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Nr. 139 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zum Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Teufl (Nr. 109 der Beilagen) betreffend die Bestandsaufnahme und Ziele des Landes Salzburg zur Versorgung mit mineralischen Gesteinsrohstoffen

 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung hat sich in der Sitzung vom 5. Dezember 2018 mit dem Antrag befasst.

 

Der Berichterstatter Abg. Teufl führt zur Begründung des Antrags aus, im Jahre 2001 sei mittels eines parlamentarischen Entschließungsantrages des Nationalrates die Erarbeitung eines Rohstoffplanes, der sich in zwei Phasen gliedere, vereinbart worden. Das wesentliche Ziel dieses Rohstoffplanes sei, die Versorgungssicherheit mit Baurohstoffen, zumindest 50 Jahre für Lockergestein bzw. 100 Jahre für Festgestein, zu gewährleisten. Ziel der Rohstoffsicherung sei nicht zwingend die Schaffung neuer Produktionsstätten, sondern die Sicherung von Rohstoffgebieten als Rohstoffbasis für die künftigen Generationen. Die Versorgungssicherheit bei natürlichen Rohstoffen sei seit 2013 als eine gemeinsame Staatsaufgabe verfassungsrechtlich verankert und setze eine entsprechende Kooperation von Bund, Ländern und Gemeinden voraus. In Phase eins seien die österreichweiten Rohstoffvorkommen identifiziert und alle grundeigenen abbauwürdigen Bereiche für Locker- und Festgesteinsvorkommen erfasst worden. Diese seien 2010 fertig und den Bundesländern zur Verfügung gestellt worden. Die Ergebnisse dieser Phase sollten gemeinsam mit den Bundesländern auf ihre Vereinbarkeit mit anderen Rechtsbereichen, zB Raumordnung und Naturschutz abgeglichen werden. In der Phase zwei, auf Basis dieser Lagerstättenkarten sei in Relation zum jeweiligen Bedarf mit den Ländern und den Gemeinden ein bundesweiter Abbauplan für Rohstoffe zu erstellen, der die Basis für künftige Gewinnungsbetriebspläne sein solle. Konfliktbereinigte Bereiche seien zu identifizieren und vor widersprüchlichen Nutzungen zu sichern. Unter Einbeziehung der einschlägig tätigen Unternehmen seien die Abbaureserven bei den bestehenden Anlagen zu erheben. Verlässliche oder vollständige Daten seien der Raumordnungsbehörde des Landes Salzburg derzeit noch immer nicht zugänglich. Damit sei auch die Ermittlung aktueller genehmigter Reserven nicht möglich. Verlässliche Daten über die jährlichen Abbaumengen im Bundesland bzw. in den Bezirken stünden ebenfalls nicht zur Verfügung. Das geplante Abbauprojekt Lidaun wäre mit einer entsprechenden Vorsorgeplanung keinesfalls vereinbar, sodass davon ausgegangen werden könne, dass dieses Projekt darin nicht enthalten sein würde.

 

Für die ÖVP gratuliert Abg. Ing. Wallner eingangs den Antragstellern zur Aufbereitung der rechtlichen Grundlagen des Beratungsgegenstandes und weist auf die Sichtweise hin, die sich mit der Wirkung der Vorsorgeplanung beschäftige. So würde der Vorsorgeplan auch Vorrangflächen für den Rohstoffabbau definieren. Dieses Thema, etwa am Beispiel Lidaun, werde bereits in einer Arbeitsgruppe in der Abteilung 10 des Amtes der Landesregierung behandelt. Beim Rohstoffplan gehe es nicht um ein Vorabverfahren in den Gemeinden, ob es dort eine Abbaufläche gebe und diese auch geeignet sei, sondern der Plan würde alle Gemeinden gleichermaßen betreffen und auch entsprechende Gegenreaktionen auslösen. Es werde auch versucht, mit Vorsorgeplänen in der eigenen Gemeinde mögliche Ausführungen zu verhindern. Es frage sich, ob diese Vorsorge getroffen werden könne, ohne Einzelprojekte in den Gemeinden diskutieren zu müssen. Werden Vorrangflächen eingeräumt, sei der Abbau des jeweiligen Vorkommens als öffentliches Interesse definiert, andere öffentliche Interessen wie Naturschutz, Umweltschutz, Luftreinheit, Verkehr oder Wohnen würden dann sicher ins Treffen geführt, seien dann aber nachrangig. Die diesbezügliche Diskussion könne jedoch bei der Vorsorgeplanerstellung nicht geführt werden, da dies ja nur auf Einzelprojektebene möglich sei. Eine Berücksichtigung anderer öffentlicher Interessen in einem konkreten Verfahren sei jedenfalls besser möglich, wenn das Projekt nicht vorher durch einen Vorsorgeplan zum öffentlichen Interesse erklärt worden sei.

