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Nr. 098 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Mag. Mayer, Ing. Sampl, Obermoser und Ing. Wallner betreffend eine mögliche

Notifizierungspflicht von kommunalen Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen

 

 

Die Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, alle neuen für Dienstleistungserbringer geltenden Anforderungen bzw. Beschränkungen aus nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen Kommission vorab mitzuteilen. Die Mitteilung hindert die Mitgliedstaaten aber nicht daran, die betreffenden Vorschriften zu erlassen. Es greifen auch keine Sanktionen, wenn diese Mitteilung nicht erfolgt.

 

Die Europäische Kommission plant nun, das Notifikationsverfahren im Bereich der Dienstleistungsrichtlinie nach dem Vorbild der Notifikation technischer Vorschriften umzugestalten und zu verschärfen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht die Einführung einer dreimonatigen Sperrfrist vor und dass ein Verstoß gegen die Notifizierungspflicht die Unwirksamkeit der Vorhaben zur Folge hat.

 

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH 30.1.2018, Rs C-360/15 und C-31/16, Amersfoort/Appingedam) hat nun neue Brisanz in die Diskussion über die Auswirkungen einer Verschärfung der Notifikationspflicht gemäß der Dienstleistungsrichtlinie gebracht, da der EuGH in diesem Urteil die Aussage getroffen hat, dass kommunale raumplanerische Maßnahmen in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie fallen können. Daher ist zu befürchten, dass zahlreiche Flächenwidmungs- und Bebauungspläne der Salzburger Gemeinden von der Notifizierungspflicht betroffen sein könnten.

 

Eine Pflicht zur Vorab-Mitteilung von kommunalen Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen an die Europäische Kommission würde für die Salzburger Gemeinden einen unnötig hohen Verwaltungsaufwand darstellen. Das Ziel muss es sein, Bürokratie auf allen Ebenen abzubauen und nicht noch mehr davon zu schaffen. Der unnötig hohe Verwaltungsaufwand, eine dreimonatige Sperrfrist und die Unwirksamkeit nicht notifizierter Vorhaben sind auch im Hinblick auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip gem. Art. 5 Abs. 4 EUV kritisch zu betrachten, insbesondere weil der EuGH eine Rechtfertigung kommunaler Flächenwidmungs- und Bebauungspläne durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses ohnehin ausdrücklich akzeptiert hat.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich auf Unionsebene dafür einzusetzen, dass kommunale Flächenwidmungs- und Bebauungspläne von der Notifizierungspflicht an die Europäische Kommission ausgenommen sind.

 

2. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Europa, Integration und Regionale Außenpolitik zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 7. November 2018

 

Mag. Mayer eh.

 

Ing. Sampl eh.

 

Obermoser eh.

 

Ing. Wallner eh.