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Nr. 051-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Stöllner und Rieder an die Landesregierung (Nr. 51-ANF der Beilagen)

– ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer – hinsichtlich

Anfragebeantwortung Nr. 5-BEA und die Vergabe von Diensthandys

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Stöllner und Rieder hinsichtlich Anfragebeantwortung Nr. 5-BEA und die Vergabe von Diensthandys vom 10. September 2018 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Nach welchen Kriterien genehmigt die Dienststellenleitung ihren Bediensteten den Einsatz von Mobilfunkgeräten, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Dienststellen?

 

Allgemein wird festgehalten, dass bei der Anschaffung eines Diensthandys das dienstliche Erfordernis für das Telefonieren im In- und/oder Ausland umfassend begründet werden muss. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche eine Vielzahl von Außendiensten zu absolvieren haben, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auch außerhalb der Bürozeiten erreichbar sein müssen, werden zur Wahrnehmung ihrer beruflichen Aufgaben mit Mobilfunkgeräten ausgestattet.

 

Zu Frage 2: Welche Kosten für dienstliche Mobilfunkgeräte sind in der Legislaturperiode 2013 bis 2018 angefallen, aufgeschlüsselt nach Klub, Abteilung, Regierungsbüro und Monat (falls Dienststellen während der Legislaturperiode aufgelöst, zusammengelegt bzw. unter anderer Bezeichnung in andere Abteilungen eingegliedert wurden, ersuchen die unterzeichneten Abgeordneten um Auflistung von Beginn der Legislaturperiode bis zum Zeitpunkt der Änderung, bzw. vom Zeitpunkt der Änderung bis zum Ende der Legislaturperiode)?

 

Die in der Legislaturperiode 2013 bis 2018 entstandenen Kosten pro Dienststelle sind aus der im Anhang übermittelten Excel-Liste ersichtlich.

 

Die Landtagsklubs kommen selbst für die Kosten ihrer Mobilfunkgeräte auf.

 

Im angefragten Zeitraum wurde die Verordnung des Landeshauptmannes, mit der für das Amt der Landesregierung eine Geschäftseinteilung erlassen wurde, mehrere Male, nämlich konkret durch die Verordnungen LGBl. Nr. 81/2014 (Inkrafttreten zum 1. Jänner 2015), LGBl. Nr. 4/2017 (Inkrafttreten zum 17. Jänner 2017) und LGBl. Nr. 87/2017 (Inkrafttreten zum 1. Oktober 2017) geändert.

Durch diese Verordnungen sind jeweils auch mehrfach massive Änderungen in der Aufbaustruktur des Amtes der Landesregierung umgesetzt worden. Es wurden unter anderem Abteilungen und Referate aufgelöst, zusammengelegt bzw. auch unter anderer Bezeichnung in andere Abteilungen eingegliedert. Derselbe Dienststellenschlüssel, der Basis für eine Auswertung ist, wurde somit im angefragten Zeitraum von verschiedenen Dienststellen geführt.

 

Zu den Fragen 3 und 3.1.:

Frage 3: Gab es in einzelnen Dienststellen Unregelmäßigkeiten bzw. grobe Überschreitungen von über zehn Prozent des durchschnittlichen monatlichen Abrechnungsvolumens?

Frage 3.1.: Wenn ja, um welche Büros handelte es sich (in der Nichtbeantwortung der schriftlichen Anfragebeantwortung Nr. 5-BEA wird auf datenschutzrechtliche Bedenken hinsichtlich Kleinstdienststellen und Rückschlüsse auf konkrete Personen verwiesen. Die unterzeichneten Abgeordneten sind jedoch der Meinung, dass diese Nichtbeantwortung nicht statthaft ist, da es sich um Steuergeld handelt und daher vollkommene Transparenz eingefordert werden muss)?

 

Die Dienststellen mit Überschreitungen von über zehn Prozent sind aus der Excel-Liste ersichtlich.

