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Nr. 076 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zum Antrag der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Mösl MA, Thöny MBA und Dr.in Klausner (Nr. 45 der Beilagen)

betreffend ein länderübergreifendes Schüler-, Lehrlings- und Studententicket

 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung hat sich in der Sitzung vom 10. Oktober 2018 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Mösl MA führt aus, dass sich die Landesregierung das Ziel gesetzt habe, den Studienstandort Salzburg zu fördern und auch zum lehrlingsfreundlichsten Bundesland zu werden. Mobilität und ein leistbares Angebot seien zentrale Fragen für alle Jugendlichen und eine Verbesserung in diesem Angebot sei maßgeblich notwendig, um die genannten Ziele zu erreichen. Dies stelle eine große Herausforderung dar, da verschiedenste Verkehrsverbunde an einem Strang ziehen müssten. Auch müsste man sich die Strukturen der Studierenden und Studienorte ansehen. Als Vorreitermodell dürfe zB der Verkehrsverbund Niederösterreich, Wien und Burgenland erwähnt werden. Abg. Mösl MA ersucht, über das Angebot aus Studentensicht zu berichten und Auskunft über deren Bedarf im Bereich der Mobilität zu geben.

 

Abg. Scheinast findet den Antrag sehr gut. Das Denken in Landesgrenzen in der Mobilität müsse sukzessive ein Ende finden. Gerade im Bereich der studentischen Mobilität brauche man länderübergreifende Tickets.

 

Abg. Mag.a Jöbstl meint, dass das Thema der Mobilität sehr wichtig und auch bundesländer- und länderübergreifend ein Thema sei. Auch wenn es mit Einführung der s’COOL-CARD gelungen sei, dass für Schüler und Studenten ein kostengünstiges Ticket zur Verfügung stehe, hoffe sie, dass es hier in Zukunft zu Verbesserungen komme, welche jedoch auf Bundesebene erfolgen müssten. Abg. Mag.a Jöbstl bringt für die ÖVP einen Abänderungsantrag ein.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA ist der Meinung, dass günstigere und bedarfsorientierte Tickets für öffentliche Verkehrsmittel sehr wichtig seien. Es sei zu prüfen, ob man das Modell des Verkehrsverbundes Wien, Niederösterreich und Burgenland in Salzburg umsetzen könne. Auch andere Bedarfsgruppen sollten in die Überlegungen mit einbezogen werden. Klubobmann Abg. Egger MBA kündigt für die NEOS Zustimmung zum Abänderungsantrag an.

 

Frau Geller (Studienvertreterin) führt aus, dass die Universität Salzburg Studierende aus vielen Bundesländern habe. 30,5 % kämen aus anderen Bundesländern, davon der Großteil aus Oberösterreich, 21,5 % aus Deutschland und 39,5 % aus dem Bundesland Salzburg. Viele Studierende kämen aus den Bezirken und würden mit Sicherheit von diesem Ticket profitieren. Die Kernzone alleine koste € 125,--/Semester, wobei die lehrveranstaltungsfreie Zeit nicht eingeschlossen sei. Aus Sicht der Studierenden bestehe dringender Bedarf eines Jugendtickets. Schätzungsweise würden 50 % der Studierenden, also ca. 9.000 Personen, ein solches Ticket in Anspruch nehmen.

 

Mag. (FH) Katholnig (Salzburger Verkehrsverbund) sagt, dass die Erfahrung zeige, dass über 50 % der Tickets in der Kernzone verkauft würden, genaue Zahlen könne er nicht nennen. Die meisten Studierenden hätten innerhalb oder rund um die Kernzone einen Wohnort, von dem aus sie die Uni besuchten. Dieser Bereich sei gut abgedeckt. Es gebe einen Überlappungsbereich mit Oberösterreich. Hier sei es möglich, ein Semesterticket zu lösen.

 

Landesrat Mag. Schnöll ergänzt, dass die s’COOL-CARD mit € 96,-- für Schülerinnen und Schüler gelte und es hier bereits Ausweitungen auf andere Bundesländer bzw. nach Bayern gebe. Das Ticket Salzburg – Oberösterreich koste € 145,50/Jahr (inklusive Ferien), das Semesterticket für Studierende in der Kernzone € 125,--. Der durchschnittliche Preis für ein Regionenticket liege bei € 200,--/Semester. Die Themen Ticketoptimierung für die Regionen, Jugendmobilität, Wabeneinteilung und die Frage des Ticketzugangs werde man sich im Rahmen einer umfassenden Reform ansehen müssen. Einen Tarifverbund wie zwischen Wien und Niederösterreich wünsche er sich nicht nur für den Westen Österreichs, sondern im besten Fall mit Bayern gemeinsam. Für Schüler und Lehrlinge habe man derzeit eine gute Möglichkeit, über den Familienlastenausgleichsfonds eine Finanzierung vom Bund zu erhalten. Man müsse aber so ehrlich sein, dass sich das Land Salzburg alleine kein umfassendes Paket für Studierende leisten könne. Hier müsse man an die Bundesregierung herantreten und entsprechende Lösungen für Studierende fordern. Im Zuge einer Tarifreform seien jedenfalls Verhandlungen zur Zusammenarbeit mit Bayern bzw. Oberösterreich und bei Bedarf mit Tirol notwendig.

 

Der ÖVP-Abänderungsantrag wird modifiziert und sodann einstimmig angenommen.

 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird ersucht

 

  1. bei der Erarbeitung der Tarifreform für den Öffentlichen Verkehr besonders das Thema länderübergreifende Jugendmobilität mit entsprechenden, attraktiven Angeboten zu berücksichtigen und

     

  2. an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, ein bundesweites Schüler-Lehrlings- und Studententicket für die Nutzung Öffentlicher Verkehrsmittel auszuarbeiten, um auch ein attraktives Angebot bei bundesländerübergreifenden Fahrten zwischen Wohn- zum Schul- bzw. Ausbildungsort zu schaffen.

 

 

Salzburg, am 10. Oktober 2018

 

Der Vorsitzende:

Obermoser eh.

 

Die Berichterstatterin:

Mösl MA eh.

 

 

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 7. November 2018:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.