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Nr. 045-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Stöllner und Rieder an die Landesregierung (Nr. 45-ANF der Beilagen) durch

Landeshauptmann Dr. Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn

betreffend Subventionen des Landes Salzburg

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Stöllner und Rieder betreffend Subventionen des Landes Salzburg vom 3. September 2018 erlauben sich Landeshauptmann Dr. Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn, Folgendes zu berichten:

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn:

 

Zu Frage 1: Ist es Usus, dass hochsubventionierte Kulturvereine Postkastenfirmen gründen, um quersubventioniert Steuergeld für Flüchtlingsausbildung zu lukrieren?

 

Die in der Anfrage behauptete Vorgangsweise, dass Postkastenfirmen gegründet würden, liegt nicht vor.

 

Wie schon in der Beantwortung der Anfrage Nr. 11 ausgeführt erhält die ABC-Gastronomie GmbH (Betreiber des ARGE-Beisl) keine Förderungen des Landes. Es handelt sich dabei auch um keine Unternehmensgründung der ARGEkultur gemeinnützige GmbH oder des Vereins ARGEkultur. Die ABC Gastronomie GmbH ist – wie in der Präambel auch beschrieben wird – das Unternehmen eines Einzelgesellschafters und erhält keine Förderungen aus dem Kulturressort des Landes.

 

Zu Frage 1.1.: Wenn ja, was sagt die Landesregierung zu solchen Geschäftspraktiken?

 

Die in der Frage 1 behauptete Geschäftspraxis liegt nicht vor. Förderungen aus meinem Ressort werden für einen bestimmten Verwendungszweck gewährt und wie in der Beantwortung von Frage 3 dargestellt auf ihre widmungsgemäße Verwendung geprüft.

 

Zu Frage 1.2.: Wenn ja, werden weitere Asylwerber auf oben erwähnte Art und Weise quersubventioniert (wir ersuchen auch indirekte Subventionen wie oben beschrieben zu berücksichtigen)?

 

Es erfolgt keine Quersubventionierung von Asylwerbern in der von den Anfragestellern behaupteten Art und Weise.

Zu Frage 1.2.1.: Wenn ja, wie viele Asylwerber werden derart quersubventioniert, aufgeschlüsselt nach Betrag und subventioniertem Dienstgeber?

 

Siehe Beantwortung der Frage 1.2.

 

Zu Frage 2: Ist es der Landesregierung bekannt, dass die beiden Vereine ABC-Gastronomie GmbH und das ARGE Beisl den gleichen Betreiber, die gleiche Homepage, die gleiche Mailadresse und die gleiche Telefonnummer haben?

 

Wie bereits mehrmals dargestellt, sind die ARGEkultur gemeinnützige GmbH und die ABC-Gastronomie GmbH zwei getrennte Unternehmen und nicht miteinander ident.

 

Diese Daten sind den öffentlich zugänglichen Unternehmensdaten wie auch dem Impressum der Homepage des ARGE Beisl zu entnehmen. Die ABC-Gastronomie GmbH (Firmenbuchnummer 388172t) betreibt als Pächter das ARGE Beisl und befindet sich zu 100 % im Besitz des gewerberechtlichen Geschäftsführers. Die ABC Gmbh wurde am 2. November 2012 gegründet und verfügt seit 10. Februar 2014 über die aufrechte Gewerbeberechtigung für das ARGE Beisl (Ulrike Gschwandtner Str. 5, 5020 Salzburg).

 

Die ARGEkultur gemeinnützige GmbH (Firmenbuchnummer 381206y) befindet sich zu 100 % im Besitz des Vereins ARGEkultur (ZVR-Zahl: 927755334)

 

Es gibt keine personellen Überschneidungen in der Geschäftsführung der beiden Unternehmen. Die Unternehmen haben völlig unterschiedliche Unternehmenszwe >

ABC-Gastronomie: Führung des Restaurants „ARGE Beisl“

 

  • ARGEkultur gem.GmbH: Umsetzung des Kunst- und Kulturauftrages mittels Durchführung von Veranstaltungen und Produktionen im Sinne von künstlerischen und kulturellen Produkten in unterschiedlicher formaler Ausprägung, öffentlich gemachten Veranstaltungen, Präsentationen, Publikationen etc. wie auch der Prozesse, die künstlerisches und kulturelles Schaffen ermöglichen; Erarbeitung und Durchführung von Konzepten, die den ganzjährigen Betrieb von Veranstaltungen, Produktionen und Netzwerkaktivitäten gewährleisten.

 

Nachdem diese Daten aus dem Impressum der jeweiligen Homepages der beiden Unternehmen leicht zu eruieren sind, kann ich nicht nachvollziehen, wie die Anfragesteller zu der unrichtigen Verwechslung zwischen den beiden Unternehmen kommen.

