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Nr. 168 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend die Gleichstellung zwischen familieninterner und familienexterner Kinderbetreuung im Land Salzburg

 

 

Seit 1. März 2017 stehen jungen Eltern in Österreich insgesamt 18 verschiedene Varianten des Kinderbetreuungsgeldes zur Verfügung. Diese reichen von € 435,-- bis zu rund € 2.000,-- monatlich. Entscheidender Faktor ist dabei, wie lange die Geldleistung von Seiten der Antragsteller in Anspruch genommen werden möchte. Je kürzer der Zeitraum, desto höher fällt der ausbezahlte Betrag pro Monat aus.

 

Beabsichtigt wird mit Hilfe dieses Modells einerseits, vorrangig Mütter dazu zu motivieren, ehestmöglich – nach kurzer Betreuung der Kinder zuhause – dem Arbeitsmarkt erneut vollständig zur Verfügung zu stehen. Darüber hinaus wird aber auch ein Anreiz geschaffen, die Betreuung und Erziehung des eigenen Kindes - entsprechend der EU-Barcelona Ziele, wonach bis zum Jahr 2020 33 % der Kinder zwischen 0 und 3 Jahren familienextern, institutionell betreut werden sollen - generell und bereits frühzeitig in Kinderbetreuungseinrichtungen zu legen.

 

Dass dieses Modell des Kinderbetreuungsgeldes jedoch im konkreten Widerspruch der oftmals gerne prolongierten, tatsächlichen Wahlfreiheit für Mütter steht, wird erst dann deutlich, wenn man bedenkt, welche Mittel das Land Salzburg und die Gemeinden für einen einzigen externen Kinderbetreuungsplatz zuzüglich aufwenden. Jene sind nämlich dazu verpflichtet, nur die Inanspruchnahme einer familienexternen, institutionellen Betreuung in einer Krabbelgruppe ab dem zweiten und dritten Lebensjahr mit einer entsprechenden finanziellen Leistung zu unterstützen. Bei einer Betreuung von mehr als 30 Wochenstunden sind dies in Summe € 878,-- pro Kind und Monat, die insgesamt an Leistungen erbracht werden. Diese Aufwendungen entsprechen zur Gänze dem freiheitlichen Leitbild als Familienpartei, die Basis unserer Gesellschaft zu fördern und zu entlasten. Dennoch möchten sich werdende Eltern oftmals gerne dazu entschließen, ihre Kleinkinder bis zum dritten Lebensjahr selbst zu betreuen. Hierbei muss dringend nachgeschärft werden, indem man jenen Ansatz verfolgt, dass für dieselben Leistungen, dieselbe Förderqualität zur Verfügung steht, wenn die Betreuungstätigkeit familienextern oder familienintern geschieht.

 

Die Gemeinde Berndorf hat auf diesen Umstand reagiert und unter der Prämisse einer tatsächlichen Wahlfreiheit für Mütter ein Modell erstellt, das den Ansprüchen und den Voraussetzungen dieser Wahlfreiheit auch unmittelbar Rechnung trägt:

 

So wurde eine Drittelregelung erarbeitet, um das Kinderbetreuungsgeld auch für Mütter, die in etwa das Zweijahres- bzw. Dreijahresmodell in Anspruch genommen haben, auf etwa die Höhe der Mindestsicherung im Bezugszeitraum aufzustocken. Der Differenzbetrag soll dabei zu 1/3 von der Gemeinde, 1/3 vom Land und zu 1/3 vom Bund getragen werden. Die Gemeinde Berndorf ist mit einstimmigem Gemeindebeschluss einen ersten Schritt bereits gegangen und leistet seit 2013 bereits monatlich ein Drittel der Leistung als Gemeindezuzahlung zuzüglich zum Kinderbetreuungsgeld.

 

Auf Landesebene ausgeweitet könnte man dazu im nächsten Schritt jene finanziellen Ressourcen, die für eine externe Betreuung ab dem zweiten Lebensjahr pro Kind ohnehin aufgewendet werden müssen, aufwenden und damit eine direkte familiäre Unterstützung erreichen.

 

Zur Präzisierung: Dieser Antrag fordert nicht, dass die Aufwendungen, die von Gemeinde und Land unternommen werden 1:1 an die betreuenden Eltern im zweiten und dritten Lebensjahr ausbezahlt werden. Es soll - entsprechend des Modells von Berndorf - zuzüglich zum Kinderbetreuungsgeld ab etwa dem zweiten und dritten Lebensjahr eine Aufstockung auf die Höhe der Mindestsicherung gewährleistet werden, wenn ein Elternteil beschließt, die Kinderbetreuung in diesem Zeitraum selbst zu übernehmen. Da sich diese Aufstockung für das Land und die Gemeinden lediglich im Bereich zwischen € 300,-- und € 400,-- befindet, im Gegensatz zu dem bisherigen Modell, wonach sich die Betreuung auf € 878,-- pro Kind beläuft, kann dieses Modell auch als die für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastende Methode der Kinderbetreuung definiert werden.

 

Um Missverständnissen vorzubeugen, soll dieses Modell auch nicht als Gegenmodell zur familienexternen Betreuung verstanden werden, sondern als wertschätzende Möglichkeit jenen Müttern gegenüber, die ihre Kinder selbst betreuen möchten.

 

Aus dem „Berndorfer-Modell“ erschließt sich somit nicht nur eine Wertschätzung gegenüber jenen Müttern, die sich dazu entschließen, ihr Kind selbst zu betreuen. Es ermöglicht auch eine tatsächliche Wahlfreiheit und eine Emanzipation gegenüber jenen wirtschaftlichen Zwängen, die eine Eigenbetreuung bisweilen erschwert bzw. unmöglich gemacht haben.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Abschnitt 2 des Gesetzes vom 18. April 2007 über die Kinderbetreuung im Land Salzburg (Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007) durch Einfügung eines § 9a zu erweitern, der die Anerkennung einer nicht-gewerblichen familieninternen Betreuung als förderwürdige Form der Kinderbetreuung bis zum dritten Lebensjahr vorsieht und Voraussetzungen für eine Landes- und Gemeindeförderung definiert.

 

  1. Diese Form der Kinderbetreuung in Form der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel durch Gemeinde und Land pro Kind nicht schlechter zu stellen als allgemein zugängliche Tagesbetreuungseinrichtungen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Antragstellung und Berichterstattung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 19. Dezember 2018

 

Svazek BA eh.

Berger eh.

Lassacher eh.

 

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

 

Teufl eh.