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Nr. 177 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser
betreffend Wirkungsorientierung Budgetziele

 

 

Das Land Salzburg hat seine Lehren aus dem Finanzskandal gezogen und als erstes Bundesland Österreichs seinen Haushalt und seine Buchführung von der Kameralistik auf die Doppik umgestellt. Dies war und ist ein großer Kraftakt für die Landesverwaltung und vor allem auch für die Salzburger Gemeinden. Es ist aber auch ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und effizienterer Mittelverwendung. Das Land Salzburg ist hierbei Vorreiter und hat heuer zum ersten Mal ein rein doppisches Budget erstellt.

 

Durch den hohen Aufwand der Umstellung konnten verständlicherweise mögliche weitere Verbesserungen noch nicht angegangen werden oder bedingen die vorherige Umstellung auf die Doppik.

 

Um eine noch effizientere Verwendung der Mittel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sicherzustellen, könnte beispielsweise die Einführung eines Systems wirkungsorientierter Budgetziele dienen. Denn nur wenn man überprüft, was mit den eingesetzten Mitteln geschieht, kann man auch erkennen, ob der ursprüngliche Zweck erfüllt wird und eine Investition sich lohnt. Dieses System müsste natürlich ökonomisch sein. Es müssten Ziele definiert werden, die sich auch klar messen lassen und wo eine Kausalität zu den aufgewendeten Mitteln besteht. Auch sollte sich ein solches System auf größere oder besondere Ausgabenpositionen konzentrieren.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, zu prüfen, inwiefern die Einführung von Wirkungszielen bei der Erstellung von Budgets des Landes Salzburg sinnvoll wäre und bis wann dies umsetzbar wäre. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag über die Erkenntnisse bis 30. Juni 2019 Bericht zu erstatten.

     

  2. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, noch in dieser Legislaturperiode die Verwendung von Wirkungszielen bei einem Landesbudget zu testen.

     

  3. Dieser Antrag wird dem Finanzausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung

 

 

Salzburg, am 19. Dezember 2018

 

Dr. Huber eh.

       Egger MBA eh.

               Weitgasser eh.