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Nr. 144-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Berger und Teufl an die Landesregierung betreffend die Umsetzung und Kontrolle des Kopftuchverbots in Kindergärten

 

 

Art. 3 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern über die Elementarpädagogik 2018 bis 2022 enthält die Verpflichtung für die Bundesländer, Kindern das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Kleidung zu verbieten, die mit der Verhüllung des Hauptes verbunden ist. Es wird damit sichergestellt, dass unsere Jugend nicht bereits durch radikal-islamische Tendenzen im Elternhaus indoktriniert wird und beugt dem Entstehen bzw. Dulden von Parallel- und Gegengesellschaften vor.

Auch das Land Salzburg verpflichtet sich dabei, im Rahmen seiner Zuständigkeit entsprechende Maßnahmen zu setzen, um Verstöße gegenüber den Erziehungsberechtigten zu sanktionieren.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

1.     Befürwortet die Landesregierung das Kopftuchverbot (wir ersuchen um eine Antwort mit JA oder NEIN)?

 

1.1.  Wenn es Meinungsunterschiede der einzelnen Regierungsmitglieder hinsichtlich Frage 1. geben sollte, ersuchen wir um namentliche Nennung (wiederum ersuchen wir um eine Antwort jedes Regierungsmitgliedes mit JA oder NEIN).

 

2.     Wie wird die Landesregierung die Einhaltung des Kopftuchverbots kontrollieren (wir ersuchen um detaillierte Auflistung der geplanten Maßnahmen)?

 

3.     Welche Sanktionen plant die Landesregierung hinsichtlich etwaiger Verstöße gegen das Kopftuchverbot (wir ersuchen um detaillierte Aufzählung der Maßnahmen)?

 

4.     Welche präventiven Maßnahmen plant die Landesregierung, um etwaigen Verstößen zuvorzukommen?

 

 

Salzburg, am 11. Dezember 2018

 

Berger eh.                                                                                          Teufl eh.