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Nr. 084 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Finanzausschusses zum Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser (Nr. 39 der Beilagen 1.S.16.GP) betreffend die Gleichbehandlung aller Parteien bei Meldepflichten von Spenden und Inseraten

 

 

Der Finanzausschuss hat sich in der Sitzung vom 10. Oktober 2018 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Weitgasser berichtet, dass es auf Initiative der NEOS bereits gelungen sei, die Höhe der Parteienförderung in Salzburg für die nächsten fünf Jahre einzufrieren. Als nächsten Schritt habe man sich die Herstellung von mehr Transparenz bei der Finanzierung von Parteien zum Ziel gesetzt. Derzeit müssten nur Parteien, die im Landtag vertreten seien, an sie getätigte Spenden dem Landesrechnungshof gegenüber offenlegen. Wie die Vergangenheit gezeigt habe, sei dies ein Schlupfloch, das geschlossen werden müsste. Alle Parteien sollten den gleichen Transparenzregeln unterliegen. Eine Rücksprache mit Experten habe ergeben, dass dem Landesgesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung solcher Regelungen zukomme. Davon solle nun Gebrauch gemacht werden.

 

Abg. Dr. Schöppl hält fest, dass er Parteispenden generell kritisch betrachte. Der vorliegende Antrag sei grundsätzlich zu begrüßen, da in diesem Bereich mehr Kontrolle nur positiv sei. Er weise aber darauf hin, dass in der erst vor kurzem begonnenen Gesetzgebungsperiode bereits eine Änderung des Parteienförderungsgesetzes beschlossen worden sei. Die FPÖ sei der Ansicht, dass es sinnvoller sei, statt wiederholter kleinerer Änderungen, gemeinsam eine umfassende Überarbeitung des Parteienförderungsrechtes anzugehen. Abg. Dr. Schöppl bringt daher einen darauf abzielenden Abänderungsantrag ein.

 

Abg. Mag. Mayer erachtet es ebenfalls als sinnvoll, das Parteienförderungsgesetz zu evaluieren und sodann zu überarbeiten. Salzburg sei in der Frage der Parteispenden schon bisher strenger gewesen als der Bund, da Zuwendungen ab € 500,-- gegenüber dem Landesrechnungshof namentlich offengelegt werden müssten. Beim Bund liege die Offenlegungsgrenze hingegen erst bei € 3.500,--. Wichtig sei, die Offenlegungsregeln in Salzburg künftig so zu gestalten, dass auch nicht im Landtag vertretene wahlwerbende Parteien sowie politische Parteien, also solche, deren Satzung beim Innenministerium hinterlegt sei, erfasst würden.

 

Abg. Ing. Mag. Meisl schließt sich den Forderungen nach mehr Transparenz bei Parteispenden und einer umfassenden Novelle des Parteienförderungsgesetzes vollinhaltlich an. Mit seinem Parteienförderungsrecht nehme Salzburg nach wie vor eine Vorreiterrolle ein. Entwicklungen wie in der letzten Gesetzgebungsperiode mit ihrer sehr beweglichen Parteienlandschaft habe man aber nicht vorhersehen können und müssten diese Lücken nun geschlossen werden.

 

Abg. Scheinast teilt mit, dass die GRÜNEN bei allen Maßnahmen, die der Herstellung von mehr Transparenz dienten, mit Freude dabei seien.

 

Der von der FPÖ eingebrachte Abänderungsantrag wird von den Ausschussmitgliedern noch mehrfach modifiziert und schließlich einstimmig zum Beschluss erhoben.

 

 

Der Finanzausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird ersucht,

 

  1. eine Novelle des Parteienförderungsgesetzes vorzulegen, wonach Beschränkungen und Meldepflichten bezüglich Spenden und Inseraten gemäß Salzburger Parteienförderungsgesetz auch auf nicht im Landtag vertretene wahlwerbende und politische Parteien auf Landes- und kommunaler Ebene sinngemäß anzuwenden sind und

 

  1. Punkt 1. dieses Antrages im Zuge des bereits beschlossenen Antrages vom 12. September 2018, in dem die Landesregierung ersucht wurde, unter Einbindung sämtlicher im Landtag vertretenen Landtagsklubs eine umfassende Novelle zum Salzburger Parteienförderungsgesetz zu erarbeiten, sodass diese gemeinsam im Landtag beschlossen werden kann, zu berücksichtigen und in die Gesamtnovelle einzuarbeiten.

 

 

Salzburg, am 10. Oktober 2018

 

Der Vorsitzende:

Mag. Mayer eh.

 

Die Berichterstatterin:

Weitgasser eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 7. November 2018:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.