Meldung anzeigen


Nr. 092 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringlicher Antrag

 

der Abg. Klubvorsitzenden Steidl und Thöny MBA betreffend die Kompetenzverschiebung

in der Kinder- und Jugendhilfe

 

 

Am 10. Oktober 2018 wurde laut Medienberichten das erste Paket der Bundesregierung zur Kompetenzbereinigung beschlossen. Darin ist unter anderem enthalten, dass das Kinder- und Jugendhilfegesetz verländert werden soll. Mit einer Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe würden die Standards und vorhandenen Angebote von der jeweiligen Budgetsituation des jeweiligen Bundeslandes abhängen. Die Standards der Kinder- und Jugendhilfe sollten sich aber an der Einhaltung und Sicherstellung der Kinderrechte orientieren und durch Bundesgesetz abgesichert bzw. ausgebaut werden. Die Dringlichkeit begründet sich darin, dass das erste Paket zur Kompetenzverschiebung noch vor Jahresende im Nationalratsplenum diskutiert und beschlossen werden soll.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

dringlichen Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, von der Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe Abstand zu nehmen,

 

  1. das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz zu evaluieren sowie

 

  1. darauf aufbauend Qualitätsstandards in der Kinder- und Jugendhilfe zu harmonisieren und weiterzuentwickeln.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

Für diesen Antrag wird gemäß § 60 Abs. 4 GO-LT die Zuerkennung der Dringlichkeit begehrt.

 

 

Salzburg, am 7. November 2018

 

Steidl eh.

 

Thöny MBA eh.