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Nr. 141-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Teufl an die Landesregierung betreffend die Entwicklungshilfe

 

 

Der Landesvoranschlag 2019 sieht auf Seite 681 vor, dass die Mittel der Entwicklungshilfe in etwa verdreifacht werden und sich für 2019 auf € 1.000.000,-- belaufen. In der Budget-Ausschusssitzung am 28. November 2018 teilte die Landesregierung mit, dass damit zirka 60 Projekte gefördert werden sollen.

 

Aus berechtigtem Interesse stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher die

 

Anfrage:

 

1.     Welche Entwicklungshilfe-Projekte plant die Landesregierung 2019 zu unterstützen (wir ersuchen um Auflistung der einzelnen Projekte)?

 

2.     Welche Vereine/Gruppen/NGOs etc. werden mit der Durchführung der Entwicklungshilfe-Projekte betraut (wir ersuchen um Auflistung der Vereine/Gruppen/NGOs etc. nach dementsprechendem Projekt)?

 

3.     Wie viel beträgt die gewährte Subvention, aufgelistet nach dem jeweiligen Projekt (wir ersuchen um eine kurze inhaltliche Beschreibung des zu fördernden Projekts)?

 

4.     Wie viel Prozent der geförderten Summe wird von den Fördernehmern für den Verwaltungsaufwand verwendet, aufgelistet nach dem jeweiligen Projekt (wir ersuchen um Angabe von Summe und Prozentzahl an der Subvention, sowie die Art des Verwaltungsaufwandes)?

 

5.     Wie viele Projekte betreffend Bildungsarbeit und Bewusstseinsbildung im Inland werden unterstützt (wir ersuchen um Auflistung der einzelnen Projekte)?

 

6.     Die Landesregierung teilte mit, dass die Subventionen der Entwicklungshilfe auf Anraten des Entwicklungspolitischen Beirats (EPB) genehmigt werden. Gibt es Mitglieder im EPB, die in Personalunion gleichzeitig in den bezuschussten Vereinen/Gruppen/NGOs etc. Mitglieder sind?

 

6.1. Wenn ja, um welche Personen handelt es sich?

 

6.2.  Wenn ja, in welchen Vereinen/Gruppen/NGOs, etc. sind diese Personen aktiv?

 

6.3.  Wenn ja, wieviel an Fördermittel erhalten diese Vereine, aufgelistet nach Person und zugehörigem Verein (falls mehrere Mitglieder des Vereins im EPB tätig sind, kann dies als eine Person geltend gemacht werden)?

 

 

Salzburg, am 6. Dezember 2018

 

Dr. Schöppl eh.

 

Teufl eh.