Meldung anzeigen

---

Bericht

 

des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung (Nr. 85 der Beilagen) über den

Haushaltsplan (Landesvoranschlag) für das Jahr 2019 sowie ein Gesetz, mit dem der

Landeshaushalt für das Haushaltsjahr 2019, die mittelfristige Orientierung der

Haushaltsführung für die Jahre 2020 bis 2023 und Haftungsobergrenzen festgelegt werden (Landeshaushaltsgesetz 2019 – LHG 2019)

 

 

Der Finanzausschuss hat sich in der Sitzung vom 28. November 2018 mit der Vorlage befasst.

 

Berichterstatter Abg. Pfeifenberger verliest den Antrag und beantragt die Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.

 

In der Generaldebatte betont Landeshauptmann Dr. Haslauer, dass das vorliegende erste rein doppische Budget auf der einen Seite klare politische Schwerpunkte setze, auf der anderen Seite den Konsolidierungskurs weiterführe. Das Budget sei ausgeglichen und der Fehlbetrag könne durch Rücklagen bedeckt werden. Für die weitere Schuldenreduzierung seien vorsichtig rund € 6,5 Mio. eingesetzt worden. Er gehe davon aus, dass entschieden mehr an Schulden zurückbezahlt werden könne. Landeshauptmann Dr. Haslauer könne sich nicht daran erinnern, dass man je ein Budget mit so klarer Schwerpunktsetzung gehabt habe, nämlich in Richtung öffentlicher Verkehr und Straßensanierung. Im Bereich des öffentlichen Verkehrs sei es gelungen, durch zusätzliche Dotierungen die Attraktivität des Leistungsangebotes zu erhöhen. Für das ganze Bundesland gültige Jahreskarten würden gegenüber früher dann nur mehr ein Drittel, also rund € 500,-- kosten. Nach langer Diskussion habe man sich entschlossen, den Gitzentunnel in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu bauen. Dieses Projekt sei aufgeschoben worden. Anstelle dessen konzentriere man sich auf den Ausbau und die Erneuerung der Lokalbahn, damit ein Viertel-Stunden-Takt gefahren werden könne. Dazu gehöre auch, die Betriebsmittel einem zeitgemäßen Standard anzupassen. Dies sei ein forderndes Mehrjahresprogramm, aber wahrscheinlich die einzig richtige Reaktion, um durch Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs auch den Individualverkehr zu entlasten. In den vergangenen Jahren seien zusätzliche Mittel im öffentlichen Verkehr meistens zu Lasten der Straßensanierungen gegangen. Nun sei ein kritisches Ausmaß erreicht und er freue sich sehr, dass die Mittel für die Straßensanierung von € 9 Mio. auf € 17 Mio. beinahe verdoppelt werden konnten. Der zweite Schwerpunkt sei der Bereich der Pflege, ein Thema, das auf alle Gemeinden und das gesamte Land zukommen werde. Es sei eine Pflegeplattform eingerichtet worden, deren Konzept sei, alle Mitwirkenden einzubinden. In insgesamt zehn Arbeitsgruppen werde an diesem Bereich gearbeitet. Bereits jetzt würden zusätzliche Mittel für Pflegekräfte in die Hand genommen. In den Bereich Gesundheit bzw. Krankenanstalten werde massiv investiert. Auch im Bereich der Wirtschaft gelte es große Herausforderungen zu bewältigen, was die Digitalisierung und den Bereich des Fachkräftemangels betreffe. Ziel sei, Salzburg zum lehrlingsfreundlichsten Bundesland zu machen. Es sei bereits eine Trendwende festzustellen, dass es wieder mehr Lehrlinge gebe. Der Fachkräftemangel sei die größte Wachstumsbremse für Betriebe. Landeshauptmann Dr. Haslauer führt aus, dass ihn das gemeinsame Bestreben der Landesregierung besonders freue, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit verdreifacht werden konnten. Im Zuge der aktuellen Diskussion über Flüchtlingsströme werde von der europäischen bis zur nationalen Politik immer wieder betont, dass man diesen Menschen zu Hause helfen müsse, damit sie nicht gezwungen seien, sich auf die Reise zu machen. Hier wolle man mit gutem Beispiel vorangehen und neben den vielen bereits bestehenden Projekten den Mehrbetrag gezielt in eine Region investieren. Die Entscheidung, wohin und in welche Maßnahmen man investieren werde, sei noch zu treffen. Große Investitionen seien auch bei den Museen geplant. Hier sei man noch in der Planungsphase und könne man dies im Detail bei den Budgetansätzen diskutieren. Abschließend bedankt sich Landeshauptmann Dr. Haslauer bei der Abteilung 8, insbesondere dem Budgetreferat und der Informatik für die gute Vorbereitung. Die Umstellung auf die Doppik sei eine große Herausforderung gewesen. Die neue Darstellungsform sei seiner Meinung nach eine lesbarere und auch transparentere. Wo noch Unklarheiten bestünden, könne durch den Ausschuss noch entsprechend diskutiert werden. Landeshauptmann Dr. Haslauer spricht HR Dr. Prucher und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl sowie den Regierungsmitgliedern seinen Dank für die gute Diskussionskultur aus. Es sei gelungen, in den Jahren 2013 bis 2018 die finanzielle Stabilität des Landes durch eine enorme Rückführung der Schulden herzustellen. Rund € 700 Mio. an Schulden seien zurückbezahlt worden. Dies entspreche einem Viertel der Schulden des Landes und sei eine enorme Leistung, ohne dass dies einen sozialen Kahlschlag bedeutet hätte. Die Standards seien aufrechterhalten worden und sei auch kräftig saniert worden. Obwohl die Situation nicht leichter werde, die Ausgaben und Aufwendungen in allen Bereichen anstiegen, schaffe man dies angesichts der guten Konjunktur momentan ganz gut. Das werde aber nicht immer so bleiben, weshalb man ein besonderes Augenmerk darauf richten müsse, dass man für die Zukunft gewappnet sei.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl stellt fest, dass mit dem Landesvoranschlag für 2019 das in Zahlen gegossene Arbeitsprogramm der Regierung, aber auch das Programm des Landtages, also des ganzen Landes, vorliege und damit die Weichen für die nächsten Jahre bis 2022/2023 gestellt würden. Das Budget 2019 sei eine besondere Herausforderung gewesen, weil man nach dem Doppelbudget 2017/2018 bei vielen Dingen entsprechend nachjustieren habe müssen. Sein Dank gelte allen Dienststellen des Landes, die aufgrund der Budgetrichtlinien, die im Juni erlassen worden seien, über den Sommer den ersten Budgetentwurf erarbeitet hätten. Sein Dank gelte darüber hinaus ganz besonders seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Abteilung 8, der Landesbuchhaltung und der Informatik. Diese hätten wie immer sehr gute Vorbereitungsarbeit geleistet. Dank gebühre natürlich ebenso den Regierungskolleginnen und –kollegen. Aufgrund der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) 2015 habe man einen Finanzierungs- und einen Ergebnishaushalt vorzulegen. Die Eröffnungsbilanz sei von der Regierung schon beschlossen und liege jetzt zur Prüfung beim Landesrechnungshof. Im Anschluss daran werde sie im Frühjahr 2019 dem Landtag zur Beratung vorgelegt. eNeben den vielen Aufgaben, die das Land zu erfüllen habe, habe man sich im aktuellen Budget auf einige Schwerpunkte konzentriert. Landeshauptmann Dr. Haslauer sei bereits auf das Thema der Mobilität eingegangen. Bei Gesundheit, Pflege und Spitälern habe man nach wie vor sehr starke Wachstumsraten. Auch wenn man aufgrund der österreichischen Gesundheitsreform die entsprechenden Kostendämpfungspfade einhalten müsse, so gebe es doch deutliche finanzielle Steigerungen in diesen Bereichen. Auch für die Bereiche Wissenschaft und Forschung werde man 2019 € 4 Mio. zusätzlich ausgeben. Was den Bereich der Bildung betreffe, werde für 2019 in Summe weniger veranschlagt als für 2018. Der Grund liege darin, dass man 2017 und 2018 eine deutliche Überbudgetierung gehabt habe. Man habe nun die entstandenen Rücklagen entsprechend angepasst und in Summe blieben für Bildung mehr Mittel als 2018. Die Erläuterungen zum Landesvoranschlag seien von den einzelnen Abteilungen erstellt worden. Er sei überzeugt, dass sich die Abteilungen nach Kräften bemüht hätten, möglichst alles schlüssig zu erklären. Mittels Detailnachweis könne man sich in Form einer pdf.Datei jeden Ansatz sogar auf Sachkontenebene genau anschauen. Die Verstärkungsmittel seien um rund € 5 Mio. erhöht worden, um einerseits bei Katastrophen sehr unbürokratisch und schnell Mittel zur Verfügung stellen zu können. Andererseits sei der Ausgang der Gehaltsverhandlungen noch nicht bekannt gewesen, sodass man auch hier eine Reserve eingeplant habe. In der Folge erläutert Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl anhand einer Power-Point-Präsentation die Grundpfeiler des Budgets, nämlich Wirtschaftswachstum, die reale Veränderung des BIP, die Inflations- und Arbeitslosenrate. Die Arbeitslosenrate sei in Salzburg wesentlich niedriger als die allgemeine Arbeitslosenrate. Das Wirtschaftswachstum sei von 2013 bis 2018 kontinuierlich gestiegen. Leider sei für die Zukunft ein leichter Abschwung prognostiziert, weshalb man zurückhaltend mit zwei Prozent Wirtschaftswachstum gerechnet und auch die Inflationsrate bei etwa zwei Prozent angesetzt habe. Der Ergebnishaushalt sei jener Haushalt, der die Aufwände und die Erträge darstelle, also den Ressourcenverbrauch und den Ressourcenaufbau. Hier sei anzumerken, dass der doch relativ hohe Ressourcenverbrauch vom Vorjahr, minus € 142 Mio., reduziert werden habe können auf minus € 32 Mio. Dies sei aus seiner Sicht ein sehr guter Wert und könne deswegen erreicht werden, weil etwa Immobilien wesentlich länger als die gesetzliche Abschreibungsdauer genutzt werden könnten. Für eine Null oder ein Plus müsste man mehr Vermögen aufbauen als abgeschrieben werde. Dies werde aber sicherlich auch in Zukunft nicht möglich sein, vor allem, weil der Ressourcenaufbau zum allergrößten Teil nicht im Landeseigentum, sondern mittels Transferzahlungen passiere. Der Finanzierungshaushalt, der mit der alten Kameralistik vergleichbar sei, zeige die Einzahlungen und Auszahlungen vom 1.1. bis 31.12. Im Budgetvollzug werde natürlich sehr genau darauf geachtet, dass jeder Ansatz mit Ende des Jahres entsprechend umgesetzt sei. Im Vergleich zu 2018 habe man auch hier eine sehr erfreuliche Entwicklung von minus € 49 Mio. auf minus € 19,8 Mio. Diese minus € 19,8 Mio. habe man aus liquiden Mitteln, also aus dem Kassabestand, abdecken können und erreiche somit einen ausgeglichenen Haushalt. Durch die Bedienung von tilgenden Darlehen reduzierten sich automatisch die Schulden weiter, zumindest um € 6,5 Mio. Er sei überzeugt, dass durch interne Kontrollsysteme und den strengen Budgetvollzug auch 2019 außertourliche Rückzahlungen getätigt werden könnten. Dadurch könnte man dann weitere endfällige Darlehen bedienen. Dies sei deshalb sehr wichtig, weil endfällige Darlehen oft relativ hoch verzinst seien. Aus der Vergangenheit habe man hier noch Darlehen, die mit bis zu 4,5 bzw. 4,8 % verzinst seien. Der größte Posten im Budget sei nach wie vor die Gesundheit mit rund € 782 Mio. Natürlich müsse man sich bemühen, den Kostendämpfungspfad einzuhalten, aber man gebe von Jahr zu Jahr für die Spitäler und die Gesundheit mehr Geld aus. Das Gleiche gelte auch für den Sozialbereich. Es werde in diesen Bereichen also nicht gespart, sondern würden diese Ausgaben ständig erhöht. Dies sei notwendig, weil man immer wieder neue Geräte, neue Medikamente oder mehr Personal