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Nr. 047-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Stöllner und Rieder an die Landesregierung (Nr. 47-ANF der Beilagen)

– ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer – betreffend

Umsetzung der Beschlüsse der Jugendlandtage 2016 und 2017

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Stöllner und Rieder betreffend Umsetzung der Beschlüsse der Jugendlandtage 2016 und 2017 vom 6. September 2018 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie viele der 15 angenommenen Anträge der Jugendlandtage 2016 und 2017 wurden von der Landesregierung auf deren Umsetzung geprüft und mit welchem Ergebnis, aufgeschlüsselt nach Antrag?

 

Sämtliche Beschlüsse der Salzburger Jugendlandtage 2016 und 2017 wurden der Landesregie-rung, dem amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates und dem Landesjugendbeirat zur Stellungnahme übermittelt.

 

Die Landesregierung hat zu den Beschlüssen des Salzburger Jugendlandtages 2016 folgende Stellungnahmen abgegeben:

Zu den Anträgen 1 und 5 wurde auf den laufenden Vollzug, zum Antrag 3 auf den Kompetenzbereich des Bundes und zu Antrag 6 und 7 u. a. auf nicht ausgenutzte Spielräume der Schulautonomie, im Bereich des landwirtschaftlichen Schulwesens auf die erfolgte Umsetzung verwiesen. Antrag 8 wurde von mehreren Stellen zur Umsetzung empfohlen.

 

Zu den Beschlüssen des Salzburger Jugendlandtags 2017 hat die Landesregierung folgende Stellungnahmen abgegeben:

Zu den Anträgen 2, 9 und 10 wurde auf den laufenden Vollzug bzw. auf erfolgte Umsetzungen und zu Antrag 3 auf nicht ausgenutzte Bereiche der Schulautonomie bzw. Bundeskompetenz, im Bereich des landwirtschaftlichen Schulwesens auf Nicht-Erreichbarkeit des Bildungsziels verwiesen. Zu den Anträgen 6, 8, 10 und 11 erfolgten differenzierte bzw. positive Stellungnahmen mit Optionenberichten zu den meisten Unterpunkten.

 

Zu Frage 2: Welche der oben genannten und durch die Landesregierung positiv beschiedenen Anträge wurden dem Petitionsausschuss zugewiesen und mit welchem Ergebnis verhandelt, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Antrag?

 

Die Beschlüsse der Salzburger Jugendlandtage 2016 und 2017 wurden gegliedert in Pakete nach Jahren dem Petitionsausschuss als Ganzes zugewiesen und am 13. September 2017 im Petitionsausschuss verhandelt, die Berichterstatter wurden dieser Aufteilung folgend berufen. Antrag 8 des Jugendlandtages 2016 mit dem Titel „Tag der Aufklärung“ wurde von der ÖVP bereits in einem früheren Antrag (Nr. 326 der Beilagen, 4. Session 15. GP) aufgegriffen. Zu den anderen Beschlüssen der Jugendlandtage 2016 und 2017 wurden jeweils zwei zusammenfassende Ausschuss-Entschließungen gefasst, zum Beratungsgegenstand wurde durch den Ausschuss einstimmig beantragt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Die Berichte der Landesregierung zu den Ausschuss-Entschließungen den Salzburger Jugendlandtag 2017 betreffend wurden mit den antragstellenden Jugendlichen anlässlich eines Runden Tisches mit Expertinnen und Experten der Landesregierung unter Vorsitz des Herrn Landtagspräsidenten erörtert und die nächsten Umsetzungsschritte erläutert. Die Jugendlichen wurden über alle Ergebnisse laufend informiert.

 

Zu Frage 3: Welche der oben genannten Anträge wurden dem Petitionsausschuss nicht zugewiesen und warum, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Antrag?

 

Der Antrag Nr. 8 des Jugendlandtages 2016 wurde nicht dem Petitionsausschuss zugewiesen, da dieser bereits zu einem früheren Zeitpunkt durch einen ÖVP-Antrag aufgegriffen wurde und am 14. Dezember 2016 erledigt wurde (Nr. 127 der Beilagen, 5. Session 15. GP).

 

Da die Abgeordneten des anfragestellenden Landtagsklubs zum Zeitpunkt der Jugendlandtage 2016 und 2017 nicht im Landtag vertreten waren, wird seitens der Landtagsdirektion angebo-ten, alle Anträge und Erledigungen dem FPÖ-Landtagsklub zur Verfügung zu stellen.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 12. Oktober 2018

 

Dr. Haslauer eh.