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Nr. 048-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Stöllner und Rieder an die Landesregierung (Nr. 48-ANF der Beilagen)

– ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer - betreffend

Anfragebeantwortung Nr. 8-BEA und die Verleihung „Preis für Vorwissenschaftliche Arbeiten“

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Stöllner und Rieder betreffend Anfragebeantwortung

Nr. 8-BEA und die Verleihung „Preis für Vorwissenschaftliche Arbeiten“ vom 10. September 2018 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Vorbemerkung:

Wie bereits in der Beantwortung der schriftlichen Anfrage (Nr. 8-ANF) dargestellt, wird nochmals festgehalten, dass der Preis für vorwissenschaftliche Arbeiten vom Salzburger Landtag vergeben wird. Inhaltlich ist die Landesregierung darüber nicht informiert. Zur Beantwortung dieser Anfrage wird – wie bereits bei Anfrage Nr. 8 das Antwortkonzept der Landtagsdirektion übernommen. Bei weiteren Fragen wird deshalb gebeten, diese direkt gemäß § 73 GO-LT an die Frau Landtagspräsidentin zu richten.

 

Zu Frage 1: Aus welchen Personen setzte sich die Jury in der Kategorie „Demokratiepolitische Bildung. Salzburger Gegenwarts- und Zukunftsfragen“ zusammen (wir ersuchen um Nennung der Namen der Juroren)?

 

Die Juroren wurden beim Festakt zur Verleihung des Preises für vorwissenschaftliche Arbeiten in der Rede der Landtagspräsidentin namentlich genannt und bedankt. Zwei Abgeordnete der FPÖ waren beim Festakt anwesend.

 

Zu Frage 2: Welche Vertreter der Projektpartner entschieden über die Auswahl der Juroren (wir ersuchen um Nennung der Namen der Damen und Herren der Projektpartner)?

 

2018 erfolgte die Auswahl für den Salzburger Landtag durch Landtagsdirektor HR Dr. Wolfgang Kirchtag und Dr. Richard Voithofer, für die Gesellschaft für Salzburger Landeskunde durch Dr. Thomas Mitterecker und Dr. Oskar Dohle und für den Landesverband Salzburger Museen und Sammlungen durch Dr. Andrea Dillinger.

 

 

 

Allgemeine Feststellung zu den Fragen 3 bis 5:

Für die Vergabe der Preise wurde ein allgemein gültiger Kriterienkatalog von den Projektpartnern erarbeitet. Dieser und der für die Erstellung vorwissenschaftlicher Arbeiten allgemein gültiger Kriterienkatalog liegen der Beurteilung, ob eine eingereichte Arbeit „preiswürdig“ ist zugrunde. Weder bei den Autoren der vorwissenschaftlichen Arbeiten noch bei den Juroren wird hinterfragt, ob dieser einer politischen Partei angehört oder im Naheverhältnis zu einer politischen Partei steht. Für Juroren zählt ausschließlich die fachliche Qualifikation und für eingereichte Arbeiten ist der Maßstab der Kriterienkatalog.

 

Zu Frage 3: Ist der Landesregierung bekannt, ob die Vertreter der Projektpartner einer politischen Partei angehören bzw. in einem Naheverhältnis zu einer politischen Partei, einer Vorfeldorganisation oder einer politisch einschlägigen NGO stehen?

 

Nein.

 

Zu Frage 3.1.: Wenn ja, ersuchen wir um Nennung der dementsprechenden Organisation/ Vorfeldorganisation/Partei.

 

Siehe Beantwortung der Frage 3.

 

Zu Frage 4: Ist der Landesregierung bekannt, ob die Juroren einer politischen Partei angehören bzw. in einem Naheverhältnis zu einer politischen Partei, einer Vorfeldorganisation oder einer politisch einschlägigen NGO stehen?

 

Nein.

 

Zu Frage 4.1.: Wenn ja, ersuchen wir um Nennung der dementsprechenden Organisation/ Vorfeldorganisation/Partei.

 

Siehe Beantwortung der Frage 4.

 

Zu Frage 5: Ist der Landesregierung bekannt, ob der Preisträger einer politischen Partei angehört bzw. in einem Naheverhältnis zu einer politischen Partei, einer Vorfeldorganisation   

oder einer politisch einschlägigen NGO steht?

 

Nein.

 

Zu Frage 5.1.: Wenn ja, ersuchen wir um Nennung der dementsprechenden Organisation/ Vorfeldorganisation/Partei.

 

Siehe Beantwortung der Frage 5.

 

Zu Frage 6: Zwei der drei eingereichten Arbeiten in der Kategorie „Demokratiepolitische Bildung. Salzburger Gegenwarts- und Zukunftsfragen“ entsprachen laut Anfragebeantwortung Nr. 8-BEA nicht den in der Ausschreibung festgelegten formalen und/oder wissenschaftlichen Anforderungen. Welchen Titel trugen die beiden Arbeiten und welche formalen und/oder wissenschaftlichen Anforderungen erfüllten diese im Gegensatz zur ausgezeichneten Arbeit nicht, vor allem unter Berücksichtigung der Objektivität, Systematik und Nachvollziehbarkeit?

 

Eine Arbeit beschäftigt sich mit Demenzerkrankungen im Bundesland Salzburg und die andere Arbeit mit dem Flughafen Salzburg.

 

Die bestellten Jurymitglieder arbeiten völlig unabhängig und frei. Das von der Jury präsentierte Ergebnis – Reihung der Arbeiten – wird von den Projektpartnern unverändert übernommen.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 12. Oktober 2018

 

Dr. Haslauer eh.