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Nr. 148-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringliche Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Teufl an Landesrat DI Dr. Schwaiger betreffend

die Bürobesetzung durch den Verein gegen Tierfabriken (VGT)

 

 

Der umstrittene und überregional tätige Verein gegen Tierfabriken (VGT) sorgt österreichweit bereits seit Jahren durch eine Vielzahl an fragwürdigen Aktionen und Demonstrationen für Aufsehen. Der immer wieder vor Gericht stehende Obmann des VGT DDr. Martin Balluch fällt insbesondere immer wieder über seinen Kampf und seine Kampagnen gegen die Jagd auf. So spricht Balluch in seiner Vielzahl an Publikationen unter anderem von Mitteln des „zivilen Ungehorsams“ und auch dem bewussten Verstoß gegen geltendes Recht inklusive Inkaufnahme behördlicher Sanktionen zur Erreichung der gesetzten Ziele. Als Mittel der Praxis sehen Balluch und der VGT nicht nur Demonstrationen und Aktionismus, sondern unter anderem die konsequente Verfolgung politischer Entscheidungsträger und Bürobesetzungen an. Im Frühjahr 2018 wollte man beispielsweise mit etwa einem Dutzend Aktivisten die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Salzburg besetzen, um mit Landesparteiobfrau Marlene Svazek BA ein
Gespräch zu erzwingen. Unlängst, am 11. Dezember 2018, wurde das Büro des Landesrats DI Dr. Josef Schwaiger für mehrere Stunden besetzt. Diese Besetzung musste durch das Eingreifen von 42 Polizeibeamten aufgelöst werden.

 

DDr. Martin Balluch äußerte sich zum Rumoren seines Vereins am 11. Dezember 2018 in den Büroräumlichkeiten von Landesrat DI Dr. Schwaiger in einer Stellungnahme und berichtet dabei von expliziten Einladungen seitens des Landesrates zu künftigen Verhandlungen. Gemäß der Presseaussendung des VGT vom 12. Dezember 2018 habe Landesrat DI Dr. Schwaiger dem Obmann des VGT zudem politische Zusagen gemacht. Sollte diese Behauptung stimmen, so ist davon auszugehen, dass auch andere Interessensgruppierungen durch die illegale Besetzung von Amtsgebäuden künftig politische Anliegen durchsetzen können. Es stellt sich nach diesem Vorfall die berechtigte Frage, wie jemand im Bundesland Salzburg mithilfe welcher Methoden in der Lage ist, seine Interessen durchzusetzen: jemand, der sich aufführt wie die Axt im Walde, Politiker verfolgt und Amtsgebäude besetzt oder jemand, der sich ordentlich benimmt, an Gesetze hält und sachlich argumentiert.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

dringliche Anfrage:

 

  1. Hat die Landesregierung einen grundsätzlichen Aktionsplan, wie mit einer Bürobesetzung durch Aktivisten bzw. in diesem Fall mit der absehbaren Besetzung durch Tierrechtler umzugehen ist?

  2. Welche Kosten – einschließlich Personalkosten – sind durch die illegale Bürobesetzung und den dadurch ausgelösten Polizeieinsatz entstanden?

 

  1. Welche Kosten entstehen durch die aufgrund dieser illegalen Bürobesetzung nunmehr angeordnete Bewachung der Amtsgebäude?

 

  1. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Kosten durch erhöhten (Personal)aufwand – einschließlich der Sicherheitsbehörden – und die Ansprüche auf Benützungsentgelt der Amtsgebäude nach dem Verursacherprinzip vom VGT ersetzt zu bekommen?

 

  1. Wenn die Behauptung, Sie hätten infolge der Bürobesetzung des VGT politische Zugeständnisse gemacht, in der Presseaussendung des VGT unrichtig ist, in welcher Weise haben Sie für eine öffentliche Klar- und Richtigstellung gesorgt?

 

 

Salzburg, am 19. Dezember 2018

 

Svazek BA eh.

Teufl eh.