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Nr. 050-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Rieder an die Landesregierung (Nr. 50-ANF der Beilagen)

– ressortzuständige Beantwortung durch Landesrätin Hutter – betreffend aufsuchende Schulsozialarbeiter Episode 2

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Rieder betreffend aufsuchende Schulsozialarbeiter Episode 2 vom 11. September 2018 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Welche pädagogischen Kompetenzen gelten als Voraussetzung für die Position eines „aufsuchenden Schulsozialarbeiters“? In der konkreten Causa wird ersucht, die Voraussetzungen in Zusammenhang mit gewaltbereiten Flüchtlingskindern aus Kriegsgebieten, die eine potentiell gefährlichere Bedrohung darstellen, als „herkömmliche“ Problemkinder zu berücksichtigen, gerade unter dem von Frau Landesrätin Hutter erwähnten gleichen sozialen Umfeld und Herkunftsland von Problemkind und aufsuchendem Schulsozialarbeiter.

 

Zum Gesamtverständnis wird vorab angemerkt, dass die seit vielen Jahren erfolgreich in Salzburg etablierte und vor kurzem erheblich ausgebaute Schulsozialarbeit keine Reaktion auf Fluchtbewegungen der Jahre 2015f. darstellt, vielmehr als Ergebnis auf bestehende Problemlagen (hohe Schulabbruchquoten) an einigen Pflichtschulen von Landeshauptmann Dr. Haslauer in Auftrag gegeben, in zwei Etappen umgesetzt und von allen im Landesparlament vertretenen politischen Parteien einhellig begrüßt wurde (Beschluss des Salzburger Landtages vom 4. November 2015). Dies wurde durch die Darstellung des erfolgten EU-weiten Vergabefahrens in der Anfrage Nr. 20-BEA ausführlich dargelegt. Hier wurden keine besonderen Sprachkenntnisse wie etwa arabisch oder die Herkunft des eingesetzten Personals aus Flüchtlingsgebieten angestrebt.

Die von Landesrätin Hutter verwendete Bezeichnung eines „aufsuchenden Sozialarbeiters“ zielte im Kontext der Erstanfrage auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der „mobilen interkulturellen Teams - MIT“ des Landesschulrates, deren Aufgabe darin besteht, die Integration von Flüchtlingskindern in das österreichische Schulsystem und somit in die österreichische Gesellschaft zu unterstützen. Eltern und Erziehungsberechtigte nehmen in diesem Kontext eine wichtige Rolle ein. Deshalb sollten die in den MIT arbeitenden Personen gezielt die Beteiligung der Eltern und Erziehungsberechtigten am Schulleben fördern und in diesem Kontext – je nach Bedarf – auch Eltern zu Hause aufsuchen (= aufsuchende Schulsozialarbeit). Die detaillierte Beschreibung von Ausbildung, Auswahlverfahren usw. erfolgt im Rahmen der Beantwortung der Fragen 2, 3 und 4. 

Zu Frage 2: Wie in Frage 1 bereits erörtert, gilt es nicht herkömmliche Problemschüler in den Griff zu bekommen, sondern Jugendliche mit außerordentlichem Gewaltpotential, die aus Kriegsgebieten stammen. Daher wurde in Frage 2 der Anfrage Nr. 20-ANF nach dem Auswahlverfahren eines „aufsuchenden Schulsozialarbeiters“ gefragt, der aus dem gleichen sozialen Umfeld und Herkunftsland kommen soll, jedoch als Antwort wurde ein historischer Abriss der Schulsozialarbeit im Bundesland Salzburg gegeben. Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten nochmal die Frage, wie das Auswahlverfahren für einen „aufsuchenden Schulsozialarbeiter“, der aus dem gleichen sozialen Umfeld und Herkunftsland stammen soll wie der Problemschüler, vonstatten gehen soll?

