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Nr. 106 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Dr.in Dollinger, Thöny MBA und Mösl MA betreffend den erleichterten Zugang

zu Hygieneartikeln und Verhütungsmitteln

 

 

Die finanzielle und strukturelle Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Frauen und Mädchen in Salzburg und Österreich ist uns ein wichtiges Anliegen. Echte Gleichberechtigung kann aber nur erreicht werden, wenn Frauen und Mädchen die vollständige Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper besitzen. Dazu gehört auch der Zugang zu gratis Verhütungsmitteln. Aus dem Verhütungsreport Österreich 2015 (http://verhuetungsreport.at/sites/verhuetungsreport.at/files/2015/gynmed.pdf)

geht hervor, dass 51 % aller Frauen, aber nur 38 % der Männer finanziell alleine für die Verhütung aufkommen. Über die Art der Verhütung entscheiden 38 % der Frauen und 18 % der Männer alleine. Je niedriger die Ausbildung und umso jünger die Frauen, umso öfter treffen sie die Entscheidung alleine. Zwei Drittel der Jugendlichen würden wirksame Verhütungsmittel nutzen, wären diese kostenlos.

Besonders wirksame und langfristige Verhütungsmethoden sind in Österreich sehr teuer bzw. haben hohe Initialkosten. Gerade junge und von Armut betroffene Frauen – das betrifft oft Alleinerzieherinnen – können sich das nicht leisten.

Die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln ist ein wirksamer gesundheitspolitischer Beitrag zur Verringerung von ungewollten Schwangerschaften und daher zu unterstützen. Darüber hinaus zeigen die Zahlen, dass in Österreich noch Potential besteht, die Prävention, Aufklärung und Verhütung für viele Frauen und Männer in Österreich zu verbessern. Rund die Hälfte der Befragten im Verhütungsreport gibt an, dass sie sich bei Kostenübernahme für eine andere Verhütungsform entscheiden würden. Insbesondere junge Männer zwischen 16 und 29 Jahren (65 %) und junge Frauen zwischen 16 und 20 Jahren (58 %) würden das Angebot der Kostenübernahme wahrnehmen.

 

Im internationalen Vergleich weist Österreich mit etwa 20 Schwangerschaftsabbrüchen pro 1.000 Frauen eine unnötig hohe Anzahl an Schwangerschaftsabbrüchen auf, was auf zu wenig Prävention und fehlende Kostenübernahme zurückzuführen ist.

Weltweit sind mehr als 40 % der Schwangerschaften ungeplant. Es ist unbestritten, dass die Rate ungeplanter Schwangerschaften jeweils in direktem Zusammenhang mit dem ökonomischen und sozialen Entwicklungsstand einer Gesellschaft steht.

 

Für viele Frauen ist die monatliche Körperhygiene auf lange Sicht eine finanzielle Belastung: Während Kaviar beispielsweise mit 10 % besteuert wird, beträgt er für Hygieneartikel, wie Tampons, 20 % - das macht im Leben einer Frau bis zu € 16.500,-- aus.

Hygieneartikel sind für den Großteil der weiblichen Bevölkerung insofern lebensnotwendig, da sie sonst während ihrer Menstruation ihre üblichen Tätigkeiten nicht ausüben könnten. Tampons, Binden und andere Hygieneprodukte sind keine Luxusartikel, sondern verhelfen Frauen zur Freiheit, sich uneingeschränkt allen Aufgaben des täglichen Lebens widmen zu können.

Ein günstiger Zugang zu Monatshygieneartikeln, um vor allem Frauen von körperlich induzierter finanzieller Benachteiligung zu befreien, wäre daher nur allzu fair.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, dass bei Familien(planungs-) und Beratungsstellen sowie in Schulen Kondome und Monatshygieneprodukte gratis ausgegeben werden.

     

  2. Die Landesregierung wird weiters aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, den Zugang zu kostengünstigeren Verhütungsmitteln beziehungsweise Verhütungsmitteln auf Krankenschein umzusetzen und

 

  1. dafür Sorge zu tragen, dass die Notfallverhütung wie die „Pille danach“ mit altersspezifischen Informationen aufbereitet, kostenlos und unkompliziert erhältlich wird sowie

 

  1. die Umsatzsteuer auf Hygieneprodukte von 20 % auf maximal 10 % gesenkt wird und

 

  1. für Schülerinnen, Arbeitslose und Frauen mit niedrigem Einkommen eine sensible und einfache Lösung gefunden wird, ihnen kostenlosen Zugang zu Monatshygieneprodukten zu verschaffen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 7. November 2018

 

Dr.in Dollinger eh.

Thöny MBA eh.

Mösl MA eh.