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Nr. 022 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Finanzausschusses zum Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser (Nr. 38 der Beilagen 1.S.16.GP) betreffend das Ende der Valorisierung der Parteienförderung

 

 

Der Finanzausschuss hat sich in der Sitzung vom 12. September 2018 mit dem Antrag befasst.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA erläutert, dass in Österreich im internationalen Vergleich die Parteienförderung relativ hoch sei. Salzburg liege im Vergleich der Bundesländer im Mittelfeld bei der Höhe der Parteienförderung. Es sei wichtig, dass der Staat sparsam mit den eingenommenen Steuermitteln umgehe. Die NEOS seien der Meinung, dass die derzeitige Höhe der Parteienförderung im Bundesland Salzburg für eine gute Arbeit der Parteien vollkommen ausreichend sei. Grundsätzlich sprächen sich die NEOS sogar für eine Kürzung der Förderung aus, was aber zurzeit keine Mehrheit finde. Daher wolle man die Parteienförderung auf der Basis des Jahres 2018 einfrieren, um zumindest einen Anfang geschafft zu haben. Die dadurch erzielten Einsparungen sollten sinnvollen Demokratieprojekten, zB im Rahmen der Jugendarbeit, zugeführt werden. Den NEOS sei es ein Anliegen, in Bezug auf den sparsamen Umgang mit Steuergeldern mit gutem Beispiel voranzugehen und daher die Valorisierung der Förderung auszusetzen.

 

Abg. Dr. Schöppl weist darauf hin, dass sich die FPÖ grundsätzlich zum österreichischen System der Parteienförderung mit öffentlichen Mitteln bekenne, aber schon seit längerem ein Einfrieren der Förderung einmahne. Zu beachten sei allerdings, dass die jetzige Formulierung des Beschlusstextes im Antrag zu einer endgültigen Abschaffung der Valorisierung führen würde. Weiters sei er der Ansicht, dass die Erfahrungen der letzten Zeit mit dem Salzburger Parteienförderungsgesetz deutlich aufgezeigt hätten, dass eine umfassende Novellierung dieses Gesetzes, insbesondere eine Klarstellung der Begrifflichkeiten, von Nöten sei. Hier sollte ein gemeinsamer Weg aller Parteien gefunden werden, um die zu Tage getretenen Mängel zu beseitigen und Klarheit für die parlamentarische Arbeit zu schaffen.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi betont, dass die Demokratie die beste aller Staatsformen sei und im Salzburger Landtag sehr aktiv gelebt werde. Damit die Demokratie und die dafür erforderlichen Organe und Institutionen funktionierten, müssten diese aber finanziell entsprechend ausgestattet sein. In Österreich erfolge diese Finanzierung von Seiten des Staates, sodass man glücklicherweise nicht auf Parteispenden angewiesen sei, wie in anderen Ländern durchaus üblich. Die ÖVP sei aber auch der Ansicht, dass die derzeitige Höhe der Parteienförderung ausreichend sei. Die Parteienförderung solle daher für die Dauer der laufenden Gesetzgebungsperiode nicht mehr angehoben werden. Obwohl man sich bereits in der letzten Gesetzgebungsperiode sehr intensiv mit dem Parteienförderungsgesetz befasst habe, signalisiert Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi die Bereitschaft der ÖVP, sich bezüglich einer Novellierung mit den anderen Parteien zusammenzusetzen, um eine gemeinsame Lösung zu finden.

 

Klubvorsitzender Abg. Steidl weist darauf hin, dass sich Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg auf eine Parteiendemokratie verständigt habe. Diese mache letztendlich den Erfolg des Sozialstaates aus, um dessen Qualität und Ausprägung Österreich von vielen Seiten beneidet werde. Die Parteien seien Fundament dieses Erfolgsmodells und hätten ohne Zweifel eine besondere Funktion, indem sie alles, was die Demokratie ausmache, unterstützten, trügen und weiterentwickelten. Die Ausstattung mit öffentlichen Geldern sei daher eine wichtige Voraussetzung, damit die Parteien diese besondere Funktion entsprechend wahrnehmen könnten, beispielsweise durch die Sicherung des freien Wahlrechts durch von den Parteien nominierte Wahlbeisitzerinnen und -beisitzer in den Wahllokalen. Das Ansinnen auf Einfrieren der Parteienförderung werde die SPÖ unterstützen. Man weise aber ausdrücklich darauf hin, dass das Fundament der Demokratie grundsätzlich nicht zu sehr geschwächt werden dürfe.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Berthold MBA ist froh, dass sich auch der Landtag in einer offenen Diskussion Gedanken über den verantwortungsvollen Einsatz von öffentlichen Geldern mache. Es sei die Verantwortung der Parteien, sich für die Demokratie einzusetzen und die österreichische Verfassung, aber auch die europäischen Grundrechte, möglichst gut umzusetzen. Ganz wichtig und mit großer Verantwortung verbunden sei auch die demokratiepolitische Arbeit der Parteien für junge Menschen, um diese über die Funktionsweise der Demokratie zu informieren und zur Teilnahme zu motivieren. Für diese Tätigkeiten seien prinzipiell ausreichend finanzielle Mittel notwendig, die GRÜNEN seien aber ebenfalls der Ansicht, dass das Einfrieren der Parteienförderung gerechtfertigt sei.

 

ÖVP und FPÖ bringen Abänderungsanträge ein, welche sodann zu einem Fünf-Parteien-Abänderungsantrag verschmolzen und einstimmig zum Beschluss erhoben werden.

 

 

Der Finanzausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Das Salzburger Parteienförderungsgesetz, LGBl Nr 79/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 26/2018, wird geändert wie folgt:

 

 

 

Im § 16 wird angefügt:

 

"(7) § 4 Abs 4 findet in Bezug auf Förderungen nach dem 1. Abschnitt ab dem Jahr 2019 bis zum Ende der 16. Gesetzgebungsperiode keine Anwendung."

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht, unter Einbindung sämtlicher im Landtag vertretenen Landtagsklubs eine umfassende Novelle zum Salzburger Parteienförderungsgesetz (S.PartfördG) zu erarbeiten, sodass diese gemeinsam im Landtag beschlossen werden kann.

 

 

Salzburg, am 12. September 2018

 

Der Vorsitzende:

Mag. Mayer eh.

 

Die Berichterstatterin:

Weitgasser eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 3. Oktober 2018:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.