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Nr. 146-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Teufl und Berger an Landeshauptmann Dr. Haslauer betreffend die Vertreter

des Landes im Datenschutzrat

 

 

Das Datenschutzgesetz - DSG besagt in § 14 Abs. 1, dass „beim Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz ein Datenschutzrat eingerichtet ist. Dieser nimmt zu Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für den Datenschutz Stellung, fördert die einheitliche Fortentwicklung des Datenschutzes und berät die Bundesregierung in rechtspolitischer Hinsicht bei datenschutzrechtlich relevanten Vorhaben.“

Gemäß § 15 Abs. 1 Z. 3 leg. cit. gehören dem Datenschutz auch „zwei Vertreter der Länder“ an. Die unterzeichneten Abgeordneten interessiert in diesem Zusammenhang die Vertretung der Interessen des Landes Salzburg in diesem Datenschutzrat.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

1.         Hat bzw. hatte das Land Salzburg bei der Entsendung der beiden Vertreter der Länder samt Ersatzmitglieder in den Datenschutzrat ein Mitspracherecht?

 

1.1.      Wenn ja, wer im Land Salzburg übt dieses Mitspracherecht aus bzw. hat dieses ausgeübt (wir ersuchen lediglich um Nennung der Funktion bzw. des Organes dieser Person, ohne Nennung eines Namens)?

 

1.1.1.   Wird bzw. wurde dabei Rücksprache mit anderen Organen des Landes Salzburg gehalten?

 

1.2.      Wenn nein, warum nicht?

 

2.         Inwiefern erbringen diese beiden Vertreter der Länder bzw. die Ersatzmitglieder aus Sicht des Landes Salzburg die nach Abs. 2 leg. cit. erforderlichen „Kenntnisse auf den Gebieten des Datenschutzrechtes, des Unionsrechtes und der Grundrechte“, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Kenntnisgebieten der beiden Vertreter sowie der Ersatzmitglieder?

 

Salzburg, am 13. Dezember 2018

 

Teufl eh.

 

Berger eh.