 

Zu Frage 3: Gibt es Abrechnungen der ARGEkultur, wofür die Subventionen verwendet wurden?

 

Die Kontrolle/Abrechnung des Einsatzes von Kunstfördermitteln erfolgt immer auf Basis interner Richtlinien und des Erlasses 2.15 „Allgemeine Richtlinien für die Gewährung von Förderungsmitteln des Landes Salzburg“ des Inneren Dienstes. Die ARGEkultur gemeinnützige GmbH hat die Verwendung der vom Land Salzburg in den Jahren 2014 bis 2017 gewährten Jahresförderungen (jährlich) ordnungsgemäß mit folgenden Unterlagen nachgewiesen:

 

  • Formular Verwendungsnachweis

  • Detaillierte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung oder Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung)

  • Rechnungen mit Zahlungsbelegen mindestens in Höhe des Landesbeitrages mit Belegliste oder Buchungsliste

  • Tätigkeitsbericht, Dokumentationsmaterial

 

Die Verwendung der im Zeitraum 2014 bis 2017 gewährten zusätzlichen Mittel für investive Maßnahmen der ARGEkultur gemeinnützige GmbH musste, ebenfalls auf Basis interner Richtlinien und des Erlasses 2.15 des Inneren Dienstes, mit folgenden Unterlagen nachgewiesen werden:

 

  • Formular Verwendungsnachweise

  • Rechnungen mit Zahlungsbelegen mindestens in Höhe der gewährten Förderung mit Belegliste

  • Aufstellung der Gesamtkosten

  • < >

    Formular Verwendungsnachweis

  • < >

    Tätigkeits- und Finanzbericht

  • < >

    Formular Verwendungsnachweis

  • < >

    Tätigkeits- und Finanzbericht

  • < >

    Formular Verwendungsnachweis

  • < >

    Tätigkeits- und Finanzbericht

  • < >

    Formular Verwendungsnachweis

  • < >

    Tätigkeits- und Finanzbericht

  • < >

     

    Vorgelegte Unterlagen:

     

    • Formular Verwendungsnachweise

    • Rechnungen mit Zahlungsbelegen mindestens in Höhe der gewährten Förderung mit Belegliste

    • Aufstellung der Gesamtkosten

    • < >

      Formular Verwendungsnachweise

    • Rechnungen mit Zahlungsbelegen mindestens in Höhe der gewährten Förderung mit Belegliste

    • Aufstellung der Gesamtkosten

    • < >

      Formular Verwendungsnachweise

    • Rechnungen mit Zahlungsbelegen mindestens in Höhe der gewährten Förderung mit Belegliste

    • Aufstellung der Gesamtkosten

    • < >

      Formular Verwendungsnachweise

    • Rechnungen mit Zahlungsbelegen mindestens in Höhe der gewährten Förderung mit Belegliste

    • Aufstellung der Gesamtkosten

    • < > 

       

      Zu Frage: 5.1.1.: Wenn ja, wofür verwendete der Verein fairMATCHING die Förderung?

       

      Die Förderung aus dem Jahr 2016/2017 wurde für Personal, Organisation, Raumkosten für Arbeitsplätze, Eventkosten, Arbeitsmittel, Reisekosten und Marketing verwendet.

       

      Zu Frage 5.1.2.: Wenn nein, warum nicht?

       

      Siehe Beantwortung der Frage 5.1.1.

       

      Zu Frage 5.2.: Wer hat über das Subventionsansuchen positiv entschieden?

       

      Das Projekt wurde beim Wettbewerb „Zukunftslabor“ unter 148 Einreichungen von einer unabhängigen Jury in der Kategorie Zukunftsprojekte ausgewählt. Das Kuratorium von Salzburg 20.16 hat die Entscheidungen der Jury mit 15. Februar 2016 bestätigt.

       

      Zu Frage 5.3.: Warum wurde über das Subventionsansuchen positiv entschieden?

       

      Die Auswahl erfolgte als Vorschlag einer unabhängigen Jury. Das Kuratorium hielt sich an die Empfehlungen der Jury.

      Die Begründung der Jury: „Das Projekt Fair Matching bietet ein Set an Maßnahmen, um Barrieren zwischen potenziellen Arbeitgebern/Unternehmen und Flüchtlingen abzubauen, um Potenziale von Flüchtlingen zu analysieren und zu entwickeln und auf „Augenhöhe“ einen Austauschprozess (Matching) zwischen den Zielgruppen zu ermöglichen.“

       

      Beide Regierungsmitglieder ersuchen das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

       

       

      Salzburg, am 17. Oktober 2018

       

      Dr. Haslauer eh.

      Dr. Schellhorn eh.