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Nr. 116 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses zum dringlichen Antrag der Abg. Klubvorsitzenden Steidl und Thöny MBA (Nr. 92 der Beilagen) betreffend

die Kompetenzverschiebung in der Kinder- und Jugendhilfe

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss hat sich in der Sitzung vom 7. November 2018 mit dem dringlichen Antrag befasst.

 

Berichterstatterin Abg. Thöny MBA weist darauf hin, dass zahlreiche Stellungnahmen von Expertinnen und Experten sich gegen die geplante Verländerung der Gesetzgebungskompetenz in der Kinder- und Jugendhilfe aussprächen. An die anwesenden Experten richtet sie daher mehrere Fragen. Insbesondere möchte sie wissen, wie zukünftig sichergestellt werden könne, dass Bestimmungen des bisher unmittelbar anzuwendenden Bundesrechtes im zweiten Teil des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2013 (B-KJHG 2013), insbesondere die dort verankerte Mitteilungspflicht bestimmter Einrichtungen bei Verdacht der Kindeswohlgefährdung, weiterhin in allen Bundesländern zur Anwendung kämen. Andernfalls sei bei einem Entfall der Mitteilungspflicht zu befürchten, dass der Schutz von Kindern vor Mißhandlung oder Mißbrauch nicht mehr ausreichend gewährleistet sei.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA ist der Ansicht, dass die Kompetenzverschiebung in der Kinder- und Jugendhilfe wahrscheinlich nicht mehr aufzuhalten sei, da diese ein Teil eines Gesetzespaketes zur Kompetenzbereinigung sei, welches noch heuer vom Parlament verabschiedet werden solle. Wichtig sei daher, dafür zu sorgen, dass die bisherigen Qualitätsstandards erhalten oder sogar noch verbessert würden. Die Kompetenzverschiebung dürfe keinesfalls zu einer Nivellierung des Schutzniveaus nach unten führen. Das derzeit geltende B-KJHG 2013 sei vom Kinderrechteausschuss der UN als grundsätzlich positiv bewertet worden. In einigen Bereichen sei jedoch auf Verbesserungsbedarf hingewiesen worden. Hier könne das Land nun tätig werden.

 

Abg. Dr. Schöppl zeigt sich – unter Verweis auf die Debatte des Vormittages - überrascht, dass im Landtag eine Diskussion darüber geführt werde, ob dem Land überhaupt mehr Kompetenzen zukommen sollten. Aufgrund der Zersplitterung der Kompetenzen im österreichischen Bundesverfassungsrecht sei eine Kompetenzentflechtung jedenfalls sinnvoll und notwendig. Bisherige Kompetenzbereinigungen hätten eher dazu geführt, dass Länderkompetenzen zum Bund gewandert seien. Als überzeugter Föderalist müsse man daher froh sein, dass nun einmal der umgekehrte Weg eingeschlagen werde. Das Land müsse danach trachten, dass es möglichst viele Angelegenheiten, die die Landesbürgerinnen und Landesbürger direkt beträfen, auch selbst gesetzlich regeln könne.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi schließt sich der Wortmeldung ihres Vorredners vollinhaltlich an. Natürlich sei es klar, dass bei einer Neuregelung der Kinder- und Jugendhilfe Qualitätsverschlechterungen hintangehalten werden müssten. Sie sei aber ohnehin der Überzeugung, dass für die Gesetzgebung der Grundsatz „Je näher am Betroffenen, desto besser die Regelungsqualität“ schon seine Richtigkeit habe.

 

Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl stellt klar, dass es nicht um die Frage gehe, ob das Land zusätzliche Kompetenzen wolle, denn das sei natürlich grundsätzlich mit ja zu beantworten. Vielmehr gehe es bei der Diskussion darum, wie man dafür sorgen könne, dass in anderen Bundesländern zukünftig genauso hohe Standards wie in Salzburg einzuhalten seien.

