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Nr. 129-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Stöllner und Teufl an die Landesregierung betreffend die Flüchtlingsunterkunft in Seekirchen/Schöngumprechting

 

 

Neben den beiden Flüchtlingshäusern in der Wallerseestraße in Seekirchen werden in einem Mehrfamilienhaus in Seekirchen/Schöngumprechting seit 2015 Flüchtlinge untergebracht. Bereits seit 2015 gibt es immer wieder Probleme mit dem Verhalten der dort untergebrachten Personen, die jedoch gerade im Jahr 2018 zunahmen. Anrainer sprechen von Lärm- und Müllbelästigung.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wie viele Flüchtlinge sind derzeit in dem Flüchtlingshaus Seekirchen/Schöngum-prechting untergebracht, aufgeschlüsselt nach Asylstatus, Herkunft, Alter und Geschlecht?

 

2.         Wer betreibt das oben genannte Flüchtlingshaus?

 

3.         Wann wurde der Vertrag abgeschlossen?

 

4.         Bis wann läuft der Vertrag?

 

4.1.      Falls der Vertrag unbefristet bzw. für längere Zeit abgeschlossen wurde, besteht die Möglichkeit, den Vertrag vorzeitig zu kündigen?

 

4.1.1.   Wenn ja, drohen ob einer vorzeitigen Kündigung eventuelle Konventionalstrafen?

 

5.         Sind dem Land Salzburg oben genannte Vorfälle (Lärm- und Müllbelästigung) bekannt?

 

5.1.      Wenn ja, was hat die Landesregierung dagegen unternommen?

 

5.2.      Wenn ja, gibt es Statistiken über stattgefundene Belästigungen?

 

5.2.1.   Wenn ja, wie viele Vorfälle haben seit Bestehen der Flüchtlingsunterkunft stattgefunden, aufgeschlüsselt nach Datum und Vorfall?

 

5.2.2.   Wenn ja, welche Konsequenzen wurden gesetzt, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Vorfall?

 

5.2.3.   Wenn nein, was wird die Landesregierung dagegen unternehmen?

 

 

Salzburg, am 26. November 2018

 

Stöllner eh.                                                                                        Teufl eh.