etc. benötige. Weitere große Posten im Voranschlag seien die Bereiche Soziales und Wohnbauförderung, dann folgten bereits Bildung, Erziehung, Sport, Unterricht usw. Sehr wichtig sei der Bereich Investitionen, weil gerade die Investitionen der öffentlichen Hand für die Wirtschaft eine sehr, sehr große Rolle spielten. Bei Investitionsausgaben würden von der öffentlichen Hand, egal ob Gemeinden, Bund oder Länder, jährlich sehr hohe Summen ausgegeben und damit Arbeitsplätze geschaffen. Darüber hinaus bewirkten Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit natürlich auch einen Aufbau eigener Ressourcen. Durch die Sanierung des Chiemseehofs schaffe man beispielsweise einen höheren Gebäudewert. Die Ausgaben für Investitionen erhöhten sich auch wesentlich durch Transferzahlungen an andere Rechtsträger. Die größten Investitionen erfolgten hierbei im Bereich der Krankenhäuser. Einige Krankenhäuser gehörten entweder einem Orden oder einer Stadtgemeinde, zB in Oberndorf, oder seien in eine Gesellschaft ausgelagert, wie die SALK und alle dazugehörigen Häuser. Daher seien diese Zahlungen als Transferzahlungen zu bezeichnen. Andere Transferzahlungen beträfen beispielsweise Sportanlagen. Man fördere beispielsweise den Ausbau der Schanze in Bischofshofen mit einmaligen Investitionszuschüssen. Hier investiere das Land sozusagen in den Ressourcenaufbau anderer Träger. Der größte Ausgabenbereich bei den Investitionen sei jedenfalls der Gesundheitsbereich, auf den er nun etwas näher eingehen werde. Die wesentlichen Investitionen erfolgten hier in der SALK. Insgesamt habe man dafür über € 28 Mio. im Budget 2019 bereitgestellt. Das werde sich aber auch in der Zukunft fortsetzen. Der mittelfristige Finanzplan sehe teilweise sogar noch höhere Investitionen als im Jahr 2018 vor. In der Kinder- und Jugendpsychiatrie gebe es einen Neubau. In der Radiotherapie und Nuklearmedizin komme es zu einer Generalsanierung. Weiters werde in das Gebäude der Inneren Medizin III/Onkologie massiv investiert. Das Haus sei bereits eingerüstet. Die größte Investition betreffe das Haus B, mit € 150 Mio., dessen Fertigstellung für 2025 anvisiert sei. Die Planungsarbeiten habe man bereits in Auftrag gegeben. Auch die Zusammenführung des Unfallkrankenhauses mit den SALK werde größere Investitionen notwendig machen. Das Gleiche gelte für das Krankenhaus Tamsweg, wo die Arbeiten noch 2019 abgeschlossen sein sollten. Auch im Tauernklinikum werde relativ viel investiert, sowohl am Standort Mittersill als auch in Zell am See. Die Investitionen betrügen hier rund € 25 Mio. Es werde für Mittersill auch ein neues CT-Gerät angeschafft. In Zell am See müsse im Bauteil A eine Aufstockung für den Bereich Endoskopie und für die Erweiterung der Verwaltung gemacht werden. Das derzeit angemietete Verwaltungsgebäude werde nämlich vom Bauträger abgerissen. Daher wolle man das Tauernklinikum um ein Stockwerk erweitern, um die Verwaltung dort zu integrieren. Natürlich fließe da auch Geld aus dem SAGES, aber auch das Land schieße entsprechend zu. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl weist außerdem darauf hin, dass auch die notwendigen Finanzmittel für die Planungsarbeiten zum Masterplan im Krankenhaus Schwarzach budgetiert worden seien. Weitere wesentliche Investitionen im Gesundheitsbereich stellten der Neubau des Konradinums dar, bei dem der Spatenstich soeben erfolgt sei, sowie der Neubau der Josef-Rehrl-Schule, bei dem man sich schon im Rohbau-Stadium befinde. Neben zahlreichen Investitionsbereichen gebe es im Gesundheitsbereich auch sehr viele neue Projekte. Darunter falle etwa der Ausbau der integrierten psychiatrischen Versorgung, ein gemeinsames Projekt von Gesundheits- und Sozialressort. In der Versorgungsregion 52, also in den südlichen Bezirken, habe man deutlich die Stellen ausgebaut, etwa im Krankenhaus Schwarzach für die Psychiatrie, aber auch für die Pflege. Mit den Schulen für Sozialbetreuungsberufe (SOB-Schulen) sei man eine Ausbildungspartnerschaft eingegangen, um ausreichend qualifiziertes Personal für die Zukunft ausbilden zu können. Dadurch hoffe man, viele junge Menschen aber auch Umsteigerinnen und Umsteiger zu einem Berufseinstieg zu motivieren. Zusätzlich unterstütze man auch das bfi bei der Einführung der neuen Ausbildung im Bereich Pflegefachassistenz. Durch Schaffung zusätzlicher Ausbildungsstellen in der Allgemeinmedizin versuche man Salzburg für Jungmedizinerinnen und Jungmediziner attraktiver zu machen. Insgesamt seien 15 zusätzliche Stellen geschaffen worden. Dies sei auch wichtig zur Umsetzung des Programmes der Primärversorgungseinheiten. Durch Lehrpraxisfinanzierung, Mentoring-Programme, den Allgemeinmedizin-Lehrgang an der PMU etc. versuche man, Salzburg sowohl für Medizinerinnen und Mediziner aber auch für Pflegepersonal interessant zu machen. Aufgrund des Ergebnisses der Finanzausgleichsverhandlungen bekomme man außerdem zusätzliches Geld für den Hospiz- und Palliativbereich. Das bereits erwähnte Thema Mobilität sei ein starker Budgetschwerpunkt, insbesondere der öffentliche Verkehr, aber auch Straßensanierungen. Hier stünden € 7 Mio. mehr zur Verfügung, damit könne man einiges machen. Die Entlastungsstraße in Zell am See werde kommen und der Viertel-Stunden-Takt bei der Lokalbahn solle ebenfalls umgesetzt werden. Die Entwicklung des Schuldenstandes seit 2013 sei sehr erfreulich. Darauf könne man stolz sein. 2013 sei man mit einem Schuldenberg von € 2,2 Mrd. konfrontiert gewesen. Laut Voranschlag 2018 werde man die Schulden auf € 1,566 Mrd. reduzieren können. Da schon absehbar sei, dass auch das Jahr 2018 wieder ein gutes Wirtschaftsjahr werde, werde man wahrscheinlich den Schuldenstand noch weiter verringern können. Durch den strengen Budgetvollzug werde man wieder in der Lage sein, endfällige Darlehen zu bedienen und somit voraussichtlich noch einmal in etwa zusätzliche € 100 Mio. an Schulden abbauen können. Man werde dann Ende 2018 bei einem Stand von schätzungsweise € 1,466 Mrd. liegen. Auch im Jahr 2019 werde man danach trachten, zusätzlich Schulden abzubauen, allerdings werde man diesen Kurs nicht in dem Tempo weiterhalten können. Es sei aber enorm wichtig, den Schuldenabbau konsequent weiterzuverfolgen. Es könne auch wieder eine Zeit kommen, in der die Zinsen stiegen. Dies würde dann eine gewaltige Belastung für den Haushalt darstellen. Schon bei der Erstellung des Budgets 2014 habe man den positiven Effekt gehabt, dass im Vergleich zu früheren Jahren um rund € 25 Mio. weniger an Zinsen zu zahlen gewesen seien. Dieses Geld stehe dann für Projekte, für zusätzliche Aufgaben und Ausgaben zur Verfügung. Also werde die Landesregierung auch in Zukunft alles daran setzen, diesen gesunden Konsolidierungskurs weiterzugehen. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl weist darauf hin, dass es für die Erstellung des Landesvoranschlages verschiedene rechtliche Vorgaben gebe. Die wichtigste dieser Vorgaben sei der österreichische Stabilitätspakt 2012 (ÖStP 2012). Dessen Ausgangspunkt seien die sogenannten Maastricht-Kriterien gewesen. Dahinter stünde die Überlegung, dass sich die öffentlichen Haushalte in einem Rahmen bewegen sollten, der verhindere, dass man einmal in die Situation komme, nicht mehr über die finanziellen Mittel zu verfügen, um die eigenen Aufgaben erfüllen zu können. Beim Voranschlag 2019 überschreite man zwar die Vorgabe des österreichischen Stabilitätspakts um rund € 86,2 Mio., man habe aber auf dem Kontrollkonto aus dem Rechnungsjahr 2017 eine Gutschrift von rund. € 75 Mio. Erfreulicherweise würden Überschüsse aus abgeschlossenen Haushaltsjahren mittlerweile anerkannt und könnten auch auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. In den Jahren 2014, 2015, 2016 und auch 2017 habe man jeweils Überschüsse erwirtschaftet, die nun auf dem Kontrollkonto gutgeschrieben würden. Ob überhaupt ein Zugriff auf das Kontrollkonto notwendig werde, werde man sehen. In erster Linie werde man klarerweise versuchen, durch strengen Budgetvollzug den Stabilitätspakt einzuhalten, ohne die Reserven angreifen zu müssen. Sollte dies nicht gelingen, müsse man eben die eine oder andere Million aus dem Kontrollkonto entnehmen. Er sei aber überzeugt, dass das Land Salzburg den Stabilitätspakt auch 2019 einhalten werde können. Zur mittelfristige Finanzplanung 2020 – 2023 führt Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl aus, dass man diese auch gemäß ÖStP 2012 vorlegen müsse. Für diese mittelfristige Planung sei man von einer durchschnittlichen Entwicklung der Ausgaben ausgegangen, wobei man jährliche Valorisierungen in jenen Bereichen vornehmen müsse, in denen es aufgrund besonderer Entwicklungen außergewöhnliche Steigerungen gebe, wie zB aufgrund der demographischen Entwicklung im Sozial- und Gesundheitsbereich. Bezüglich Personalaufwand und Pensionen bestehe in der Landesregierung Einigkeit, die Abschlüsse mit den Dienstnehmervertretungen auf Bundesebene auch in Salzburg umzusetzen. Hierbei gehe man von jeweils plus zwei Prozent pro Jahr aus. Beim Sachaufwand rechne man mit einer Valorisierung von 1,5 %. Im Kulturbereich habe man auch eine Valorisierung von zwei Prozent in den mittelfristigen Finanzplan eingepreist. Zum einen weil man einerseits bei sehr vielen Kultureinrichtungen mit den Gemeinden aber auch mit dem Bund finanziell in einem Boot sitze und damit bei den Ausgaben mitziehen müsse. Zum anderen sei es so, dass man bei vielen Einrichtungen wie etwa dem Landestheater im Grunde genommen bei den Ausgaben bis zu 90 % Personalausgaben habe und diese bedeckt werden müssten. Daher sei die Valorisierung im gleichen Ausmaß vorgesehen wie beim Personal und den Pensionen. Im Sozialbereich rechne man mit einer Valorisierung von 2,5 %, ebenso beim Sachaufwand und den internen Vergütungen im Bereich der Heime, die man führe sowie bei den Transfers von und an Krankenhäuser. Im Bereich der Wohnbauförderung sehe die mittelfristige Finanzplanung ein Plus von 1,9 % jährlich vor. Bestimmte Positionen seien nicht im mittelfristigen Finanzplan ausgewiesen, sondern gesondert berücksichtigt, weil hier je nach Fortschritt der Projekte Jahr für Jahr der Investitionshaushalt gespeist werden müsse. Dazu zählten verschiedene Bauprojekte, welche laut Regierungsbeschluss in den nächsten Monaten und Jahren angegangen werden sollten. Hinsichtlich der vom Bund zu erwartenden Ertragsanteile sei es immer sehr schwierig, eine zuverlässige mehrjährige Prognose zu erstellen. Das Land bekomme Prognosen vom Bundesministerium für Finanzen jeweils für ein Jahr sowie eine darüber hinausgehende Vorausschau. Diese sei aber klarerweise eine eher unsichere Prognose. Beim Schuldenstand sei es so, dass man bei entsprechender Liquidität versuchen werde, auch endfällige Darlehen zu bedienen. Gelinge dies nicht, müsse man diese Schulden rollieren, also in neue Darlehen umwandeln. Momentan erhalte da das Land sehr gute Konditionen, da die Zinslandschaft zurzeit sehr günstig sei. Dies könne sich aber auch einmal ändern und dann werde man über jede zusätzliche Reduktion des Schuldenstandes froh sein.

