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Nr. 096 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Scheinast, Klubobfrau Mag.a Berthold MBA, Mag.a Dr.in Humer-Vogl, Klubobmann

Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend eine Besteuerung des Flugverkehrs

 

 

Der Weltklimarat der Vereinten Nationen hat mit seinem neuesten „Sonderbericht über 1,5°C globale Erwärmung“ die Öffentlichkeit alarmiert. Wissenschafterinnen und Wissenschafter aus der ganzen Welt haben den aktuellen Stand der Klimaforschung zusammengetragen und ausgewertet. Die Regierungen aller 195 Mitgliedsstaaten haben den Bericht angenommen. Das aufrüttelnde Ergebnis in aller Kürze: Die Erde erwärmt sich schneller (bereits 1°C) und mit schwereren Folgen als bisher angenommen. Die im Klima-Abkommen von Paris 2015 vereinbarten 2°C globale Erwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter würde massivste globale Auswirkungen haben. Und die erschreckenden Fakten dazu sind: Ohne eine deutliche Reduzierung der CO2-Emissionen wird irgendwann zwischen 2030 und 2052 ein durchschnittlicher Temperaturanstieg von 1,5°C erreicht sein. Derzeit ist die Welt nicht auf Kurs, weder für das 1,5°C-Ziel noch für die zwei Grad. Laut der aktuellen Klimaschutzzusagen aller Staaten wären wir zwischen 2,6 bis 4°C.

 

Längst bekannt ist, dass der Luftverkehr einer der massivsten Verursacher des Treibhauseffektes und damit der Klimaerhitzung ist. Seit dem Jahr 1990 haben sich die vom Flugverkehr in der EU verursachten Treibhausgas-Emissionen auf rund 150 Millionen Tonnen pro Jahr fast verdoppelt. Im Gegensatz zu Diesel, Benzin oder Heizöl wird für Kerosin keine Mineralölsteuer eingehoben. Dies stellt eine Steuerbegünstigung für den Flugverkehr dar und machte allein in Österreich im Jahr 2015 mehr als 200 Millionen Euro aus. Dabei sollten Steuern gerade so gestaltet werden, dass sie Nachhaltigkeit begünstigen und umweltschädliches Verhalten umsteuern. Zu oft wird mittlerweile für unnötige Kurzstrecken oder Kurzurlaube das Flugzeug bestiegen. Die Airlines liefern sich hierbei einen Unterbietungswettbewerb, der dieses Verhalten nur weiter fördert. Die Erträge aus dieser Steuer könnten darüber hinaus genutzt werden, um nachhaltige Initiativen zu setzen und Projekte zu fördern oder die Bürgerinnen und Bürger in anderen Bereichen zu entlasten.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht,

 

  1. an die österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament mit dem Ersuchen heranzutreten, mit allem Nachdruck bei der EU für die Besteuerung von Kerosin einzutreten.

     

  2. an die Bundesregierung heranzutreten und sich für eine Inkludierung von Kerosin bei der Mineralölsteuer einzusetzen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 7. November 2018

 

Scheinast eh.

Mag.a Berthold MBA eh.

Mag.a Dr.in Humer-Vogl eh.

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.