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Nr. 136 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Klubvorsitzenden Steidl und Thöny MBA (Nr. 30 der Beilagen 1.S.16.GP) betreffend die Personalplanung in Krankenhäusern, Senioren- und Pflegeeinrichtungen im Bundesland Salzburg

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss hat sich in der Sitzung vom 5. Dezember 2018 mit dem Antrag befasst.

 

Klubvorsitzender Abg. Steidl weist darauf hin, dass das Thema Pflege den Landtag in letzter Zeit regelmäßig beschäftige. Derzeit sei nicht nur der allgemeine Pflegepersonalmangel ein Thema, sondern auch die Personalbesetzung in einzelnen Stationen von Krankenhäusern oder Seniorenheimen. Um die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal zu verbessern, wäre die Festlegung eines Personalschlüssels wünschenswert. Durch dauerhaft zu geringe Besetzung von Stationen sei ansonsten zu befürchten, dass die Belastungsgrenze des Pflegepersonals überschritten werde. Ohne guten Personalschlüssel käme das Personal möglicherweise in die Gefahr auszubrennen oder orientiere sich aufgrund der Belastungen beruflich neu. In keinem Bereich sei die Entwicklung derzeit so dynamisch wie im Gesundheitsbereich und dort besonders in der Pflege. Es sei daher wichtig, dem Pflegepersonal zu signalisieren, dass sich die Politik um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bemühe.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl führt auf der Grundlage eines Berichtes der Pflegedirektion der SALK bezüglich des Personalschlüssels in den Krankenanstalten aus, dass bei dessen Festlegung qualitative und quantitative Aspekte einflößen. Zum einen sei zu berücksichtigen, wieviel Zeitaufwand eine einzelne konkrete Pflegetätigkeit inkl. Patientenkommunikation erfordere. Zum anderen werde aufgrund der Anzahl der zu pflegenden Personen und deren jeweiliger Pflegebedürftigkeit die Anzahl der Nachtdienste und der sogenannte Grade and Skill Mix, also welche Mischung aus Bediensteten der gehobenen Pflege und aus dem Assistenzbereich notwendig sei, festgelegt. Dabei fließe auch ein entsprechendes Fehlzeitenmanagement ein. In den Landeskliniken gälten dabei für Nachtdienste folgende Richtwerte: Bei einer Belegung von unter 25 – 30 Betten werde mindestens ein Nachtdienst mit einem zusätzlichen Springer-Nachtdienst nach Bedarf eingesetzt. Bei einer Belegung von über 25 – 30 Betten kämen mindestens zwei Nachtdienste zum Einsatz. Die derzeitige Regelung erachte er für sehr gut, denn sie ermögliche es, auf den individuellen Pflegebedarf jeder Station flexibel einzugehen. Die Einführung eines fixen Schlüssels könne in manchen Fällen sogar kontraproduktiv sein, weil es dann nicht mehr die Möglichkeit gebe, den tatsächlichen Pflegebedarf miteinfließen zu lassen. Auch die Berücksichtigung des Grade and Skill Mixes werde nicht mehr möglich sein, wenn vorgeschrieben werde, ausschließlich Personal des gehobenen Pflegedienstes einzusetzen. Natürlich sei es ihm auch ein Anliegen, die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals weiter zu verbessern. Da es aber von Abteilung zu Abteilung große Unterschiede bei der Intensität des Pflegeaufwandes gebe, empfehle er, kein starres Korsett für einen Personalschlüssel festzulegen. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl erläutert weiters, dass vor allem bei Spezialausbildungen, wie zB im Palliativ- oder im Intensivbereich oder in der Pädiatrie, ein großer Mangel an Pflegekräften bestehe, sodass man den Stellenplan oftmals nicht entsprechend erfüllen könne. Aufgrund dessen müsse das vorhandene Personal dann immer wieder zu Überstunden herangezogen werden. In den letzten ein bis zwei Jahren habe man hier zwar deutliche Verbesserungen erzielt. Es sei aber notwendig, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um über ausreichend Personal mit Spezialausbildungen zu verfügen.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi ist der Ansicht, dass die derzeitige Regelung zur Personalausstattung in Pflegeeinrichtungen, wie etwa Seniorenheimen, im Salzburger Pflegegesetz aus ihrer Sicht eine sehr kluge sei. Im Gesetz werde festgelegt, dass die jeweiligen Träger sicherzustellen hätten, dass ihnen für die Leistungserbringung eine ausreichende Zahl an fachlich qualifiziertem Pflegepersonal entsprechend der Anzahl ihrer Kunden sowie der Art und dem Ausmaß der zu erbringenden Pflegeleistung zur Verfügung stehe. Im Rahmen der Aufsichtstätigkeit des Landes werde sehr genau darauf geachtet, dass die Träger auch tatsächlich eine ausreichende Personalausstattung aufwiesen. Diese Regelung ermögliche das flexible Reagieren auf unterschiedlich gegebenes Pflegeausmaß in den einzelnen Einrichtungen. Auch aus anderen Bundesländern habe sie die Rückmeldung, dass es nicht unbedingt qualitätssichernd sei, mit fixen Personalschlüsseln zu arbeiten. Dessen ungeachtet sei es aber notwendig, die vor einiger Zeit gestartete „Pflegeoffensive“ mit Nachdruck weiter zu betreiben, um sicherzustellen, dass man zukünftig ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung habe.

