahr verlangt worden. Dadurch hätten sich die Kosten im Schnitt verachtfacht, ohne wesentliche Qualitätsverbesserungen mit sich zu bringen. Grenzwerte seien nun durch Richtwerte ersetzt worden. Der jetzige Richtlinien-Vorschlag enthalte Spielraum für die Mitgliedstaaten, die Subsidiarität sei besser eingehalten worden. Umsetzungsspielräume seien auch bei den Mitgliedstaaten ständig einzumahnen, auch im Hinblick auf die Trilog-Verhandlungen.

 

Abg. Scheinast hält für die GRÜNEN fest, dass in Österreich die Wasserversorgung im Gegensatz zu anderen Mitgliedstaaten wie Deutschland überwiegend aus Grundwasser komme. Die Wasserversorgung sei daher in Österreich sehr kleinteilig. Für einige kleine Genossenschaften wäre der Richtlinien-Vorschlag und die dort enthaltenen Kontrollpflichten eine erhebliche Belastung. Um für alle Menschen in der EU einen guten Standard zu erreichen, sei freilich auch eine Regelung im Wege einer Richtlinie notwendig. In Österreich werde jedoch nicht nach dem Gewinnprinzip, sondern nach dem Gemeinwohlprinzip gewirtschaftet, es gebe keine kommerziellen Anbieter. Beim Thema der Sicherheit von Trinkwasser dürfe letztendlich auch nicht auf die Frage des Inverkehrbringens von Problemstoffen wie Glyphosat vergessen werden.

 

Abg. Stöllner führt für die FPÖ aus, dass sauberes Trinkwasser sehr wichtig sei. Die Aufnahme eines entsprechenden Staatsziels in die Landesverfassung sei auf Antrag der FPÖ erfolgt. Der Richtlinien-Vorschlag sei typisch über das Ziel hinausgeschossen. Es sei zu hoffen, dass die österreichischen Vertreter dies noch verhindern könnten. Die Kosten würden natürlich von den Verbrauchern zu tragen sein. Der Abgeordnete kündigt die Zustimmung zum Antrag an.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber kündigt die Unterstützung der NEOS an und verweist auf eine Anfragebeantwortung durch Bundesministerin Köstinger vom Mai 2018, in der die Möglichkeit höherer Kosten eingeräumt worden sei.

 

 

Der Ausschuss für Europa, Integration und Regionale Außenpolitik stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass es durch eine Neufassung der Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch,

 

  1. zu keinen Mehrkosten für Verbraucher, die staatliche Verwaltung und Wasserversorger kommt und

 

  1. zu keinen zusätzlichen, überbordenden Vorschriften und Verpflichtungen für Wasserversorger, insbesondere für kleine Wasserversorger, kommt.

 

 

Salzburg, am 12. September 2018

 

Der Vorsitzende:

HR Dr. Schöchl eh.

 

Die Berichterstatterin:

Dr.in Pallauf eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 3. Oktober 2018:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.