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Nr. 103 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Dr.in Dollinger und Thöny MBA betreffend die Bekämpfung der Kinderarmut in

Salzburg

 

 

Immer mehr Familien sind von Armut betroffen, was dazu führt, dass vor allem immer mehr Kinder nicht die gleichen Chancen haben. So wurde 2017 eine EU-SILC Erhebung durchgeführt. SILC ist eine Erhebung, durch die jährlich Informationen über die Lebensbedingungen der Privathaushalte in der Europäischen Union gesammelt werden. SILC ist die Abkürzung für "Community Statistics on Income and Living Conditions", das bedeutet „Gemeinschaftsstatistiken über Einkommen und Lebensbedingungen". Neben den EU-Mitgliedsstaaten beteiligen sich auch Norwegen, Island, die Türkei, die Schweiz, Mazedonien und Serbien an SILC.

 

Die Ergebnisse der EU-SILC Erhebung finden sich auf der Homepage der Statistik Austria (siehe auch: TABELLENBAND EU-SILC 2017: Einkommen, Armut und Lebensbedingungen; Wien, am 26. April 2018, Rev. 2 vom 7. August 2018). Demnach ist in Österreich bei 324.000 von den insgesamt 1.787.000 Kindern bis 19 Jahre von Armutsgefährdung auszugehen – das sind 18 %. Der höchste Anteil wird für Wien mit 29 % ausgewiesen, dahinter folgt sofort Salzburg mit einem deutlich über dem österreichischen Durchschnitt liegenden Wert von 22 % bzw. 24.000 Kindern.

Ein beschämendes Ergebnis, insbesondere, weil Salzburg entsprechend gute Wirtschaftskennzahlen aufweist – so schreibt etwa der Standard am 28. Februar 2018, dass gemessen am BIP pro Kopf Salzburg Österreichs reichste Region ist und an 17. Stelle von 257 Regionen in der EU liegt.

Aufwachsen in Armut bedeutet Benachteiligung bei sozialen Kontakten, Bildungschancen aber auch altersentsprechender Entwicklung. Armut führt zu gesundheitlichen Belastungen, erzeugt Scham und grenzt vor allem Kinder und Jugendliche von zentralen Lebensbereichen und sozialer Teilhabe aus.

Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die Kinderarmut bekämpfen, dazu zählen sehr günstige Tarife bei der Kinderbetreuung, ein zweites – vom Land finanziertes - Gratis-Kindergartenjahr, kostenlose Nachhilfe und Schulveranstaltungen ebenso wie eine erhöhte Mindestsicherung für Familien mit Kindern. In einzelnen Anfragen und Anträgen seit Juni 2018 hat sich die Landesregierung gegen einzelne dieser Maßnahmen ausgesprochen. Wenn hier keinerlei Ideen bestehen und Maßnahmen gesetzt werden, wird die Kinderarmut nicht nur gleich bleiben, sondern sogar weiter ansteigen. Es muss das Ziel sein, in den kommenden Jahren den Anteil der armutsgefährdeten Kinder um wenigstens fünf bis zehn Prozentpunkte zu senken!

 

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zur Verringerung von Kinderarmut zu prüfen und dem Landtag über das Ergebnis bis 31. März 2019 zu berichten sowie

 

  1. bis Jahresende 2019 ein konkretes Maßnahmenbündel, das im Land Salzburg rasch umgesetzt werden kann, vorzulegen und

     

  2. die notwendigen Mittel für Gemeinden zur Verfügung zu stellen, sodass diese die in ihren Wirkungsbereich gelegenen Maßnahmen umsetzen können.

     

  3. Weiters wird die Landesregierung ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, jene Maßnahmen, die in die Kompetenz des Bundes fallen, umzusetzen.

     

  4. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

     

 

Salzburg, am 7. November 2018

 

Dr.in Dollinger eh.

 

Thöny MBA eh.