 

Zur Erläuterung zur Tabelle darf wie folgt ausgeführt werden:

 

  • Es wurden alle monatlichen Telefonrechnungen im angegeben Zeitraum summiert;

  • aus der Bruttosumme der betrachteten Dienststellen (€ 330.104,62) und der Anzahl der Verrechnungsmonate (27142) ergeben sich € 12,16 als durchschnittliche Kosten pro Handy im Monat für die Dienststellen im Amt der Salzburger Landesregierung;

  • dieser Wert in der Höhe von € 12,16 bildete die Basis für die Berechnung der in der Auflistung angeführten Abweichungen.

 

Ein Vergleich der Dienststellen untereinander ist auf Grund der sehr heterogenen Aufgabenbereiche der einzelnen Dienststellen nicht möglich. Es werden je nach Aufgabenbereich unterschiedliche Anforderungen an mobiles Arbeiten gestellt, sodass der Durchschnittswert nicht als Gradmesser für den sparsamen Umgang mit Ressourcen in den einzelnen Dienststellen herangezogen werden kann.

 

Weiters beeinflussen tagesaktuelle Ereignisse die Kostenentwicklung in den Dienststellen. So haben im Land Salzburg zahlreiche Ereignisse im angefragten Zeitraum stattgefunden, die sich naturgemäß auch auf die Nutzung von Mobiltelefonen ausgewirkt haben. Allen voran ist hier die Flüchtlingskrise zu nennen oder die drei in diesem Zeitraum stattgefundenen Hochwasserereignisse bzw. auch Nationalrats-, Landtags-, Gemeindevertretungs-, EU- und Bundespräsidentenwahlen u.d.g.l. Überschreitungen und Unterschreitungen treten daher zwangsweise auf.

 

 

 

Zu Frage 3.2.: Wenn ja, welche Zusatzkosten entstanden dadurch?

 

Für jedes angemeldete Mobiltelefon wird vom Mobilfunkbetreiber ein Grundtarif verrechnet, mit dem vereinbarte Leistungen (Gesprächsminuten, SMS, Datenvolumen, etc.) abgegolten werden. Bei Überschreitung dieser Leistungen werden diese zusätzlich verrechnet. Insbesondere die Inanspruchnahme von Datenpaketen ist höchst unterschiedlich und es werden diese Pakete auch nur für einen Teil der Mobiltelefone bzw. im konkreten Anlassfall für einzelne Geräte auch nur monatsweise angeschafft. Eine genaue Aufschlüsselung dieser „Zusatzkosten“ pro Dienststelle für den Betrachtungszeitraum ist nicht möglich.

 

Zu Frage 3.3.: Wenn ja, wer kam für die Zusatzkosten auf?

 

Die anfallenden Kosten werden von der Fachgruppe Informatik und Interne Dienste getragen. Darunter fallen auch allfällige Zusatzkosten, welche aufgrund der dienstlichen Nutzung der Mobiltelefone entstehen.

 

Zu den Fragen 4 und 5:

Frage 4: Welche Dienststellen können beinahe ohne Inanspruchnahme von Mobiltelefonen die Aufgabenportfolios erledigen und warum (die unterzeichneten Abgeordneten ersuchen um detaillierte Auflistung)?

Frage 5: Welche Dienststellen können ohne Inanspruchnahme von Mobiltelefonen ihre Aufgabenportfolios nicht erledigen und warum (die unterzeichneten Abgeordneten ersuchen um detaillierte Auflistung)?

 

Die Praxis zeigt, dass es keine Dienststellen im Amt der Salzburger Landesregierung gibt, welche gänzlich ohne Mobilfunkgerät auskommen würden. Die Anzahl der Geräte hängt von der Aufgabenstellung der jeweiligen Dienststelle ab.

 

Dort wo mobiles Arbeiten (Außendienste) und die Erreichbarkeit auch außerhalb der Bürozeiten dienstlich notwendig sind, werden mehr Mobilfunkgeräte eingesetzt als in Dienststellen, die diese Anforderungen nicht haben. Die genaue Anzahl der Geräte pro Dienststelle sind aus der Excel-Liste ersichtlich.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 24. Oktober 2018

 

Dr. Haslauer eh.