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Nr. 136-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Stöllner und Rieder an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn betreffend die Anfragebeantwortung Nr. 93-BEA

 

 

In der Anfragebeantwortung Nr. 93-BEA wurde Frage 4: „Wie vielen Asylberechtigten wurde der Heizkostenzuschuss ausbezahlt, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2013/2014, 2014/2015, 2015/2016, 2016/2017 und 2017/2018 und Staatsbürgerschaften?“ nicht beantwortet, da laut der Beantwortung der Status „Asylberechtigt“ bei der Gewährung zum Heizkostenzuschuss nicht erhoben bzw. erfasst wird und daher eine Auskunft über die Anzahl der Bezieherinnen und Bezieher mit diesem Status nicht möglich ist.

 

Da die unterzeichneten Abgeordneten davon ausgehen, dass Sie diese nicht bewusst vom parlamentarischen Interpellationsrecht ausschließen und Informationen von landespolitischer Bedeutung verschleiern wollen, sondern lediglich ob der Nachforschungen, welche einen größeren Zeitaufwand benötigen würden, die Frage nicht beantwortet haben, stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

1.     Wie vielen Asylberechtigten wurde der Heizkostenzuschuss ausbezahlt, aufgeschlüsselt nach den Jahren 2013/2014, 2014/2015, 2015/2016, 2016/2017 und 2017/2018 und Staatsbürgerschaften (falls Sie für die Beantwortung der Frage eine Fristenstreckung in Anspruch nehmen wollen, erteilen die unterzeichneten Abgeordneten bereits hiermit die Erlaubnis, solange die Fristenstreckung sich in einem verhältnismäßigen Zeitraum erstreckt)?

 

 

Salzburg, am 3. Dezember 2018

 

Stöllner eh.

Rieder eh.