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Nr. 116-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Stöllner und Rieder an die Landesregierung betreffend die Aufsicht über

gemeinnützige Bauvereinigungen

 

 

Eine wirksame Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen ist ein zentraler Bestandteil der Wohnpolitik. In Wien und Oberösterreich sind in Gestalt von früheren Anlagen der ehemaligen Wohnbaugenossenschaften „GESFÖ“ und „Riedenhof“ massive Ungereimtheiten publik geworden. So werden geförderte Sozialwohnungen nicht mehr an Bedürftige vergeben, sondern via Airbnb vermietet, was ungesetzlich ist. Die Gewinnspanne für spekulative Investoren liegt beim Zehnfachen der gemäß Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zulässigen Miete. Oberösterreichs Aufsicht hat wenige Tage nach Bekanntwerden bereits ein Prüfverfahren eingeleitet. Salzburg muss hier vorbeugende Aktivitäten setzen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

1.     Sind Fälle in Salzburg bekannt, in denen es in gemeinnützig bzw. gefördert errichteten Wohnanlagen zu Kurzzeitvermietungen kommt bzw. gekommen ist?

 

1.1. Wenn ja, welche Liegenschaften sind davon betroffen und wurden bereits Prüfverfahren eingeleitet?

 

2.     Welche Maßnahmen werden seitens der Landesregierung gesetzt, um einen Abfluss von Sozialwohnungen zugunsten von Airbnb zu verhindern (wir ersuchen um exakte Aufzählung der gesetzten Maßnahmen)?

 

 

Salzburg, am 8. November 2018

 

Stöllner eh.

 

Rieder eh.