 

Abg. Dr. Schöppl ist der Meinung, dass die Qualitätssicherung und –steigerung im Pflegebereich sicher allen Abgeordneten am Herzen liege. Die FPÖ freue sich daher über die Initiative, die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals zu verbessern. Wichtig sei, dass man gemeinsam nach Lösungen suche und auf politisches Hickhack verzichte.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn erachtet die Regelung im Salzburger Pflegegesetz betreffend die Personalausstattung von Heimen als sehr zweckmäßig. Im Vergleich zu anderen Bundesländern gebe es in Salzburg in den Seniorenheimen eine überdurchschnittlich hohe Personalausstattung. Im Zeitraum von 2005 bis 2015 habe die Zahl der Seniorenheimplätze um 3 % zugenommen, während der Personaleinsatz um rund 30 % gestiegen sei. Dies sei natürlich auch darauf zurückzuführen, dass die Pflegestufen der Bewohnerinnen und Bewohner sich im Durchschnitt erhöht hätten. Trotzdem sei das Ansteigen des Personaleinsatzes beachtlich. Von Seiten der zuständigen Abteilung funktioniere die Aufsicht hervorragend. Er werde sofort informiert, wenn im Rahmen der Aufsichtstätigkeit ein Personalmangel festgestellt werde. Aus seiner Sicht wäre daher die Beibehaltung des bisherigen Regimes zu begrüßen.

 

Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl weist darauf hin, wie unterschiedlich der Ablauf von Nachtdiensten sein könne. Es sei daher nicht damit getan, zwei Personen des gehobenen Dienstes ab 25 Betten fix vorzusehen. Es brauche kreativere Lösungen. Zu berücksichtigen sei auch, dass es beim Personal viele gebe, die beispielsweise gerne Nachtdienst machten, während andere dies nach Möglichkeit vermieden. Hätte man insgesamt mehr Pflegekräfte zur Verfügung, so werde es leichter werden, auch diesen Bedürfnissen des Personals verstärkt nachkommen zu können. Die Ausbildungsoffensive sei daher auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Wichtig zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sei weiters, dass auch in den Nachtdiensten Pausen gewährleistet werden könnten und eine entsprechende Betreuung bei herausfordernden Situationen, wie etwa Todesfällen, angeboten werde. Um Belastungen für das Personal zu mindern, hätten viele Seniorenheime schon gut reagiert, etwa mit der Einrichtung eines Spätdienstes oder der Einführung von Nachtcafes. Dadurch könnten die Bewohnerinnen und Bewohner abends noch mehr aktiviert werden, sodass sie besser durchschlafen könnten.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber ist der Meinung, dass aufgrund der unterschiedlich gegebenen Pflegebedürftigkeit je nach Belegung in den Stationen von Krankenhäusern und Seniorenheimen ein flexibles Modell wie in den SALK sinnvoll sei und unbedingt beibehalten werden solle.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi bringt einen Abänderungsantrag ein, der in der Folge durch Klubvorsitzenden Abg. Steidl dahingehend modifiziert wird, dass die Wortfolge „besonders zu den Rand- und Nachtdiensten“ nach dem Wort „ausreichend“ eingefügt wird. Der modifizierte Abänderungsantrag wird sodann als Fünf-Parteien-Antrag einstimmig angenommen.

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, die gestartete Pflegeoffensive im Rahmen der Pflegeplattform mit Nachdruck fortzusetzen, um in den Krankenanstalten, Seniorenpflegeeinrichtungen und im Bereich der Langzeitpflege ausreichend – besonders zu den Rand- und Nachtdiensten – Pflegepersonal zur Verfügung zu haben.

 

Salzburg, am 5. Dezember 2018

 

Der Vorsitzende:

Mag.a Jöbstl eh.

 

Der Berichterstatter:

Steidl eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 19. Dezember 2018:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.