 

Klubvorsitzender Abg. Steidl führt aus, dass das B-KJHG 2013 noch ein relativ junges Gesetz sei. Die letzten fünf Jahre seit dem Inkrafttreten hätten aber gezeigt, dass es sehr positive Entwicklungen ermöglicht habe. Nun solle diese gute Grundlage zugunsten einer Kompetenzbereinigung einfach geopfert werden, ohne dass dazu die geringste fachliche Notwendigkeit bestehe. Dies müsse verhindert werden, um das Wohl von Kindern und Jugendlichen österreichweit in gleichem Ausmaß und in gleicher Qualität schützen zu können. Es sei zu befürchten, dass sich die beabsichtigte Kompetenzbereinigung zum Nachteil der jungen Menschen auswirken werde. Sie sollte daher verhindert werden.

 

Dr. Ellmer (Referat 3/02) berichtet, dass es im Anwendungsbereich der Kinder- und Jugendhilfe oft zu länderübergreifenden Sachverhalten komme, da die Familien sehr mobil seien. Aus Sicht der Behörde wäre es von großer Bedeutung, dass österreichweit eine einheitliche Begrifflichkeit oder die Mitteilungspflicht bestimmter Einrichtungen bei Verdacht der Kindeswohlgefährdung weiterhin zur Anwendung kämen. Dazu sei die geplante 15a-Vereinbarung zwischen den Bundesländern allerdings nicht ausreichend, sondern brauche es zusätzlich noch eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn ist der Ansicht, dass Kompetenzentflechtungen grundsätzlich zu begrüßen seien. Im hier diskutierten Fall habe man aber eine sehr fragwürdige Konstruktion gewählt, indem man festgelegt habe, dass die Änderung des Bundesverfassungsrechtes erst in Kraft träte, wenn die Bundesregierung im Anschluss an eine 15a-Vereinbarung der Länder eine Verordnung erlassen habe. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn weist auch darauf hin, dass der Entstehungsprozess des B-KJHG 2013 ein sehr vorbildlicher gewesen sei, weil man bei dessen Erarbeitung intensiv mit den Ländern zusammengearbeitet und deren Expertise einfließen habe lassen. Es sei auch wenig verständlich, warum man hier den Weg der Verländerung wähle, während man bei der Mindestsicherung genau in die entgegengesetzte Richtung tendiere und ein Bundesgrundsatzgesetz beschließen wolle. Er werde sich jedenfalls sehr dafür einsetzen, dass es in der Kinder- und Jugendhilfe zu Vereinbarungen komme, die weiterhin den hohen Qualitätsstandard absicherten.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi bringt einen Abänderungsantrag ein, der darauf abzielt, dass von der Bundesregierung gefordert werden solle, Verhandlungen über eine 15a-Vereinbarung einzuleiten.

 

Klubvorsitzender Abg. Steidl weist nochmals darauf hin, dass die derzeit geltende Regelung die beste Lösung sei und man mit der Kompetenzverschiebung ein qualitätsvolles System mutwillig zerstöre. Der Abänderungsantrag stelle aus seiner Sicht nur die zweitbeste Lösung dar. Im Interesse der Kinder stimme die SPÖ aber notgedrungen zu, weil sich abzeichne, dass die Verfassungsänderung jedenfalls beschlossen werde.

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, im Zuge der geplanten Übertragung der Kompetenz im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe vom Bund an die Länder, wie von der Landes-Kinder- und JugendhilfereferentInnenkonferenz am 19. Oktober 2018 einstimmig gefordert, Verhandlungen über eine 15a B-VG Vereinbarung einzuleiten, um

 

  1. österreichweit einheitliche Rahmenbedingungen und die Sicherstellung der derzeitigen Schutzstandards für hilfsbedürftige Kinder und Jugendliche in allen Bundesländern auch künftig zu gewährleisten und

 

  1. die dafür notwendigen, bisher im Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz festgelegten Regelungen (wie z. B. Mitteilungspflichten oder Amtshilfe) sicherzustellen.

 

 

Salzburg, am 7. November 2018

 

Die Vorsitzende:

Mag.a Jöbstl eh.

 

Die Berichterstatterin:

Thöny MBA eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 7. November 2018:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.