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Nr. 150 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Mag. Mayer, Klubobfrau Mag.a Gutschi, Ing. Wallner und Scheinast betreffend Zweitwohnung-Beschränkungsgemeinden

 

Die große Anzahl an Zweitwohnungen in vielen Tourismusgemeinden des Bundeslandes Salzburg treibt die Immobilienpreise in die Höhe und macht Bauland und Wohnraum für viele Salzburgerinnen und Salzburger kaum leistbar. Hier war es notwendig, durch eine Novellierung des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009 entgegenzusteuern, nämlich eine regionale Differenzierung und Präzisierung der raumordnungsrechtlichen Nutzungsbeschränkung vorzusehen.

 

Ab 1. Jänner 2019 sind all jene Gemeinden sog. Zweitwohnung-Beschränkungsgemeinden, die mehr als 16 % Nichthauptwohnsitze – gemessen am Wohnungsbestand – aufweisen. Im Ergebnis heißt das, dass in Gemeinden, in denen diese 16-Prozent-Marke an Nicht-Hauptwohnsitzen überschritten wird, grundsätzlich keine neuen Zweitwohnsitze mehr entstehen dürfen. Ob eine Salzburger Gemeinde diese Voraussetzungen erfüllt und dadurch per Verordnung der Landesregierung als Zweitwohnung-Beschränkungsgemeinde zu bezeichnen ist, hat die Landesregierung alle fünf Jahre festzustellen.

 

Um mögliche Fehlentwicklungen im Bereich der Zweitwohnungen noch früher zu erkennen und diesen entgegenzuwirken, ist es in einem weiteren Schritt notwendig, das neu geschaffene Instrument im Jahr 2019 zu evaluieren und gegebenenfalls das derzeit vorgesehene Überprüfungsintervall von fünf Jahren zu verkürzen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, die im Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 (ROG) neu geschaffene Bestimmung hinsichtlich Zweitwohnungsbeschränkungen und Zweitwohnungsgebieten im Laufe des Jahres 2019 zu evaluieren und ggf. das derzeit im ROG vorgesehene Überprüfungsintervall betreffend die Verordnungserlassung von Zweitwohnung-Beschränkungsgemeinden von fünf Jahren anzupassen.

 

 

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 19. Dezember 2018

 

Mag. Mayer eh.

Mag.a Gutschi eh.

Ing. Wallner eh.

 

 

Scheinast eh.