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Nr. 145-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Berger und Teufl an die Landesregierung betreffend die Barrierefreiheit im

öffentlichen Verkehr

 

 

Unbegrenzte Mobilität ist nicht für jedermann eine Selbstverständlichkeit. Gerade für Ältere, Menschen mit Beeinträchtigungen oder Mütter mit Kinderwägen stellen kürzeste Wege ein unüberbrückbares Hindernis dar. Nur knapp die Hälfte der Postbusse etwa sind Niederflurbusse, welche mit Klapprampen oder Hebeliften ausgestattet sind und ein barrierefreies Reisen von A nach B gewährleisten. Genauso bieten nicht alle Züge der Regionalbahn barrierefreie Einstiegsmöglichkeiten.

Obwohl das Motto der schwarz-grün-pinken Landesregierung „Salzburg bewegen“ lautet und im Regierungsübereinkommen die Wörter „Weichenstellungen“ oder „Mobilität“ überstrapaziert werden, findet man dort kein Wort über Barrierefreiheit im Zusammenhang mit dem öffentlichen Verkehr.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

1.     Warum wurde der in der Präambel beschriebene Tatbestand von der Landesregierung nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben?

 

2.     Wie viele öffentliche Busse befinden sich im Bundesland im Einsatz, aufgegliedert in Busse in der Stadt Salzburg und im restlichen Bundesland Salzburg, sowie Angabe der Antriebsart dieser (falls Busse die Grenzen der Landeshauptstadt verlassen, ersuchen wir um Zuteilung dort, wo mehr Kilometer Fahrtstrecke zurückgelegt werden)?

 

3.     Wie viele öffentliche Busse laut Beantwortung der Frage 2 sind barrierefrei (wir ersuchen um Auflistung nach Art der Barrierefreiheit, Abstellmöglichkeiten für Kinderwägen/Rollstühle/Gehhilfen etc.)?

 

4.     Was werden Sie unternehmen, um die Barrierefreiheit in allen Salzburger Bussen zu gewährleisten?

 

5.     Gibt es bereits einen Zeitplan, bis wann alle Salzburger Busse barrierefrei ausgestattet sind?

 

5.1.  Wenn ja, wie sieht dieses Vorhaben aus?

5.2.  Wenn nein, warum nicht?

 

6.     Wie viele Garnituren der Lokalbahn befinden sich in Salzburg im Einsatz?

 

7.     Wie viele der Garnituren der Lokalbahn laut Beantwortung der Frage 6 sind barrierefrei?

 

8.     Was werden Sie unternehmen, um die Barrierefreiheit in allen Garnituren der Regionalbahn zu gewährleisten?

 

9.     Gibt es bereits einen Zeitplan, bis wann alle Zuggarnituren barrierefrei ausgestattet sind?

 

9.1.  Wenn ja, bis wann?

 

9.2.  Wenn nein, warum nicht?

 

 

Salzburg, am 12. Dezember 2018

 

Berger eh.

 

Teufl eh.