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Nr. 042-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Stöllner und Rieder an die Landesregierung (Nr. 42-ANF der Beilagen)

– ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer - betreffend

die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem

1. August und dem 31. August 2018

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Stöllner und Rieder betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. August und dem 31. August 2018 vom 31. August 2018 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Welche Gegenstände wurden in den Regierungssitzungen zwischen dem 1. August und dem 31. August 2018 verhandelt (es wird um eine Aufgliederung nach Ressortbereichen ersucht)?

 

In diesem Zeitraum fand keine Regierungssitzung statt.

 

Zu Frage 2: Welche Gegenstände wurden durch Regierungsumläufe zwischen dem 1. August und dem 31. August 2018 erledigt (es wird um eine Aufgliederung nach Ressortbereichen ersucht)?

 

Gunter Ladurner Pflegezentrum GLPZ Übernahme der Personalmehrkosten aufgrund der Übernahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MS Hauses sowie der Pflegeanstalt Mülln (Ressort LH-Stv. Dr. Stöckl, LH-Stv. Dr. Schellhorn), Zuschuss zur geplanten Sportaußenanlage am Holztechnikum Kuchl (Ressort LH-Stv. Dr. Stöckl), Verleihung des Salzburger Umwelt-Verdienstzeichens 2018 (Ressort LH-Stv. Dr. Schellhorn, LRin Hutter), Projekt Revitalisierung Straubingerplatz Bad Gastein (Ressort LH Dr. Haslauer), Regierungsantrag; Fonds 44100 – Behebung von Katastrophenschäden; Antrag auf Regierungsbeschluss (Ressort LH-Stv. Dr. Stöckl), Regierungsantrag Mittelübertragung; Mittel des Katastrophenfonds; Schäden im Vermögen der Gemeinden (Ressort LH-Stv. Dr. Stöckl), Bestellung eines Baurechts an der landeseigenen Liegenschaft Grst. Nr. 1153/3 EZ 1429, GB 56510 Eugendorf, Regierungs- und Landtagsvorlage (Ressort LH-Stv. Dr. Stöckl), Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz 1986 geändert wird (Ressort   

LH-Stv. Dr. Stöckl, LH Dr. Haslauer), Verwendung der Mittel des Salzburger Naturschutzfonds– Bericht an den Landtag über das Jahr 2017; Regierungsbeschluss (Ressort LRin Hutter), Durchführungsbeschluss (EU) 2018/818 des Rates vom 28. Mai 2018 zur Verhängung einer Geldbuße gegen Österreich wegen der Manipulation von Schuldendaten im Bundesland Salzburg, neuerlicher Regierungsantrag zur weiteren Vorgangsweise (Ressort LH-Stv. Dr. Stöckl), Beendigung der Vertragsverhältnisse – Flüchtlingsquartier Thalgau (Ressort LH-Stv. Dr. Schellhorn), Neustrukturierung der ITG Innovations- und Technologietransfer Salzburg GmbH, Auflösung der Standort Agentur Salzburg GmbH, Schaffung von Synergieeffekten (Ressort LH Dr. Haslauer), Neufassung der Geschäftsordnung der Sachverständigenkommission nach dem Salzburger Altstadterhaltungsgesetz 1980 (Ressort LR Mag. Schnöll), Wohnbauförderungsbeirat für das Land Salzburg – Nominierung der Mitglieder und Ersatzmitglieder (Ressort LRin Mag.a (FH) Klambauer); Verleihung von Ehrenzeichen (Ressort LH Dr. Haslauer).

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 12. Oktober 2018

 

Dr. Haslauer eh.