 

Das Auswahlverfahren wird nicht erst „vonstatten gehen“, es erfolgte bereits im Jahr 2016. Im Herbst 2015 wurde in Folge einer Klausur der damaligen Bundesregierung beschlossen, Schulen bei der Integration von Flüchtlingskindern stärker zu unterstützen. Von der Abt. I/8 des damaligen BMB wurde deshalb das Konzept der „Mobilen Interkulturellen Teams MIT“ entwickelt. In Ermangelung von Modellprojekten orientierte man sich an Erfahrungen mit interkulturellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in niederösterreichischen Kindergärten, die während des Balkankriegs in den 1990er-Jahren das Stammpersonal ergänzt und erfolgreich unterstützt hatten. Das MIT-Projekt startete 2016, wurde aus Mitteln des „Integrationstopfes“ des Bundes finanziert, der Abt. I/ Schulpsychologie-Bildungsberatung im BMB (Dienstaufsicht) unterstellt und den Landesschulräten zugeordnet, welche die Fachaufsicht ausübten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten mehrsprachig sein, beim ÖZPGS angestellt werden, entsprechende Sprachkenntnisse besitzen und Migrationshintergrund, eventuell auch Fluchtbiografie aufweisen. Der Idealfall des Einsatzes sollte ein Dreierteam darstellen, welches die Grundprofessionen Psychologie, Pädagogik und Sozialarbeit aufweisen konnte. Die Stellen wurden öffentlich ausgeschrieben, die Bewerbungen von der Geschäftsleitung des ÖZPGS begutachtet. Anschließend wurden von den Fachaufsichten in den Bundesländern, so auch in Salzburg, Bewerbungsgespräche geführt. 34 % der eingesetzten Personen sind Psychologen, 30 % Pädagogen, 13 % Sozialpädagogen und 20 % Sozialarbeiter. 60 % der MIT-Mitar-beiter haben Deutsch als Muttersprache. Ein knappes Drittel spricht Arabisch, persische Sprachen wie Farsi und Dari werden von rund 10 % der Mitarbeiter gesprochen. Von den zehn in Salzburg arbeitenden Personen sprechen vier arabisch, eine Urdu, eine Türkisch, acht Englisch, fünf Französisch, vier diverse andere Sprachen (bosnisch, kroatisch usw.). Keine Person spricht Farsi oder Dari, die v. a. in Afghanistan und im Iran gängig sind.

 

Zu Frage 3: Laut Anfragebeantwortung Nr. 20-BEA sind über das vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung beauftragte „Österreichische Zentrum für psychologische Gesundheitsförderung“ neun Sozialarbeiter mit unterschiedlichen Sprachkenntnissen in „mobilen interkulturellen Teams“ an 18 Schulen des Landes im Einsatz. Entsprechen diese Sozialarbeiter den von Frau Landesrätin Hutter geforderten Voraussetzungen hinsichtlich des gleichen sozialen Umfeldes und Heimatlandes wie jenes der diversen Problemschüler, um deren Vertrauen zu erlangen?

 

Die von der Abteilung Schulpsychologie-Bildungsberatung des Landesschulrates für Salzburg fachlich beaufsichtigten Personen des Bundesministeriumsprojekts sind aufgrund ihrer Professionen dafür geeignet, um den Anforderungen gerecht zu werden. 40 % der Personen verfügen zusätzlich zur Berufsausbildung über mindestens eine Zusatzqualifikation wie Psychotherapie, muttersprachlicher Unterricht, Jugendcoaching, Traumabewältigung, Konfliktmanagement, Gewaltprävention, Deradikalisierungstraining, interkulturelle Erziehung. Ein Teil entspricht dem gesamten Anforderungsprofil des Projekts, jedoch nicht alle in allen Belangen. Dies wird einerseits durch die engmaschige Unterstützung der Schulpsychologie ausgeglichen und durch den stark ausgeprägten Teamcharakter. Es wird darauf verwiesen, dass das Ministeriumsprojekt bereits kurz nach Beginn von einer umfassenden Evaluierung begleitet wurde, um fallweisen Problemen begegnen zu können.  

