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Nr. 108 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend die Digitalisierung von Tätigkeiten im Salzburger Landtag

 

 

Ein sorgsamer Umgang mit unseren Ressourcen ist uns allen ein großes Anliegen. Der Einsatz neuer Informationstechniken bietet uns Menschen im Jahr 2018 in vielerlei Hinsicht einen schnellen und umweltfreundlichen Zugang zu Informationen. Auch schafft die Digitalisierung neue Möglichkeiten, wie etwa rechtsverbindliche Dokumente digital mittels E-Signatur unterschreiben zu können. Die unaufhaltsame Entwicklung der Digitalisierung und damit einhergehende Möglichkeiten sollte sich auch der Salzburger Landtag zum Anlass nehmen, um digitale Weiterentwicklungen auch im täglichen Amtsgebrauch zu implementieren.

 

Das Vorhaben der Bundesregierung, sämtliche Behördenwege für Bürger via Smartphone zu ermöglichen, sollte auch uns in Salzburg die zusätzliche Motivation geben, unsere interne Kommunikation und unsere geschäftsordnungsgesetzlichen Vorgänge mittelfristig elektronisch abzuwickeln.

 

Im Bewusstsein, dass Planung und Durchführung eines solchen umfangreichen Vorhabens anfangs mit erheblichen Kosten verbunden sein wird, sehen wir jedoch langfristig den Nutzen sowie die daraus entstehenden Einsparungen finanzieller, aber auch ressourcentechnischer Natur.

 

Die Möglichkeiten, die sich durch die Einführung eines elektronischen Systems der Landtagsarbeit im Salzburger Landtag ergeben, wären vielfältig. Landtagsinitiativen könnten, als ein erwähntes Beispiel, digital signiert und ohne Papieraufwand sofort an die Landtagsdirektion übermittelt werden. Ein Vorzeigelandtag in dieser Angelegenheit ist der Steiermärkische Landtag, der ein solches Konzept bereits umgesetzt hat und seit mehreren Jahren erfolgreich praktiziert.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf wird ersucht, gemeinsam mit der Landtagsdirektion bis spätestens zum Ende des Kalenderjahres 2020 ein dem Vorbild des Steiermärkischen Landtages entsprechendes Konzept zu erarbeiten, das eine umweltschonende, möglichst papierfreie und auf elektronischer Informationstechnologie basierende Abwicklung sämtlicher Kommunikation und Tätigkeiten im Salzburger Landtag vorsieht, sodass eine Umsetzung dieses gemeinsam erarbeiteten Konzeptes bis zum Ende der 16. Gesetzgebungsperiode begonnen werden kann.

     

  2. Im Zuge der Umsetzung des erarbeiteten Konzepts die Bestimmungen des Landtags-Geschäftsordnungsgesetzes dahingehend zu novellieren, dass eine entsprechende praxisorientierte Aus- und Durchführung umgesetzt werden kann.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Antragstellung und Berichterstattung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 7. November 2018

 

Svazek BA eh.

Berger eh.

Lassacher eh.

 

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

 

Teufl eh.