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Nr. 100 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Bartel, Mag.a Jöbstl und Klubobfrau Mag.a Gutschi betreffend den Verleih von

E-Books durch öffentliche Bibliotheken

 

 

Öffentliche Bibliotheken sind wichtige Bildungseinrichtungen, die viele Bürgerinnen und Bürger erreichen. Im heutigen digitalen Zeitalter spielt neben dem Verleih von gedruckten Buchwerken auch der Verleih von E-Books eine immer größer werdende Rolle. 10 % aller verliehenen Bücher sind bereits E-Books. Die derzeitigen Probleme in Bezug auf den Verleih von E-Books durch öffentliche Bibliotheken liegen vor allem in der fehlenden rechtlichen Grundlage und den schwer zu kalkulierenden finanziellen Rahmenbedingungen. Bis zum Jahr 2016 war außerdem nicht einmal klar, ob es öffentlichen Bibliotheken grundsätzlich überhaupt gestattet ist, E-Books zu verleihen. Hier bedurfte es einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH 10.11.2016, Rs C-174/15, Stichting Leenrecht).

 

In der Praxis kommt es zu groben Ungleichheiten beim Verleih von klassischen Büchern und E-Books. Klassische Bücher schafft eine öffentliche Bibliothek einmal an und kann sie dann so oft sie will verleihen. Bei E-Books muss sie eine Lizenz kaufen, deren Preis um ein Vielfaches höher ist als der handelsübliche Preis für ein gedrucktes Buch. Außerdem kann der Lizenzverkäufer auch bestimmen, wie oft das E-Book durch die öffentliche Bibliothek verliehen werden darf. Auch hinsichtlich der Entschädigung der Autorinnen und Autoren gibt es Ungleichheiten. Für den Verleih eines klassischen Buches erhält der Autor oder die Autorin eine Bibliothekstantieme, welche in Form einer Pauschale vom Bund und den Ländern an die Verwertungsgesellschaft Literar-Mechana abzuführen ist und diese zahlt die Tantieme wiederum an die Autorinnen und Autoren aus. Diese Pauschale gilt für alle gedruckten Bücher gleichermaßen.

E-Books sind davon jedoch nicht umfasst.

 

Diese Ungleichheiten beim Verleih von E-Books und klassischen Büchern sorgen für Unsicherheiten bei den Rechtsunterworfenen und stellen sowohl für die Verleiher auf der einen Seite als auch für die Verlage und Autoren auf der anderen Seite eine unbefriedigende Situation dar. Weiters können öffentliche Bibliotheken durch diese Ungleichbehandlung ihre Kernaufgaben in Bezug auf E-Books, nämlich die Sicherstellung eines chancengleichen Zugangs zu Wissen und Information und die Gewährleistung einer ausgewogenen, marktunabhängigen Versorgung mit neuester Literatur nicht vollumfänglich erfüllen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine klare rechtliche Grundlage für den Verleih von E-Books zu schaffen, um den Verleih von E-Books durch öffentliche Bibliotheken ähnlich gestalten zu können wie den Verleih von klassischen Büchern.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 7. November 2018

 

Bartel eh.

Mag.a Jöbstl eh.

Mag.a Gutschi eh.