 

Zu Frage 4: Die Frage 6 der Anfragebeantwortung Nr. 20-BEA kann von Frau Landesrätin Hutter nicht vollständig beantwortet werden, da unklar ist, was unter „richtige Botschaften“ zu verstehen ist. Zur Verdeutlichung darf hier angeführt werden, dass die erste derartige Anfrage bereits am 11. Juni 2018 im Hearing der Landesregierung gestellt wurde und mittlerweile exakt drei Monate durch eine Verzögerungstaktik und Blockadepolitik der Landesregierung vergangen sind, in denen mehr als deutlich gemacht wurde, dass es dem Landtagsklub der FPÖ-Salzburg um konkrete Aktionen der Landesregierung gegen den radikalen Islamismus und dementsprechenden Schutz der autochthonen Bevölkerung vor Gewalt und Terrorismus geht. Es darf daher von den unterzeichneten Abgeordneten abermals angefragt werden, wie ein aufsuchender Schulsozialarbeiter, der laut Frau Landesrätin Hutter aus dem gleichen sozialen Umfeld und Herkunftsland wie der Problemschüler kommen soll, um dessen Vertrauen zu erlangen, kontrolliert werden soll, dass er die „richtigen Botschaften“ (Anmerkung der unterzeichneten Abgeordneten: Bekenntnis zu einer westlichen Demokratie, Gleichstellung von Frau und Mann, Religionsfreiheit, Gewaltenteilung, … etc.) an den Schüler vermittelt und diese Verantwortung nicht für religiös-politische Zwecke missbraucht (Anmerkung der unterzeichneten Abgeordneten: Hasspredigten, Rekrutierung für islamistische Anschläge, Aufhetzen, …)?

 

Zusätzlich zu den jeweiligen Kompetenzen der MIT-Mitarbeiter des Bundes wurden diese vom ÖZPGS in „Asylrecht und Migrationsbewegungen“, Schulrecht und Schulverwaltung“, Trauma und Traumabewältigung bei Kindern und Jugendlichen“ sowie „Psychosoziale Unterstützungssysteme an und für Schulen“ inhaltlich auf ihre Aufgaben vorbereitet. Diese sind wie folgt festgelegt: Unterstützung und Beratung der Schulleitung und der Lehrerschaft; Arbeit in den Klassen (Präventionsarbeit, sprachliche Unterstützung, soziales Lernen, Wertevermittlung); Elterngespräche, Teilnahme an Elternabenden; Networking mit Gemeinden, Jugendämtern, Ehrenamtlichen, Einzelfallarbeit an den Schulen). Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MIT werden aufgrund der engen Anbindung an Schulleiter und Pädagogen (im Klassenzimmer muss verpflichtend eine Lehrperson anwesend sein) sowie an staatliche Einrichtungen der Republik Österreich, beginnend von den Ministerien über andere Bundes- sowie Landesbehörden bis hin zu Amtspersonen der Gemeinden in ein Verständnissystem eingebettet, das zwangsläufig die vom Landtagsklub der FPÖ aufgezählten „richtigen Botschaften“ in der besten Weise und Kraft ihres Amtes und Amtsverständnisses verpflichtend repräsentiert. Die Mitglieder des MIT werden weiters, wie bereits in der Anfragebeantwortung Nr. 20-BEA ausführlich dargestellt, durch intensive fachliche sowie persönliche Betreuung der Abteilungsleitung für Schulpsychologie des Landesschulrates sowie durch die Zusammenarbeit mit dem auf Bezirksebenen zuständigen schulpsychologischen Dienst unterstützt.

Abschließend ist festzuhalten, dass mit Auslaufen der Bundesfinanzierung zum Integrationstopf II + III per Ende Juli 2019 die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der „mobilen interkulturellen Teams – MIT“ nicht mehr zur Verfügung stehen werden. 

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 23. Oktober 2018

 

Hutter eh.