Nach dem Überblick über den Landesvoranschlag 2019 und den mittelfristigen Finanzplan 2020 – 2023 erläutert Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl noch den Finanzbericht des Landes Salzburg zum 31. Oktober 2018: Bei dem im Bericht angeführten Schuldenstand sei darauf hinzuweisen, dass man zum Zeitpunkt der Berichterstellung im Oktober noch nicht sicher gewesen sei, ob man den budgetierten Schuldenabbau tatsächlich erreichen oder eventuell sogar noch steigern werde können. Mittlerweile sei dies – wie bereits erwähnt – aber schon ganz gut absehbar. Beim Bestand an Derivaten habe sich im Grunde genommen nichts geändert. Bei den Wohnbaubank-Veranlagungen seien aktuell noch € 30 Mio. offen. Die im Bericht erwähnte Ergänzungskapitalanleihe sei mit 24. Oktober von der Salzburger Landeshypothekenbank gekündigt worden. Dafür würden dem Land Salzburg noch 2018 € 5,1 Mio. gutgeschrieben. Hinsichtlich der Entwicklung bei den laufenden Ein- und Auszahlungen liege man 2018 sehr gut im Plan. Die Auszahlungen seien mit Stand Oktober bereits zu rund 80 % erledigt gewesen. Bei den Einnahmen könne er erfreulicherweise berichten, dass die Ertragsanteile höher als erwartet und veranschlagt ausfallen würden, nämlich um zusätzlich rund € 20 Mio. Aufgrund der von der EU verhängten Geldbuße werde das Land Salzburg diese € 20 Mio. aber leider nicht überwiesen bekommen. Der Bund habe diese Geldbuße bereits von den Ertragsanteilen abgezogen und die mit dem Bund vereinbarte Beteiligung in Höhe von 25 % müsse erst angewiesen werden. Die Geldbuße sei natürlich alles andere als erfreulich. Man habe hier zwei Jahre mit allen Mitteln gekämpft, aber es sei nicht möglich gewesen, die Strafe abzuwenden. Abschließend ersucht Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl den Landtag, der Vorlage für den Landesvoranschlag 2019 zuzustimmen und den Finanzbericht zur Kenntnis zu nehmen.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn zeigt sich über das Budget 2019 äußerst erfreut, da es eindeutig ein grünes Budget sei. Das Budget 2019 sei keine phantasielose Fortschreibung alter Budgets. Vielmehr habe die Regierung mit diesem Budget auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen im Land Salzburg deutlich reagiert. Bereits in der Koalitionsvereinbarung habe man ja formuliert, dass die größten Herausforderungen vor denen man derzeit stehe, einerseits die Finanzierung der Pflege für die Zukunft und andererseits auch die Mobilität seien. Und genau diese beiden großen gesellschaftlichen Herausforderungen bildeten sich im Budget 2019 sehr deutlich ab. Im Sozialbereich werde man rund € 440 Mio. ausgeben, alleine € 200 Mio. seien für die Finanzierung von Pflege vorgesehen, darin seien sowohl die mobile Pflege zuhause als auch die Pflege in den Seniorenwohnhäusern beinhaltet. Dies bedeute eine Steigerung von € 160 Mio. auf € 200 Mio., also eine Erhöhung um 25 %! Somit zeige der Landesvoranschlag, dass die Landesregierung klar auf anstehende Herausforderungen reagiere, wie etwa die Abschaffung des Pflegeregresses, aber auch die Erhöhung der Tarife im Bereich der mobilen Pflegedienste aufgrund der Anhebung des Kollektivvertrages der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ). Im Bereich der Mobilität sei es eine langjährige Forderung der Grünen gewesen, den öffentlichen Verkehr auszubauen. Hier sei das Budget um rund 20 % erhöht worden. Es könne also niemand den Vorwurf erheben, dass der Haushalt nur fortgeschrieben werde. Alle diese wichtigen Maßnahmen seien im aktuellen Budget berücksichtigt und müssten nun Schritt für Schritt umgesetzt werden. Besonders der von ihm zu verantwortende Ressortbereich Soziales stehe unter dem Motto „Salzburg hält zusammen“. Der Sozialbereich sei ein ganz, ganz wesentlicher Faktor für die Qualität des Zusammenlebens in einer Gesellschaft. Wie bereits von Herrn Landeshauptmann erwähnt, habe man das Budget in Salzburg in den letzten fünf Jahren saniert, aber ohne sozialen Kahlschlag. Im Gegenteil seien in vielen Bereichen, wo es notwendig erschienen sei, soziale Leistungen sogar noch ausgebaut worden. Da freue ihn ganz besonders, dass zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung erstmals über € 100 Mio. zur Verfügung stünden für 2019. In den letzten Jahren habe man intensiv an Qualitätsverbesserungen gearbeitet, wie etwa bei der Umstrukturierung der Einrichtung Provinzenz Schernberg. Dort habe man mit dem Ausbau der persönlichen Assistenz und dem Ausbau des selbständigen Wohnens eine viel bessere Strukturqualität für Menschen mit Behinderungen zustande gebracht. Solche Maßnahmen schlügen sich natürlich im Budget nieder und würden mitunter intensive Diskussionen darüber geführt. Er stehe aber dazu, weil man es diesen Menschen schuldig sei, ihnen ein Leben in der Mitte der Gesellschaft zu ermöglichen und die besten Bedingungen dafür zu schaffen. Ein ganz wesentlicher Budgetbereich sei natürlich auch die Kultur. Auf den ersten Blick schauten die zwei Prozent Erhöhung des Gesamthaushaltes für Kultur nicht nach so viel aus, wenn man etwa mit den Steigerungen im Gesundheitsbereich vergleiche. Wenn man aber bedenke, dass das viel größere Niederösterreich geringere Gesamtausgaben für Kultur habe als Salzburg, so relativiere sich das Bild schon wieder ein Stückchen. Die Landesregierung bekenne sich ausdrücklich dazu, dass Salzburg Kulturland sei. Und wenn man dies ernst nehme - und das tue man - dann müsse auch entsprechend finanziell dotiert werden. Allein für die Umsetzung des Kulturentwicklungsplanes seien € 350.000,-- vorgesehen. Damit würden viele Maßnahmen, gerade auch in den ländlichen Regionen, auch in der Volkskultur, umgesetzt. Es sei ihm immer ein Herzensanliegen gewesen, dass Kultur nicht nur in der Landeshauptstadt stattfinde, sondern in allen Regionen des Landes. Auch hier sende das Budget also eine klare Botschaft für ein weltoffenes, für ein kreatives Salzburg. Insgesamt lege die Landesregierung somit ein sehr innovatives Budget vor; ein Budget, das genau die zentralen Punkte wie sozialen Zusammenhalt und Mobilität berücksichtige. Der Landesvoranschlag 2019 könne daher als zukunftsweisend bezeichnet werden. Abschließend bedankt sich Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn bei seinen Kolleginnen und Kollegen in der Regierung, insbesondere bei Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl für die zwar harten, aber immer fairen Verhandlungen. Weiters danke er der Finanzabteilung, da er wisse, wieviel Arbeit die Erstellung des Budgets sei. Dank gebühre auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Abteilungen für deren engagierte und solide Arbeit.

