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Nr. 149 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Mag.a Gutschi, Mag.a Dr.in Humer-Vogl, Zweiter Präsident Dr. Huber,     

Huber und Mag. Zallinger betreffend Masterplan Pflege

 

 

Mit dem gesellschaftlichen Wandel und der demografischen Entwicklung gewinnt die Pflege in unserer Gesellschaft weiter an Bedeutung. Untermauert wird dies durch die Prognosen über den Pflegbedarf in den kommenden Jahren. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Im Bundesland Salzburg stieg die Anzahl der Pflegegeldbezieherinnen und Pflegegeldbezieher in zehn Jahren um rund ein Drittel. Waren es 2007 noch 18.190 Menschen so haben im Jahr 2017 bereits 26.087 Menschen Pflegegeld bezogen. 456.000 Menschen waren im Vorjahr österreichweit pflegebedürftig. Laut Schätzung des Wirtschaftsforschungsinstituts wird die Zahl bis 2050 auf 750.000 steigen.

 

Wie wichtig der Landesregierung das Thema Pflege und Betreuung ist, zeigt nicht nur ein Blick ins Regierungsübereinkommen, in welchem diesem Bereich ein großer Stellenwert eingeräumt wird, sondern auch die Tatsache, dass unter der Federführung von Landeshauptmann Dr. Haslauer bereits im Sommer 2018 die Pflegeplattform geschaffen wurde. In dieser Plattform werden gemeinsam mit Expertinnen und Experten in einem breiten Diskussionsprozess Vorschläge für die künftige Organisation der Pflege erarbeitet. Die inhaltliche Breite in den zehn Arbeitsgruppen reicht von der Bedarfserhebung in stationären und mobilen Einrichtungen, über Fragen der rechtlichen und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen im Pflegebereich, bis zu den Themen Marketing/Werbung, Ausbildung, Digitalisierung in der Pflege, pflegende Angehörige und Entlassungsmanagement. Bis zum Frühjahr 2019 wird ein Maßnahmenpaket erstellt und dann die Vorhaben Schritt für Schritt umgesetzt. Auch budgetär hat sich diese Schwerpunktsetzung im Pflegebereich bereits niedergeschlagen. Allein im Jahr 2019 beträgt das Budget für die Pflege fast 200 Millionen Euro, eine Erhöhung gegenüber dem Jahr 2018 um 40 Millionen Euro.

 

Mit dem Masterplan Pflege hat nun auch die österreichische Bundesregierung die Wichtigkeit dieses Themas erkannt und den Startschuss für eine bundesweite nachhaltige Gestaltung des Pflegebereichs gegeben.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, den Masterplan Pflege - unter Einbindung von Experten, den Ländern und Gemeinden - zügig umzusetzen und dabei vor allem auch die langfristige Finanzierung der Pflege sicherzustellen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 19. Dezember 2018

 

Mag.a Gutschi eh.

Mag.a Dr.in Humer-Vogl eh.

Dr. Huber eh.

 

Huber eh.

 

Mag. Zallinger eh.