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Nr. 157 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages

(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Mösl MA und Thöny MBA betreffend die Erhöhung des

Pflegegeldes und den Fortbestand des Pflegefonds

 

 

Zur Verbesserung der Versorgung und Betreuung von Pflegenden und der Rechts- und Finanzierungssicherheit für Betroffene stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,

 

  1. sich in den Bundesländern und im Anschluss auch beim Bund dafür einzusetzen, dass das Pflegegeld, das aufgrund fehlender Valorisierung bereits 35 % an Wert verloren hat, zu erhöhen und jährlich zu valorisieren und

 

  1. an den Bund mit der Forderung heranzutreten, den gesetzlich verankerten Pflegefonds über 2021 fortzuführen sowie bundesweit einheitliche Qualitätskriterien für den Pflegefonds festzusetzen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 19. Dezember 2018

 

Steidl eh.

Mösl MA eh.

Thöny MBA eh.