 

Landesrätin Mag.^a (FH) Klambauer betont, dass aus ihrer Sicht die Zusammenarbeit am Budget 2019 sehr konstruktiv und sehr zielorientiert, mit klaren Grundsätzen von stabilen und geordneten Finanzen, gewesen sei. Finanzpolitik sei Zukunftspolitik, es gehe darum, die Zukunft aktiv zu gestalten und nicht aufs Spiel zu setzen. Mit diesem Verständnis seien alle Maßnahmen und Vorhaben unter dem Aspekt der Finanzierbarkeit budgetiert worden. Dieses Budget ermögliche eine Entwicklung in geplanten Schritten, aber auch das Erreichen von ambitionierten Zielen. Die Regierung habe gemeinsamen Gestaltungswillen bewiesen und seien klare Schwerpunkte gesetzt worden. Man habe gemeinsam entschieden, wo man sparen und wo man investieren wolle. Manche gesellschaftlichen Entwicklungen würden natürlich auch mehr Mittel erfordern, wie zB der Bereich der Pflege, der Gesundheit, der Bildung, auch diese Verantwortung würde man gemeinsam übernehmen. Beim Verkehr gebe es das ganz klare gemeinsame Ziele der Schaffung eines gut ausgebauten Netzes im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel und eines attraktiven Ticketsystems, damit die Menschen gerne Bus und Bahn benützten und eine Alternative zum täglichen Stau und der Parkplatzsuche geschaffen werde. In dieses Ziel werde kräftig investiert und sei dies eine Investition in Lebens- und Luftqualität. Es sei aktive Klimapolitik und sichere letztlich Salzburg auch als Wirtschaftsstandort ab. Weiters brauche es Investitionen in unsere Kinder und in die Bildung. Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze sei im Budget sichergestellt. Die zusätzlichen Mittel aus der 15a-Vereinbarung in Höhe von € 3 Mio. hätten nicht mehr ins Budget eingepflegt werden können, seien aber abrufbar. Der Ausbau sichere jungen Familien die Möglichkeit, dass sie die für sie passende Kinderbetreuung zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie wählen könnten. Damit die hohe Qualität in der Kinderbetreuung erhalten bleibe und auch weiterentwickelt werden könne, brauche es aber auch attraktive Rahmenbedingungen. Diese Verbesserungen für die Pädagoginnen und Pädagogen seien im Budget enthalten. Es sei nun ihre Aufgabe, die gemeinsame Finanzierung mit den Gemeinden und der Stadt sicherzustellen. Im Bereich des Wohnbaus sei man sich der Herausforderungen bewusst und zeige man auch hier Gestaltungswillen, das vorhandene Geld bestmöglich einzusetzen, immer mit einem klaren Blick darauf, was die Salzburgerinnen und Salzburger heute und in Zukunft brauchten. Landesrätin Mag.^a (FH) Klambauer bedankt sich bei Landeshauptmann Dr. Haslauer für seine Worte zum Thema Entwicklungszusammenarbeit, die sie voll unterstütze. Die Verantwortung einer Gesellschaft zeige sich auch immer daran, ob man bereit sei, etwas vom Wohlstand abzugeben. Es sei ein sehr wichtiges Zeichen der Landesregierung, dass die Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit verdreifacht worden seien und damit Menschen zu einem selbständigen Leben und Ernährungssicherheit verholfen werde. Was das Thema der Integration betreffe, würde man mit den zur Verfügung stehenden Mitteln Strukturen schaffen, die die Integration der Menschen in unsere Gesellschaft ermöglichten und sie befähige, sich als wertvolle Mitglieder in die Gesellschaft einzubringen und auch den Weg ins Arbeitsleben gelingen lasse. Landesrätin Mag.^a (FH) Klambauer sagt, dass sie auch immer für Generationengerechtigkeit eingetreten sei. Dazu gehöre, dass die Schuldenreduktion fortgeführt werde, damit man in Zukunft mehr Geld für Bildung habe und weniger für Zinsen und Schuldentilgung brauche. Unter gemeinsamer Anstrengung sei es gelungen, ein Budget zu erstellen, das Schulden reduziere und dennoch Gestaltungswillen deutlich aufzeige.

 

Klubobfrau Abg. Mag.^a Gutschi sagt, dass das vorliegende Budget einen Neuanfang und gleichzeitig eine Fortsetzung der konsequenten Arbeit für das Land unter der Führung von Landeshauptmann Dr. Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl bedeute. Sie habe bei den Budgetverhandlungen die konstruktive Form der Diskussion erleben dürfen und glaube, dass dies das Geheimnis des Erfolges sei. Dieses erste rein nach doppischen Kriterien geführte Budget gebe einen klaren Überblick, setze klare Schwerpunkte und sei ein Budget mit Weitblick. Klubobfrau Abg. Mag.^a Gutschi stellt ihren Ausführungen den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung, insbesondere der Abteilung 8 mit HR Dr. Prucher und HRⁱⁿ Mag.^a Pumberger-Langthaler voran, die in den letzten Jahren diesen herausfordernden Weg von der Kameralistik in die Doppik beschritten hätten. Ein besonderer Dank gelte auch MMag. Dr. Stöckl für die Einführung der neuen Abgeordneten in dieses Werk. Die neue Darstellung sei ihrer Wahrnehmung nach viel übersichtlicher als die kameralistische Darstellung. Die Zusammenführung des ordentlichen und außerordentlichen Haushalts in eine Darstellung inklusive der Erläuterungen direkt beim Ansatz bedeute eine wirkliche Erleichterung in der Erarbeitung und beim Lesen des Budgets. Mit dem Detailnachweis in pdf-Format könne man bei den jeweiligen Ansätzen in die Tiefe gehen. Die Darstellung der Wirkungsorientierungen sei sehr gut nachvollziehbar und von großem Nutzen. Es sei jedoch Aufgabe der einzelnen Abteilungen, dies entsprechend zu formulieren und darzustellen. Das vorliegende Budget stehe wie die vorhergehenden unter dem Lichte der Nachhaltigkeit, dass es keine Neuverschuldungen, sondern eine Reduktion des Schuldenstandes um € 6,5 Mio. gebe und somit dieser Konsolidierungsweg weitergeführt werde. Natürlich sei der bisherige Schuldenabbau der günstigen Konjunktur geschuldet, aber vor allem auch dem konsequenten Budgetvollzug, wofür sie sich sehr bedanken möchte. Die neue Landesregierung sei sich ihrer Aufgabe und der Herausforderungen bewusst. Die Schwerpunkte seien von Seiten der Regierung bereits genannt worden, sie dürfe dennoch ausgewählte Bereiche noch einmal aus ihrer Sicht darstellen, zB den öffentliche Verkehr und den Ausbau der Infrastruktur. Die Dauerstaus im Sommer hätten ganz klar gezeigt, dass im Bereich des Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs etwas passieren müsse. Nicht nur die Struktur müsse verbessert, sondern auch die Angebote und Fahrpreise attraktiver gemacht werden. Hier hätte es in der Regierung eine große Einigkeit gegeben. Der Ausbau der Nordspange mit dem Gitzentunnel sei jetzt einmal auf Eis gelegt worden. Dafür werde der Ausbau der Lokalbahn vorangetrieben, die Takte entsprechend verdichtet und laufe nun auch die Kommunikation zwischen Stadt und Land besser. Ein wichtiges Thema sei auch die Sanierung des Straßennetzes, die bereits in den vergangenen Jahren immer sehr intensiv diskutiert worden sei. Die Regierung bekenne sich hier zu dieser absoluten Notwendigkeit. Auch das Gesundheitssystem sei dieser Regierung ein wichtiges Anliegen, dass es in allen Regionen entsprechend weiter ausgebaut und verbessert werde. Die Investitionsprojekte vor allem in der SALK aber auch in den Regionen seien genannt worden. Ihr sei es aber auch sehr wichtig, noch einmal zu erwähnen, dass die integrierte, psychiatrische Versorgung jetzt in Umsetzung sei. Dies seien Schwerpunkte, die die Menschen unmittelbar spüren und wichtig seien. Ganz besonders freue es sie, dass das Konradinum nun endlich neu errichtet werde. Damit einhergehend müsse natürlich auch die inhaltliche Konzeption neu gedacht werden. Sie sei sehr zuversichtlich, dass man hier eine moderne Betreuung der Menschen mit Behinderung anbieten werde könne. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Konradinums seien in der Gesellschaft integriert, deshalb sei es auch sehr schön, dass man im Zentrum von Eugendorf ein Grundstück zu sehr günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt bekommen habe, wo dieses Gebäude jetzt errichtet werde und hoffentlich im Herbst 2020 bezogen werden könne. Eine große Herausforderung würde die Pflege, vor allem die Langzeitpflege darstellen. Klubobfrau Abg. Mag.^a Gutschi spricht Dank dafür aus, dass die Pflegeplattform unter Federführung von Landeshauptmann Dr. Haslauer ins Leben gerufen worden sei. Zehn Arbeitsgruppen würden intensiv an diesem komplexen Thema arbeiten, das eine große Herausforderungen sei und wofür man auch entsprechende finanzielle Vorkehrungen treffen müsse. Für den Bereich der Pflege seien die Mittel auf € 200 Mio. aufgestockt worden. Es gebe um rund € 40 Mio. mehr als im Jahr 2018. Alleine aufgrund der demographischen Entwicklung stehe man hier vor großen Herausforderungen. Aber auch der Ausbau und die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für jene Menschen, die in der Pflege arbeiteten, seien ein großes Anliegen. Einiges sei bereits erreicht worden, wie zB dass das Schulgeld für die Schülerinnen und Schüler an den SOB-Schulen der Caritas und der Diakonie ab dem neuen Schuljahr vom Land Salzburg übernommen werde. Wichtiges Thema sei die Entwicklungszusammenarbeit, sie sei schon genannt worden. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung sei ein großes Anliegen. Bei der Schaffung zusätzlicher Plätze sei man in Salzburg sehr gut unterwegs. Man sei aber weiterhin gefordert bei der Schaffung optimaler Rahmenbedingungen und wenn es um die Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung ginge. Auch hier sei es notwendig, die im Budget vorgesehenen Mittel möglichst rasch zum Einsatz zu bringen. Man werde sich gemeinsam entsprechend bemühen, dass man da etwas weiterbringe. Im Bereich der Landwirtschaft werde die Förderung von vor allem klein strukturierter und familiengeführter Landwirtschaft weiter forciert, da man im Land Salzburg gerade von dieser sehr stark lebe und sie unverzichtbar für das Land sei. Ein weiterer wichtiger Punkt sei der Hochwasserschutz, der weiterhin ausgebaut werde. Man habe heuer wieder erleben müssen, wie schnell es gehen könne, dass es aufgrund starker Regenfälle in einzelnen Regionen zu Ausnahmesituationen komme. Hier zu investieren sei richtig und man sei auch sehr froh, dass man entsprechende budgetäre Vorsorge treffen haben können. Zu erwähnen sei das stabile Personalbudget im Bereich der Landesverwaltung. Gerade wenn man sehe, was in den letzten Wochen und Monaten bei der Erstellung dieses Budgets geleistet worden sei, sei es notwendig, das entsprechend zu honorieren. Bereits erwähnt worden sei auch die Bildung. Das Investitionsprogramm für die Berufsschulen oder der Ausbau des Talente-Checks seien wichtige Maßnahmen, um in die Zukunft unserer Kinder zu investieren. Auch die Sprachförderung und die Sonderpädagogik seien entsprechend dotiert worden, ebenso wie die Schulsozialarbeit, da Probleme durch die gesellschaftliche Entwicklung auch in die Schulen hineingetragen würden. Alles in allem sei das vorliegende Budget ein verantwortungsvolles mit absoluten Weitblick und großer Nachhaltigkeit, wofür sie sich ganz herzlich bedanke.

