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Nr. 075 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Antrag der Abg. HR Dr. Schöchl, Mag. Zallinger, Ing. Sampl und Huber (Nr. 34 der Beilagen) betreffend die Einführung einer Briefmarke für sogenannte ECO-Briefe

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom 10. Oktober 2018 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. HR Dr. Schöchl erläutert, dass es bei dem vorliegenden Antrag in erster Linie um die Frage der Kundenfreundlichkeit der Österreichischen Post AG gehe. Natürlich handle es sich dabei nicht um ein weltbewegendes Problem. Es seien aber oft solche Kleinigkeiten, die von den Bürgerinnen und Bürgern sehr emotional diskutiert würden, weil sie das Leben ganz unnötig erschwerten und den Eindruck der Frotzelei erweckten. Seit 1. Juli 2018 gelte beim Porto ein neues Tarifsystem. Dieses sehe für Privatkunden die grundsätzliche Auswahlmöglichkeit vor zwischen PRIO-Brief, welcher schneller zugestellt werde und € 0,80 koste sowie ECO-Brief, welcher innerhalb einiger Tage zugestellt werde und € 0,70 koste. Dass die Post zwei Zustellgeschwindigkeiten anbiete, das sei noch zu akzeptieren. Nicht hinzunehmen sei jedoch, dass es für die günstigeren ECO-Briefe keine Briefmarken gebe. Die Kunden müssten daher wohl oder übel jeden Brief in einer der immer weniger werdenden Postfilialen aufgeben oder vorfrankierte Kuverts erwerben, welche ausschließlich im Zehnerpack erhältlich seien. Es dränge sich hier der Verdacht auf, dass die Österreichische Post AG Privatkunden eher als lästig und verzichtbar betrachte. Es soll daher an das Management der Post herangetreten werden, um diesen kundenfeindlichen Zustand zu beenden.

 

Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl zeigt sich überrascht über die Neugestaltung des Tarifsystems. Die wahren Probleme bei der Post gingen jedoch noch viel tiefer. Sie könne aus eigener Erfahrung berichten, dass oft tagelang keine Zustellung erfolge. Gerade am gestrigen Tag habe sie erstmals seit zehn Tagen wieder Post erhalten. Natürlich habe diese große Menge an Poststücken dann nicht mehr in den Briefkasten gepasst. Die Post sei einfach vor der Tür gelegen, sodass sich jeder daran hätte bedienen können. Nicht nur am gestrigen Tag, sondern mit Regelmäßigkeit erhalte sie wichtige Postsendungen wie Arztbefunde oder Einladungen entweder zu spät oder gar nicht. Wie sie höre, komme das auch in anderen Gemeindegebieten immer wieder vor. Den Zustellerinnen und Zustellern sei dabei kein Vorwurf zu machen. Diese bemühten sich redlich, trotz widriger Bedingungen die Zustellung so gut wie möglich durchzuführen. Das Postmanagement sei hier gefordert, baldige Abhilfe zu schaffen.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA stellt fest, dass es schon länger zu beobachten sei, dass die Kundenorientierung der Post stetig abnehme. Manche ihrer Maßnahmen müssten sogar dezidiert als rückschrittlich bzw. kundenfeindlich bezeichnet werden. Es sei daher wichtig, das Gespräch mit dem Management der Post zu suchen.

 

Abg. Rieder ist der Ansicht, dass die neue Tarifgestaltung der Post wohl betriebswirtschaftlichen Gründen geschuldet sei. Es sei sehr bedauerlich, dass die Post nach ihrer Privatisierung vor einigen Jahren der Kundenfreundlichkeit zunehmend weniger Augenmerk schenke. Man gewinne auch den Eindruck, dass ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Beförderung von Poststücken, bei ihrem Geschäftsmodell immer mehr in den Hintergrund rücke. Es sei daher nur zu begrüßen, wenn man mit diesem Antrag der Österreichischen Post AG wieder ein bisschen in Erinnerung rufen könne, was ihre Hauptaufgabe sei.

 

Klubvorsitzender Abg. Steidl weist darauf hin, dass das Vorgehen der Österreichischen Post AG für ihn nicht verwunderlich sei. Diese sei eine Aktiengesellschaft und sehe sich lediglich ihren Aktionären verpflichtet. Das wahre Problem sei daher, dass man die Post privatisiert habe. Nun sehe man die Auswirkungen, wenn Leistungen, die für die Allgemeinheit wichtig seien, nicht mehr vom Staat, sondern von Privaten erbracht würden. Die Landesregierung könne ruhig mit dem Postmanagement sprechen. Er sei aber davon überzeugt, dass dies überhaupt nichts ändern werde. Er warne daher eindringlich vor weiteren Privatisierungen, wie zum Beispiel im Bereich der Sozialversicherung. Die Zusammenlegung von Krankenversicherungsträgern betrachte er als bereits ersten Schritt in diese Richtung, wogegen er sich vehement ausspreche.

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird ersucht, an die Österreichische Post AG mit der Forderung heranzutreten, im Sinne der Kundenfreundlichkeit eine Briefmarke für sogenannte ECO-Briefe einzuführen.

 

 

Salzburg, am 10. Oktober 2018

 

Die Vorsitzende:

Weitgasser eh.

 

Der Berichterstatter:

HR Dr. Schöchl eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 7. November 2018:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.