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Nr. 079 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Bildungs-, Sport- und Kulturausschusses zum Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA,

Berger und Rieder (Nr. 34 der Beilagen 1.S.16.GP) betreffend s‘COOL-CARD

für WIFI, VHS und BFI

 

 

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss hat sich in der Sitzung vom 10. Oktober 2018 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Rieder führt aus, dass die erfolgreiche s’COOL-CARD ein Freifahrtsausweis für Schüler und Lehrlinge auf dem Weg vom Wohnort zur Schule, Berufsschule oder zur Ausbildungsstätte sei und aus Bundesmitteln finanziert werde. Personen, die den sogenannten zweiten Bildungsweg eingeschlügen, kämen während ihrer Ausbildung nicht in den Genuss einer dementsprechenden Freifahrt. Um ein entsprechendes Bildungsangebot zu unterstützen, sei es erforderlich und sinnvoll, das Angebot einer s’COOL-CARD auf länger dauernde Kurse (zB zweiter Bildungsweg, Abendmatura, Meisterkurse etc.) zu erweitern.

 

Abg. Dr.in Klausner begrüßt jegliche Maßnahme, die dazu diene, Menschen den Zugang zum öffentlichen Verkehr zu erleichtern bzw. diese dazu zu bringen, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen.

 

Abg. Mag.a Jöbstl meint, es sei wichtig, dass über Mobilität, vor allem der Jungen, gesprochen werde. Mit der konsequenten Umsetzung des FPÖ-Antrages würde man allerdings den Besuch sämtlicher Kurse fördern, die nicht unbedingt einer Ausbildung oder Zusatzqualifikation für den Beruf entsprächen. Abg. Mag.a Jöbstl bringt für die ÖVP einen Abänderungsantrag ein und weist darauf hin, dass die Schülerfreifahrt aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) bezahlt werde.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Berthold MBA findet es begrüßenswert, wenn möglichst viele Leute öffentliche Verkehrsmittel benützten. Sie wünsche sich jedoch Anträge zur Sache ohne Seitenhiebe auf gesellschaftliche Umstände, die Tonalität des Antrages störe sie. Klubobfrau Abg. Mag.a Berthold MBA stellt fest, dass Menschen unterschiedlichste Bildungslaufbahnen hätten, alle sollten die Möglichkeit haben, ihr Potential zu entfalten und zu nutzen. Der Bildungsscheck des Landes Salzburg werde nicht ausgeschöpft. Man müsse deshalb die Menschen darauf aufmerksam machen, diese finanzielle Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber kündigt von Seiten der NEOS Zustimmung zum Abänderungsantrag an. Er finde es unwürdig und respektlos, wenn die FPÖ Arbeitssuchende als Arbeitsunwillige bezeichne, denn Arbeitslosigkeit könne jeden treffen. Den Kontakt zum Arbeits- und Sozialministerium sollte man intensivieren und die Sinnhaftigkeit sündhaft teurer Kurse, welche aus Steuergeldern bezahlt werden, hinterfragen.

 

Landesrat Mag. Schnöll führt aus, dass die Kooperation des Salzburger Verkehrsverbundes beinhalte, dass eine Kursbestätigung einer weiterführenden Bildungseinrichtung einer Fahrkarte in der Kernzone gleichkomme. Die im Antrag angeführte Optimierung müsse aus seiner Sicht in Richtung Ausweitung der Gültigkeit auf die Regionen gehen, dies werde bei der bevorstehenden umfassenden Tarifreform mitberücksichtigt werden. Vom FLAF gebe es für Salzburg € 22 Mio. für unter 24-Jährige, eine Ausweitung sei eine Frage des Geldes. Derzeit seien 45.000 Schülerinnen und Schüler sowie Lehrlinge von der Freifahrt im Rahmen des FLAF in Höhe von € 500,--/Jahr umfasst.

 

Abg. Stöllner sagt, dass die FPÖ den lösungsorientierten Ansatz vertrete und kündigt Zustimmung zum Abänderungsantrag an.

 

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird ersucht

 

  1. an den Salzburger Verkehrsverbund mit dem Ersuchen heranzutreten, eine Optimierung der bestehenden Kooperationsverträge mit Bildungseinrichtungen wie beispielsweise dem WIFI, bfi, VHS oder dem Bildungshaus St. Virgil zu prüfen und

     

  2. an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, auch bildungs- oder ausbildungspflichtige Minderjährige, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen, in die Freifahrtenregelung für Schüler und Lehrlinge aufzunehmen.

     

 

Salzburg, am 10. Oktober 2018

 

Der Vorsitzende:

Mag. Zallinger eh.

 

Der Berichterstatter:

Rieder eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 7. November 2018:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.