 

Klubvorsitzender Abg. Steidl stellt seiner Wortmeldung ein Dankeschön an die Finanzabteilung und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an der Erstellung dieses Zahlenwerkes mitgewirkt hätten, insbesondere HRⁱⁿ Mag.^a Pumberger-Langthaler und MMag. Dr. Stöckl, voran und wünscht dem zukünftigen Leiter der Finanzabteilung Mag. Dr. Huber alles Gute. Gerade im Jubiläumsjahr „200 Jahre Stille Nacht“ werde das im Lied beschriebene soziale, gerechte und friedliche Miteinander von der Politik betont. Es stelle sich aber die Frage, ob die Waage beim Verteilen des gemeinsam erwirtschafteten Wohlstands in Balance sei und wie sich das vorgelegten Budget sozial auswirke. Der angesprochene Schuldenabbau der letzten Jahre sei natürlich begrüßenswert. Man habe die Finanzberichte der letzten Jahre auch immer mit unterstützt und vor fünf Jahren das Budget der Vorgängerregierung auch mitbeschlossen und als Opposition einen Beitrag für ein neues Vorwärts in dieser schwierigen Zeit geleistet. In Wirklichkeit sei der Schuldenabbau jedoch nur möglich gewesen, weil es ein riesiges Finanzvermögen gegeben habe und nach wie vor gebe. Wenn man diese Summen addiere, zeige sich ziemlich genau, dass die Rückflüsse aus den Wohnbaudarlehen, die vorzeitigen Rückzahlungen, die Bankenvergleiche, die Geldflüsse aus dem Portfolio-Abbau und natürlich erhöhte Einnahmen aus den Bundesertragsanteilen durch die gute Konjunktur beinhaltet seien. Darüber hinaus seien in den letzten Jahren deutlich mehr als € 100 Mio. im Wohnbaubereich im großen Stil verschenkt worden. Für viele Salzburgerinnen und Salzburger werde sich das Leben wesentlich erschweren, weil mit diesem Budget die Ungleichheit im Lande wachsen werde. Für Junge, für Alte, genauso wie für Kranke und für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber vor allem in der Pflege im Generellen. Außer der Gründung der Pflegeplattform gebe es noch nicht viel an erarbeiteten Inhalten. Er sei gespannt darauf, was erarbeitet, wie sich das im Jahr 2019 auswirken und ob das Geld dafür auch vorhanden sein werde. Derzeit gebe es keine Idee für ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes und vor allem leistbares Angebot an mobilen Unterstützungsleistungen und keine Antwort zur Frage der Unterstützung von pflegenden Angehörigen, nur Absichtserklärungen. Nichts von all dem sei budgetär hinterlegt. Bei den € 40 Mio. Aufstockung handle es sich nur um eine Absicherung der Tarife in den bestehenden Seniorenhäusern. Damit würden keine neuen Leistungen initiiert und finde auch kein Ausbau statt. Ganz im Gegenteil würden aufgrund des fehlenden Fachkräftepersonals in den Pflegeheimen der Salzburger Gemeinden viele Betten leer stehen. Man benötige für die Zukunft dringend eine neue Vielfalt im Angebot, in Ergänzung zum stationären Bereich, um das Leben der Betroffenen zu erleichtern. Zudem würden damit auch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, die sich letztlich auch ökonomisch rechnen würden. Klubvorsitzender Abg. Steidl fragt, wie es um die Zukunftschancen für junge Salzburgerinnen und Salzburger aussehe, zB in der Kinderbetreuung. Er erinnere an die massiven Kürzungen bei den Elternzuschüssen in Höhe von € 1,4 Mio., die zu Beginn der letzten Regierungsperiode den Familien unsozial weggekürzt worden seien. Auch von den angekündigten Verbesserungen für die Elemtarpädagoginnen und –pädagogen durch das neue Kinderbetreuungs- und –bildungsgesetz sei nichts zu spüren. Die nunmehr vorgesehene Kürzung bei den Bedingungen für die Kindergartenpädagoginnen um € 40.000,-- pro Pädagogin würden einen Rückschritt bedeuten. Während die Verbesserungen im Gemeindebedienstetengesetz, die für alle Gemeindebediensteten gelten würden, noch vor den Gemeindevertretungswahlen in Kraft träten, würden die Verschlechterungen für die Kindergartenpädagoginnen und –pädagogen erst am 1. Mai, also nach den Wahlen schlagend. Eigentlich wäre ein Ausbau in der Kinderbetreuung dringend geboten. In Salzburg erfüllten nur 29,7 % der Einrichtungen die VIF-Kriterien, also die Kriterien zum Vereinbarkeitsindikator für Familien und Beruf, dh nur jede dritte Einrichtung stimme mit der elterlichen Arbeitszeit überein. Obwohl seit 2014 an einem Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz gearbeitet werde, finde sich auch im Budget 2019 kein Hinweis, dass die notwendigen Mittel dafür reserviert seien. Klubvorsitzender Abg. Steidl sagt, dass man die Salzburger Landesregierung bei der Bewältigung ihrer Herausforderung unterstütze. Die Salzburgerinnen und Salzburger erhofften und erwarteten sich in Zeiten großer gesellschaftlicher und sozialer Umbrüche eine verbindende und verbindliche Landespolitik sowohl von den Verantwortlichen der Regierung als auch von der Opposition. Einige Bereiche des Budgets dürften ausdrücklich gelobt werden, wie zB die gestiegenen Mittel in der Schulpräventionsarbeit, wenn auch die Steigerung nur geringfügig über dem Landesvoranschlag 2018 liege oder die Aufstockung der Mittel für Forschungs- und Entwicklungsprojekte um € 2 Mio. Klubvorsitzender Abg. Steidl hofft, dass auch das Projekt Bildungsscheck fortgesetzt werde. Im Bereich des Verkehrs sei in den letzten fünf Jahren eine schlechte und unzureichende Politik gemacht worden, daher müsse man das jetzt schleunigst reparieren. Lobenswert sei, dass viele der früher abgelehnten SPÖ-Vorschläge nun von Landesrat Mag. Schnöll wieder aufgegriffen und in einem Gesamtpaket berücksichtigt worden seien. Das € 590,-- Jahresticket sei sehr zu begrüßen, hätte aber bereits mit 1.1.2019 in Kraft treten können. Auch werde man die finanzielle Aufstockung um rund € 11 Mio. unterstützen, wenn es um den Neu- und Ausbau und Instandsetzung der Straßen gehe. Im Verkehr gehe es in eine gute und richtige Richtung, sehr ambitioniert, lösungsorientiert und durchaus vielleicht auch nachhaltig. Eine zukunftsmutige Politik in dem Bereich würde aber anders ausschauen. Bei den Abschreibungen im Landesvoranschlag bei den Straßen seien € 58,6 Mio. für den Wertverlust von 1.400 Kilometern Landesstraßen eingestellt. Dieser Betrag müsste eigentlich aufgewendet werden, wenn man das Straßennetz immer neuwertig erhalten wolle. Für Investitionen im Straßenbereich seien € 19 Mio. vorgesehen. Da gebe es sicherlich noch Luft nach oben. Zum Wohnbau hält Klubvorsitzender Abg. Steidl fest, dass das mehrjährige asoziale Lotteriespiel endlich beendet worden sei. Weiterhin werde aber Geld im Wohnbau im großen Stil verschenkt und damit das Vermögen des Landes verringert. Bisher seien mehr als € 100 Mio. verschenkt worden. Dieses Geldherschenken schaffe natürlich weitere Ungleichheiten, weil das Vermögen in einigen Jahren weg sein werde, die Schulden aber blieben. Darauf hätte HR Dr. Prucher bereits bei den Budgetberatungen im November 2016 hingewiesen und gemeint, wenn so wie in den Jahren 2015/2016/2017 weiter budgetiert werde, werde man in ein massives strukturelles Defizit kommen. Mit Wohnbaugeld seien auch die Schulden reduziert worden und aus den zu erwartenden Rückflüssen aus dem Wohnbaufonds für 2019 nur mehr € 6,5 Mio. für die Schuldentilgung reserviert worden. Der Rest, der aus diesem Wohnbauförderungstitel zurückfließe, werde in der Struktur des Landes versickern oder für andere Dinge ausgegeben. Wenn jetzt wieder fast € 30 Mio. aus diesem Titel des Geldverschenkens eingestellt würden, dann vermindere das hochgerechnet auf die nächsten zehn Jahre die Finanzsubstanz des Landes um € 300 Mio. Dramatisch werde die Ungleichheit im Gesundheitsbereich wachsen. Dies würden tausende Salzburgerinnen und Salzburger individuell spüren. Diese Meinung verträten zumindest viele aktive, aber auch viele hoch angesehene ehemalige Spitzenmedizinerinnen und –mediziner in Salzburg. Wenn heute wieder betont werde, wie viel man investiere, sei das eigentlich nur die Fortführung des 2004 begonnenen Masterplan Gesundheit, der jetzt Investitionsplan heiße. Im vorliegenden Budget gebe es für den Bereich Gesundheitsplanung überhaupt keine Erhöhung. Wenn man sich den regionalen Strukturplan Gesundheit 2025 anschaue, dann sei dieser Plan innovationslos und ohne Zukunftsansage. Er reduziere sich einfach nur auf eine Ist-Beschreibung. In den SALK werde bei den Personalkosten um € 12 Mio. reduziert, wofür es keine nachvollziehbare Begründung gebe. Auch zum angekündigten Ausbau des Krankenhauses Mittersill gebe es nicht die angekündigten € 1,8 Mio. für 2019, sondern lediglich rund € 770.000,--. Im Jahr 2015 habe der Gesundheitsreferent im Landtag angekündigt, dass im März 2016 die Bagger für den Umbau auffahren würden. Davon sei jedoch weit und breit noch nichts zu sehen. In diesem Budget nicht abgebildet sei auch die Sozialversicherungsreform mit dem Sozialversicherungsorganisationsgesetz. Hier schlage die Salzburger Gebietskrankenkasse mittlerweile Alarm, weil mit dieser Reform dem Salzburger Gesundheitssystem derzeit € 128 Mio. für Präventionsmaßnahmen fehlten. Damit werde zB auch die psychosoziale Versorgung für Kinder und Jugendliche finanziert, die in Form der Kofinanzierung mit dem Land Salzburg und der Gebietskrankenkasse konzipiert worden sei. Wenn sich die Gebietskrankenkasse das nicht mehr leisten könne, werde das Land einspringen müssen, andernfalls komme es zu einer Kürzung des Leistungsangebotes. Ebenfalls betroffen wären die Zahngesundheitsförderung, das Cardiomobil für Männer, das Bewegungsprogramm für Menschen mit Übergewicht oder sämtliche Kofinanzierungen mit dem AVOS. Klubvorsitzender Abg. Steidl sagt, dass auch die Darstellung noch immer nicht so transparent sei, wie man sich das wünschen würde. Da und dort seien Aussagekraft und Vollständigkeit der Darstellung noch entscheidend zu verbessern. Auch die Eröffnungsbilanz liege nicht vor. Diesem Budget fehle die soziale, wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche nachhaltige Balance, gerade in den Bereichen Wohnen, Gesundheit, Kinderbetreuung und Familie, weshalb man diesem Budget nicht zustimmen werde.

