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Nr. 109 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Teufl betreffend die Bestandsaufnahme und Ziele des Landes Salzburg zur Versorgung mit mineralischen Gesteinsrohstoffen

 

 

Um die Umwelt zu schützen und einen Beitrag zur Reduktion globaler Umweltauswirkungen zu leisten, sind ein maßvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen und deren effiziente Nutzung bedingungslos notwendig. Der Geologischen Bundesanstalt zufolge sind Strategien zur Absicherung der langfristigen Rohstoffversorgung im eigenen Land erforderlich, die jedoch einer sorgfältigen Analyse der derzeitigen Versorgungssituation sowohl auf regionaler als auch sektoraler Ebene bedürfen.

 

Da dieses Thema die überörtliche Raumplanung im Land Salzburg betrifft, erscheint dabei die Landesregierung in ihrer Pflicht, die Gesteinsrohstoffversorgung des Landes Salzburg zu dokumentieren und dadurch eine nachhaltige Sicherstellung zu gewährleisten; denn gemäß § 6 Abs. 1 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 sind solche Angelegenheiten Aufgabe der Landesregierung.

 

Aus diesem Grund erscheint es daher zweckmäßig – unter Einbindung der Gemeinden in Salzburg – ein dementsprechendes landesweites Konzept zu erstellen.

 

Das Land Tirol hat bereits mit seinem Gesteinsabbaukonzept 2013 einen guten Beitrag in ihrem Land dazu geleistet.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein auf zehn Jahre bedarfsprognostiziertes Gesteinsabbaukonzept für das Land Salzburg, den einschlägigen Bestimmungen des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009 entsprechend, mit dem Ziel, die Bestandsaufnahme der Produktions- und Vorratssituation in den aktiven Abbaustandorten des Landes Salzburg darzulegen sowie eine Übersicht der regionalen Versorgungssituation und möglicher Abbauverbotsbereiche im Sinne des Mineralrohstoffgesetzes, das dem öffentlichen Interesse des Landes Salzburg dient, zu erstellen und im Zuge dieser Erstellung etwaige Konfliktsituationen mit den im österreichischen Rohstoffplan vorgeschlagenen Rohstoffsicherungsgebieten zu überprüfen.

  2. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Antragstellung und Berichterstattung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 7. November 2018

 

Svazek BA eh.

 

Teufl eh.