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Nr. 104 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubvorsitzenden Steidl und Thöny MBA betreffend die Schaffung rechtlicher

Rahmenbedingungen für betreutes Wohnen und die Aufnahme in die Soziale Dienste

Verordnung

 

 

Betreutes Wohnen ist ein Modell, das von der Bevölkerung gerne angenommen wird. Bei diesen geförderten Mietwohnungen handelt es sich schlicht um barrierefreie Wohnungen, bei denen die Betreuung dazugekauft werden muss. Diese zusätzliche Ausgabe können sich jedoch viele Mieterinnen und Mieter nicht leisten. Hinzu kommt, dass laut Wohnbauförderungsgesetz meist ein Parkplatz zur Wohnung hinzugemietet werden muss, den viele Mieterinnen und Mieter nicht brauchen.

Hauptproblem beim betreuten Wohnen ist aber, dass in Salzburg jegliche Definition fehlt. Es ist nicht festgelegt, welche Standards betreutes Wohnen zu erfüllen hat. Um zu formulieren, welche Standards und Ansprüche es beim betreuten Wohnen gibt, muss der Begriff an sich klar definiert werden. Es muss auch geklärt werden, ob Salzburg betreubares oder betreutes Wohnen oder eine andere Wohnform anstrebt.

Grundsätzlich würde ein „echtes“ betreutes Wohnen den Zulauf zu Seniorenheimen abfedern. Mit der Definition von rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Wohnform in der sozialen Dienste Verordnung würde man auch endlich Rechtssicherheit schaffen. Dies gilt sowohl für die Bewohnerinnen und Bewohner als auch für die Dienstleister.

Gleichzeitig sollte auch in der sozialen Dienste Verordnung das betreute Wohnen für die Förderung anerkannt werden. Ein Kostenzuschuss gestaffelt nach Einkommen würde zur Folge haben, dass die Menschen länger dort leben können und würde somit auch die Seniorenhäuser entlasten.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, rechtliche Rahmenbedingungen des betreuten Wohnens zu schaffen und in die Soziale Dienste Verordnung aufzunehmen sowie

     

  2. für das betreute Wohnen Fördermöglichkeiten gestaffelt nach Einkommen zu schaffen.

 

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 7. November 2018

 

Steidl eh.

 

Thöny MBA eh.