 

Klubobfrau Abg. Svazek BA beginnt mit einem Dank an MMag. Dr. Stöckl für die ausführliche Budgetschulung, ohne die es sehr schwer gewesen wäre, dieses Budget auch nur annähernd lesen zu können. Positiv sei, dass bei diesem Budget nicht mehr über den vorangegangenen Finanzskandal gestritten, debattiert und diskutiert werde. Das zeige, dass man dieses Kapitel in der Salzburger Politikgeschichte hinter sich gelassen habe und in die Zukunft blicke. In Vorbereitung auf die Debatte habe sie sich angeschaut, mit welchen Ankündigungen die Parteien in den Wahlkampf zur Salzburger Landtagswahl gezogen seien und was man vom Finanziellen her so angekündigt habe. Kernthemen der NEOS seien zB die Transparenz, die Transparenzdatenbank, auch die Durchforstung des Förderdschungels und das Abstellen von Doppel- und Dreifachgleisigkeiten gewesen. Klubobfrau Abg. Svazek BA möchte wissen, ob den NEOS das Wort Transparenzdatenbank überhaupt noch etwas sage, welche 2010 eingerichtet worden sei, um Doppel- und Dreifachförderungen im föderalen Österreich aufzuspüren und abzustellen. Der Bund befülle diese Datenbank recht gut und verantwortungsbewusst, die Länder und die Gemeinden hingegen nicht. Salzburg habe diese Datenbank sehr, sehr säumig bis überhaupt gar nicht befüllt. Wenn man höre, das das Thema Kinderbetreuung ein Anliegen sei, würde sie bitten, dass das Thema Wahlfreiheit nicht immer so zu strapazieren. Wahlfreiheit gebe es nur dann, wenn man sie sich auch leisten könne. Und viele könnten es sich einfach nicht leisten und müssten deshalb arbeiten gehen. Dann bestehe Wahlfreiheit nur noch daraus, sich auszusuchen, in welche Kinderbetreuungseinrichtung man sein Kind gebe. Während die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit verdreifacht würden, sei offensichtlich nicht mehr Geld für die Rahmenbedingungen der Kindergartenpädagoginnen- und –pädagogen vorhanden. Sie erinnere daher an den Slogan „Kinder brauchen Profis und Profis brauchen Mittel“. Vielleicht nehme man sich das noch etwas stärker zu Herzen. Was den Verkehr betreffe, frage sie sich, warum es in den letzten Jahren nie gelungen sei, mehr Geld in den öffentlichen Verkehr zu investieren. Dieses Problem sei schon seit Jahrzehnten absehbar gewesen. Sie glaube, dass man jetzt aber einfach die Einsicht habe, dass etwas getan werden müsse und es freue sie, dass der öffentliche Verkehr jetzt mehr Geld bekomme. Man biete auch Unterstützung in jeder Hinsicht an, weil man glaube, dass Landesrat Mag. Schnöll der Erste sei, der Autofahrer nicht dafür bestrafen wolle, dass sie Auto fahren. Aufgrund der geographischen Beschaffenheit werde man den Autoverkehr in Salzburg wahrscheinlich nie drastisch reduzieren können. Der Ansatz, Autofahrer durch positive Anreize und bessere Rahmenbedingungen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen, sei jedoch ein guter, den die FPÖ auch unterstützen werde. Klubobfrau Abg. Svazek BA meint, dass es die einzig vernünftige Lösung gewesen sei, das Projekt Gitzentunnel fallen zu lassen. Allerdings habe man sich noch das Hintertürl offen gelassen, ihn eventuell zu einem späteren Zeitpunkt zu realisieren. Das Positivste am Landesvoranschlag sei, dass Schulden abgebaut würden, aber es werde halt auch Vermögen abgebaut. Die positive Entwicklung und Darstellung basiere auf der momentan guten Konjunkturlage und auch auf vielen Einmaleffekten. Fraglich sei, ob Salzburg mit dem Vermögensabbau und dem Vertrauen die Fortsetzung der positiven Wirtschaftsentwicklung wirklich krisenfit sei. Man gönne Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn die Freude über die Erhöhung des Kulturbudgets, hoffe aber gleichzeitig, dass man nicht irgendwann schmerzlich erkennen werde müssen, dass man nicht krisenfest sei, weil man nicht über den notwendigen Weitblick verfügt habe.

 

Klubobfrau Abg. Mag.^a Berthold MBA geht eingangs ihrer Ausführungen auf die TV-Dokumentation „Salzburg for sale“ von Hanno Settele ein, wonach Salzburg zu den dreißig reichsten Regionen Europas zähle und die höchste Wirtschaftsleistung in Österreich erwirtschafte. DDr. Steiner, Volkswirtschaftsexperte der Universität Graz habe den Wert des Bundeslandes Salzburg mit € 530 Mrd. berechnet, das sei der doppelte Wert der Bank of America. Handlungsbedarf würde laut der Dokumentation jedoch vor allem bei den Zweitwohnsitzen, Wohnungsleerstand, dem Verkehr und darin bestehen, dass man die höchsten Mietpreise in Österreich habe. Das Landesbudget 2019 setze somit die richtigen Schwerpunkte und stelle die passenden Weichen für die Zukunft. Der gemeinsame, konsequente und kraftvolle Einsatz für eine intakte Umwelt, für den Zusammenhalt in der Gesellschaft und für die kommenden Generationen sei wichtig. Das Motto der Regierung sei „Salzburg bewegen“ und endlich würden urgrüne Forderungen nach einem kräftigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs eine breite Zustimmung finden. Diese Weichenstellungen nützten nicht nur dem staugeplagten Zentralraum, sondern auch dem hitzegeplagten Planeten. Weiteres wichtige Themen neben dem Verkehr seien Energiewende, Umwelt- und Klimaschutz. Der letzte Sommer habe allen einmal mehr vor Auge geführt, wie aus einem harmlos klingenden Klimawandel eine lebensbedrohliche und tödliche Klimakatastrophe werden könne, durch orkanartige Stürme, Hochwasser, Dürren und Murenabgänge. Wenn Verstärkungsmittel in Höhe von € 5 Mio. ua für den Ausbau des Katastrophenschutzes budgetiert werden müssten, frage sie sich, wie lange das so weitergehen könne und wann endlich die massiven Bemühungen für den Klimaschutz griffen. Weltweit und in Österreich gebe es noch viel zu wenig Ehrgeiz beim Klimaschutz, man kenne noch viel zu wenig die Dramatik dieser Entwicklungen. In den kommenden Jahren seien massive und auch finanzielle Anstrengungen von allen Ländern notwendig. Als Teil der Landesregierung seien die Grünen die Garanten für den Erhalt der Natur, der Umwelt, des Klimaschutzes und damit auch für die Lebensgrundlagen, für die jetzigen und kommenden Generationen. In den Bereichen Umwelt und Energie stünden im kommenden Jahr jeweils € 6,5 Mio. zur Verfügung, die in die Förderung für erneuerbare Energieformen und für den Umweltschutz eingesetzt würden. Besonderes Augenmerk werde auch darauf gelegt, Betriebe bei der Umsetzung des neuen Abfallwirtschaftsgesetzes, das mit 1.1.2019 in Kraft trete, zu unterstützen. Wenn es um die Sicherstellung der sozialen Absicherung für alle Menschen im Land ginge, sei man ausdauernd und beharrlich. Niemand solle im Stich gelassen werden. Kinder sollten bestmöglich unterstützt werden, zB wenn ihre eigenen Eltern überfordert seien. Dafür sei im Budget für das Anstellungsmodell für Bereitschaftspflegefamilien vorgesorgt worden. Was die Zielgruppe der Menschen mit Behinderungen betreffe, sei in den letzten Jahren viel aufgebaut worden. Der Ausbau gehe weiter, es würden fünf weitere Plätze im Bereich der persönlichen Assistenz ab 2019 möglich sein. Das Budget lege auch einen klaren Fokus auf den Bereich der Pflege. Klarer politischer Auftrag sei, eine gute Pflege auch in Zukunft sicherzustellen, pflegende Angehörige zu entlasten und den Pflegekräften die Wertschätzung entgegen zu bringen, die sie verdienten. Zur Pflegeplattform führt Klubobfrau Abg. Mag.^a Berthold MBA aus, dass Schritt für Schritt neue Lösungen erarbeitet würden. Es lägen noch keine fertigen Konzepte am Tisch, aber in zehn Arbeitsgruppen werde die gesamte Komplexität des Themas Pflege erarbeitet, um gemeinsam ein zukunftsfähiges Pflegesystem sicherzustellen. Auch die Verantwortung für die Zukunft im Hinblick auf Solidarität und Zukunftsorientierung werde in diesem gemeinsamen Budget wahrgenommen. Konkret mache man sich für zukunftsorientierte Wohnbaupolitik und Raumordnung stark, Umweltschutz und soziale Verantwortung würden gemeinsam gedacht. Es werde auch bei der frühen Bildung und bei der Betreuung der Kinder angesetzt. Wenn Klubvorsitzender Abg. Steidl meine, es passiere nichts im Kinderbetreuungsgesetz, dürfe sie daran erinnern, dass sie im letzten Ausschuss aufgezeigt habe, welche Arbeiten in den letzten fünf Jahren gelaufen seien. Er sei auch in Kenntnis der Finanzierungspartnerschaft im Bereich der Kinderbetreuung und –bildung, welche Partner an den Tisch kommen und wodurch der Stillstand, die Verzögerungen bei den Verhandlungen begründet seien. Klubobfrau Abg. Mag.^a Berthold MBA freut sich, dass der Bereich der Schulsozialarbeit ausgebaut werde. Man habe im letzten Ausschuss intensiv über das Thema der Gewalt in den Schulen diskutiert. Kinder- und Jugendanwältin Dr.ⁱⁿ Holz-Dahrenstaedt habe zurecht gemeint, hier brauche es Zeit und Beziehungsmöglichkeiten. Genau das seien die Angebote der Schulsozialarbeit, die mit den Kindern und Jugendlichen in Kontakt trete und so präventiv oder auch in schwierigen Situationen zum Einsatz käme. Klubobfrau Abg. Mag.^a Berthold MBA meint, Verantwortung für die Zukunft bedeute auch, konsequent weiter Schulden abzubauen, um Spielräume auch für nachfolgende Generationen offen zu halten und einen Gestaltungsspielraum zu ermöglichen. Als eine der reichsten Regionen der Europäischen Union habe man auch eine besondere Verantwortung für Menschen in Not in anderen Ländern. Die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit seien massiv aufgestockt worden, um die Menschen vor Ort in den Heimatländern zu unterstützen, die Armut zu bekämpfen und damit auch die Menschenrechte zu stärken. Das Salzburger Landesbudget 2019 sorge dafür, dass für Klima- und Umweltschutz, für Bildung, für soziale Sicherheit und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Verantwortung für die jetzige Generation und für kommende Generationen vorgesorgt werde. Ein Dank gelte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, besonders HR Dr. Prucher und HRⁱⁿ Mag.^a Pumberger-Langthaler und Dr.ⁱⁿ Schausberger, der Leiterin der Buchhaltung. Dem neuen Finanzabteilungsleiter Mag. Dr. Huber wünsche sie alles Gute für die Zukunft.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA meint, dass er als letzter Redner Gefahr laufe, manche Dinge zu wiederholen, was nicht vermeidbar sei. Er wolle aber bewusst manche Punkte nochmals herausstreichen und seine Sicht der Dinge darlegen. Das erste Budget stelle für jede Koalition eine Herausforderung dar, denn es zeige sich, ob das Miteinander funktioniere. Die Regierung habe das gemeistert und ein sehr gutes Budget vorgelegt. Der gegenständliche Landesvoranschlag für 2019 sei auf dem Pfad der konstruktiven Mitte erarbeitet worden. Wesentliche Zukunftsfragen für unser Bundesland wie der Wohnbau, die Kinderbetreuung, die Wissenschaft, die sozialen Bereiche, Gesundheit, Pflege, das Thema Mobilität ganz besonders und vieles mehr seien mit Augenmaß und klaren Zielen beantwortet. Man bekenne sich auch zur mittelfristigen Orientierung der Haushaltsführung für die Folgejahre. Der Voranschlag 2019 zeige deutlich, dass ein sparsamer, generationengerechter und ambitionierter Kurs mit wesentlichen Investitionen in die Zukunft eingeschlagen werde. Es würden Schwerpunkte gesetzt und keine neuen Schulden gemacht. Klubobmann Abg. Egger MBA sagt, dass der qualitative Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes im Budget deutlich abgebildet sei. Landesrätin Mag.^a (FH) Klambauer werde mit dem Gemeindeverband an einer Einigung über die gemeinsame Finanzierung durch Land und Gemeinden arbeiten, damit die Qualität für Kinder und Betreuerinnen und Betreuer sowie die Flexibilität des Angebots weiter erhöht werden könnten. Das neue Gesetz werde voraussichtlich bis Juni 2019 vorliegen. Es dürfe aber darauf hingewiesen werden, dass entgegen anderslautender Darstellungen, sich für bestehende Dienstverhältnisse der Kindergartenpädagoginnen und –pädagogen in Bezug auf die Schließtage nichts ändere. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bis jetzt keine Schließtage gehabt hätten, würden sechs Schließtage bekommen, das sei eine faire Aufteilung. Für Neueinsteigerinnen gebe es gut erhöhte Einstiegsgehälter und weitere positive Aspekte. Was den Bereich Wissenschaft betreffe, freue er sich besonders, dass die Mittel für Innovationen und der Wissenschaft um € 4,5 Mio. erhöht werden sollen. Damit werde Salzburg als leistungsfähiger Wissenschafts- und Innovationsstandort gestärkt. So könne Salzburg etwa in den Bereichen IKT, MINT, der Krebsforschung und der Holzverarbeitung ua mehr durchstarten. Auch der Fachhochschulstudiengang Wirtschaftsinformatik sei nachhaltig gesichert. Das Wohnbauförderungsgesetz sei auf neue Beine gestellt worden und berücksichtige soziale Aspekte, die ökologische, grundstückssparende und nachhaltige Errichtung von Wohnraum. Die Landesregierung verfolge damit weiterhin das Ziel, einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum zu leisten. Mit insgesamt über € 144 Mio. erhöhe man die Wohnbauförderung im Jahr 2019 wieder leicht. Der Hauptteil der Wohnbauförderung fließe nach wie vor in die Förderung von Mietwohnungen und nur ein kleiner Teil gehe in die Eigentumsförderung. Ein ganz wesentlicher Teil sei auch der Bereich Mobilität. Es freue ihn, dass es ein kräftiges Signal für den öffentlichen Verkehr gebe und anstelle hoher Investitionen in umstrittene Großprojekte der Fokus ganz klar auf den massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel gelegt werde, wie zB den Ausbau der Lokalbahn, Taktverkürzungen etc. Für das Engagement, die Weitsicht und den Mut, dieses Thema endlich ganzheitlich anzugehen, gebühre allen Mitgliedern der Landesregierung, ganz besonders Landeshauptmann Dr. Haslauer und Landesrat Mag. Schnöll Dank und Respekt. Das Budget für Investitionen in das Straßennetz sei auf ca. € 17 Mio. erhöht worden. Man müsse schauen, dass die Öffis günstiger, schneller und leichter zugänglich würden. Es werde ein Jahresticket für das ganze Bundesland um € 595,--, Regionaltickets um € 365,-- und erweiterte Regionaltickets um € 495,-- geben. Damit könne man einen echten Anreiz bieten, auf Öffis umzusteigen. Durch diese Maßnahmen könnten die Straßen entlastet und die täglichen Staus eingedämmt werden, die sowohl ökologisch, ökonomisch und volkswirtschaftlich ein Wahnsinn seien. Zur Kritik der Klubobfrau Abg. Svazek BA führt Klubobmann Abg. Egger MBA aus, dass es im Koalitionsvertrag die Vereinbarung gebe, dass das Land Salzburg Zug um Zug die Befüllung der Transparenzdatenbank erfüllen werde. Der Bereich Parteienförderung sei bereits eingepflegt. Abschließend betont Klubobmann Abg. Egger MBA, dass ein sozial ausgewogenes, verantwortungsvolles und nachhaltiges Budget mit deutlichen Schwerpunktsetzungen vorliege, das für das Land Salzburg die Weichen für eine gute Zukunft stelle. Man gehe sparsam mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler um. Ziel sei, immer konstruktiv und lösungsorientiert zu handeln. Natürlich gebe es Bereiche, wo man sich mehr Mittel wünsche, aber die Politik sei hier auf die Kunst des Möglichen beschränkt. Man müsse mit dem vorhandenen Geld auskommen, denn man wolle keine neuen Schulden machen. Abschließend spricht Klubobmann Abg. Egger MBA allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und allen Kolleginnen und Kollegen seinen Dank für die konstruktive und angenehme Zusammenarbeit bei der Erstellung des Budgets aus.

 

Abg. Dr. Maurer bringt einen Entschließungsantrag ein, der die bessere Lesbarkeit des Landesvoranschlages zum Gegenstand hat. Dieser Entschließungsantrag wird in der Diskussion noch zu einem Prüfantrag modifiziert und sodann mit folgendem Wortlaut:

 

Die Landesregierung wird ersucht zu prüfen,

 

1. ob im Sinne der Transparenz und besseren Lesbarkeit im Landesvoranschlag zukünftig auch die einzelnen „Abschnittssummen“ ausgewiesen werden können;

2. ob bei den Erläuterungen einheitliche, aussagekräftige und verpflichtende Standards bzw. Kriterien eingeführt und umgesetzt werden können und

3. ob die Wirtschaftspläne und Arbeitsprogramme kompakt ausgewiesen werden können

4. und dem Landtag bis 1. April 2019 zu berichten.

    

   einstimmig angenommen.

    

 

Spezialdebatte zu den einzelnen Haushaltsgruppen:

 

Haushaltsgruppe 9: Finanzwirtschaft

 

Die Haushaltsgruppe 9 wird

 

im Ergebnishaushalt mit einem Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen in Höhe von plus € 1.190.253.700,-- und

 

im Finanzierungshaushalt mit einem Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung in Höhe von plus € 1.191.806.900,--

 

mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

 

Haushaltsgruppe 0: Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

 

Abg. Dr. Schöppl bringt zu Gruppe 0, Ansatz 02009 (Behinderten-Einstellungsgesetz, Ausgleichstaxen) einen Entschließungsantrag ein, der im Zuge der Diskussion noch zu einem Prüfantrag modifiziert und mit folgendem Wortlaut:

 

Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, welche positive Maßnahmen gesetzt werden können, um ihrer Vorbildwirkung gerecht zu werden, sodass eine solche Ausgleichstaxe gemäß Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl Nr 22/1970 idgF, kontinuierlich gesenkt werden kann.

 

einstimmig angenommen wird.

 

Die Haushaltsgruppe 0 wird

 

im Ergebnishaushalt mit einem Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen in Höhe von minus € 181.926.200,-- und

 

im Finanzierungshaushalt mit einem Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung in Höhe von minus € 245.607.200,--

 

mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

 

Haushaltsgruppe 1: Öffentliche Ordnung und Sicherheit

 

Die Haushaltsgruppe 1 wird

 

im Ergebnishaushalt mit einem Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen in Höhe von minus € 7.039.800,-- und

 

im Finanzierungshaushalt mit einem Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung in Höhe von minus € 7.063.200,--

 

mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

 

Haushaltsgruppe 2: Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

 

Abg. Dr. Maurer bringt zu Gruppe 2, Ansatz 26903 (Förderung Behindertensport) folgenden Entschließungsantrag ein:

 

Der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird ersucht, die Förderung für den Behindertensport sowohl für das Jahr 2019 als auch für die Zukunft indexangepasst (VPI) zu erhöhen.

 

Landesrat Mag. Schnöll verweist darauf, dass die Förderung des Behindertensportes nicht ausschließlich aus diesem Ansatz, sondern auch durch verschiedene andere Ansätze (zB Fahrtkostenzuschüsse oder Trainerförderung) erfolge, welche über die letzten Jahre sicherlich über der Indexanpassung erhöht worden seien. Er sichert dem Landtag diesbezüglich die Übermittlung einer Aufstellung, welche Mittel jeweils in den letzten fünf Jahren für die Förderung des Behindertensports insgesamt (auch nach anderen Ansätzen als dem gegenständlichen) aufgewendet wurden, zu. Der Entschließungsantrag gelangt daraufhin nicht zur Abstimmung.

 

Abg. Dr.ⁱⁿ Dollinger bringt zu Gruppe 2, Ansatz 24001 (Gesetzliche Zuwendungen, Familienpaket) folgenden Entschließungsantrag ein:

 

Die Landesregierung wird ersucht, die Aufwendungen für die Reduktion der Elternbeiträge sowohl für das Jahr 2019 als auch für die Zukunft indexangepasst (VPI) zu erhöhen.

 

der mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – abgelehnt wird.

 

Abg. Dr.ⁱⁿ Dollinger bringt zu Gruppe 2 betreffend die Förderung von Schulveranstaltungen folgenden Entschließungsantrag ein:

 

Die Landesregierung wird ersucht, den Bezug der Förderung für Schulveranstaltungen organisatorisch und hinsichtlich der Einkommensgrenzen zu erleichtern.

 

Landesrätin Mag.^a (FH) Klambauer verweist auf den Entschließungsantrag zum Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2017 vom 26. September 2018, mit dem die Landesregierung ersucht worden sei, unter anderem die Einkommensgrenzen für den Bezug von Förderungen aus dem Kinderbetreuungsfonds zu prüfen. Der gegenständliche Entschließungsantrag gelangt daraufhin nicht zur Abstimmung, da der Prüfbericht der Landesregierung abgewartet werden soll.

 

Die Haushaltsgruppe 2 wird

 

im Ergebnishaushalt mit einem Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen in Höhe von minus € 136.185.200,-- und

 

im Finanzierungshaushalt mit einem Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung in Höhe von minus € 138.685.600,--

 

mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

 

Haushaltsgruppe 3: Kunst, Kultur und Kultus

 

Die Haushaltsgruppe 3 wird

 

im Ergebnishaushalt mit einem Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen in Höhe von minus € 42.085.300,-- und

 

im Finanzierungshaushalt mit einem Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung in Höhe von minus € 43.239.300,--

 

mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

 

Haushaltsgruppe 4: Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

 

Abg. Thöny MBA bringt zu Gruppe 4, Ansatz 42900 (Heizkostenzuschuss) folgenden Entschließungsantrag ein:

 

Die Landesregierung wird ersucht,

 

1. die Mittel für die Heizperiode 2018/2019 auf € 800.000,-- zu erhöhen sowie

2. die Höhe des Zuschusses auf € 200,-- pro Haushalt zu erhöhen.

    

   der mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – abgelehnt wird.

    

   Die Haushaltsgruppe 4 wird

    

   im Ergebnishaushalt mit einem Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen in Höhe von minus € 241.961.600,-- und

    

   im Finanzierungshaushalt mit einem Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung in Höhe von minus € 181.493.100,--

    

   mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

    

   Haushaltsgruppe 5: Gesundheit

    

   Die Haushaltsgruppe 5 wird

    

   im Ergebnishaushalt mit einem Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen in Höhe von minus € 372.906.600,-- und

    

   im Finanzierungshaushalt mit einem Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung in Höhe von minus € 375.258.200,--

    

   mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

    

   Haushaltsgruppe 6: Straßen- und Wasserbau, Verkehr

    

   Abg. Rieder bringt zu Gruppe 6, Ansatz 65001 (Stadtregionalbahn) folgenden Entschließungsantrag ein:

    

   Die Landesregierung wird ersucht,

    

   die Machbarkeit und den Nutzen einer Verbindungsstrecke ab der Haltestelle Maria Plain–Plainbrücke bis zum Parkplatz des Messegeländes für die Salzburger Lokalbahn zu prüfen.

    

   der einstimmig angenommen wird.

    

   Abg. Stöllner bringt zu Gruppe 6, Ansatz 61140 (Straßenbau) folgenden Entschließungsantrag ein:

    

   Die Landesregierung wird ersucht, gemeinsam mit der ASFINAG und dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie für die geplante Autobahnauffahrt (AST) Hagenau eine Alternativvariante zu prüfen, bei der bereits vor der Autobahnunterführung (von Norden kommend - L118) ein weiterer Kreisverkehr samt Auffahrtsrampe errichtet wird.

    

   welcher aufgrund des Hinweises von Landesrat Mag. Schnöll, dass für die geplante Autobahnauffahrt bereits mehrfach unterschiedliche Varianten geprüft wurden und die Ausschreibung für die Bauarbeiten bereits erfolgt sei, nicht zur Abstimmung gebracht wird.

    

   Die Haushaltsgruppe 6 wird

    

   im Ergebnishaushalt mit einem Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen in Höhe von minus € 163.164.400,-- und

    

   im Finanzierungshaushalt mit einem Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung in Höhe von minus € 143.413.600,--

    

   mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

    

   Haushaltsgruppe 7: Wirtschaftsförderung

    

   Die Haushaltsgruppe 7 wird

    

   im Ergebnishaushalt mit einem Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen in Höhe von minus € 76.219.100,-- und

    

   im Finanzierungshaushalt mit einem Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung in Höhe von minus € 76.219.100,--

    

   mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

    

   Haushaltsgruppe 8: Dienstleistungen

    

   Die Haushaltsgruppe 8 wird

    

   im Ergebnishaushalt mit einem Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen in Höhe von minus € 1.044.100,-- und

    

   im Finanzierungshaushalt mit einem Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung in Höhe von minus € 679.100,---

    

   mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

    

   Spezialdebatte zum Landeshaushaltsgesetz 2019:

    

   § 1

    

   In § 1 im Ergebnishaushalt/Aufwendungen müsste für die Aufwendungen richtigerweise € 2.722.624.100,-- veranschlagt werden. Da aufgrund eines Ziffernsturzes in der Regierungsvorlage ein anderer Betrag ausgewiesen wurde, kommen die Ausschussmitglieder einstimmig darin überein, § 1 entsprechend abzuändern:

    

   Der Haushaltsplan (Landesvoranschlag) für das Haushaltsjahr 2019 mit folgenden Gesamtbeträgen:

    

   Im Ergebnishaushalt:

   Aufwendungen         € 2.722.624.100,--

   Erträge         € 2.690.345.500,--

   somit mit einem Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen in Höhe von minus € 32.278.600,-- sowie

    

   im Finanzierungshaushalt:

   Auszahlungen € 2.869.991.700,--

   Einzahlungen € 2.850.140.200,--

    

   somit mit einem Geldfluss aus der VA-wirksamen Gebarung in Höhe von minus € 19.851.500,--

    

   wird mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

    

   § 2 Mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung wird mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

    

   § 3 Haftungsobergrenzen wird mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

    

   § 4 Ermächtigung der Landesregierung zur Vornahme von Umschuldungen wird mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

    

   § 5 In- und Außerkrafttreten wird mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

    

    

   Antrag des Ausschusses:

    

   Der Finanzausschuss stellt mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig - den

    

   Antrag,

    

   der Salzburger Landtag wolle beschließen:

    

   Der vorliegende Landesvoranschlag für das Jahr 2019 sowie ein Gesetz, mit dem der Landeshaushalt für das Haushaltsjahr 2019, die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung für die Jahre 2020 bis 2023 und Haftungsobergrenzen festgelegt werden (Landeshaushaltsgesetz 2019 – LHG 2019), werden mit der Maßgabe, dass § 1 im Ergebnishaushalt/Aufwendungen € 2.722.624.100,-- lautet, zum Beschluss erhoben.

    

    

   Salzburg, am 28. November 2018

    

Der Vorsitzende:

Mag. Mayer eh.

 

Der Berichterstatter:

Pfeifenberger eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 19. Dezember 2018:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNE und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.