 

Abg. Dr.in Dollinger verweist für die SPÖ auf die Geschichte der Rohstoffvorsorgeplanung. Nach ergebnislosem Verlauf der Planungen im Land sei der Bund ab 2000 mit dem Mineralrohstoffgesetz tätig geworden. Entsprechende Ergebnisse lägen vom Bund seit Jahren vor. Tirol habe darauf aufbauend ein 50 Seiten Programm erlassen, dies sei unabhängig vom Lidaun durchzuführen, der als Abbau abzulehnen sei. Wenn jahrelang diese Flächen vom Bund vorliegen würden, stelle sich die Frage, warum dies nicht, etwa im Rahmen eines Sachprogramms, angegangen worden sei. Abg. Dr.in Dollinger bringt folgenden Abänderungsantrag ein, der in der weiteren Beratung modifiziert und in der modifizierten Fassung beschlossen wird:

 

„Die Landesregierung wird ersucht,

 

1.   in ihrem Bereich Maßnahmen für die zentrale Aufgabe einer aktiven Rohstoffpolitik, auszuarbeiten und dem Landtag inklusive einem Zeitplan für Punkt 2 bis zum 30.6.2019 darüber zu berichten.

 

2.   insbesondere wird die Landesregierung zudem ersucht, die im langfristig ausgelegten Rohstoffplan des Bundes für Salzburg relevanten Gebiete im Hinblick auf einen breiten Konsens zwischen Bund, Ländern und der einschlägig tätigen Wirtschaft, sowie auf die regionale Versorgungssicherheit von mehreren Generationen zu evaluieren und gemäß einschlägiger rechtlicher Bestimmungen einer raumordnerischen Sicherung als Salzburger Rohstoffsicherungsgebiete bzw. Salzburger Rohstoffplan zuzuführen und somit die Voraussetzungen für einen ‚Salzburger Rohstoffplan‘ zu erfüllen.“

 

Für die Grünen weist Klubobfrau Mag.a Berthold MBA darauf hin, dass im Österreichischen Rohstoffplan 2012 ein Pilotprojekt des Regionalprogramms Pinzgau angekündigt worden sei. Es stelle sich die Frage, was aus diesem Pilotprojekt geworden sei.

 

Landesrat DI Dr. Schwaiger berichtet, die im Bund vor zehn Jahren erarbeitete Datengrundlage sei schon damals nicht einfach umsetzbar gewesen. Lidaun wäre als Projekt mit Sicherheit in einer derartigen Vorsorgeplanung enthalten. Eine Hineinnahme in das Landesentwicklungsprogramm sei nicht anzustreben, große Programme liefen Gefahr, so überfrachtet zu sein, dass man sie nicht mehr lesen könne. Man müsse sich auf wenige klare und gut funktionierende Werkzeuge konzentrieren. Bei einer Veröffentlichung der Positivbeschreibung von in Frage kommenden Gebieten sei ein ähnliches Ergebnis wie beim Windatlas zu vermuten. Dieser habe auch keine Ausweisung konkreter Projekte enthalten, trotzdem hätte man in allen verzeichneten Gebieten Widerstand gegen zukünftige Planungen aufgebaut.

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird ersucht, in ihrem Bereich Maßnahmen für die zentrale Aufgabe einer aktiven Rohstoffpolitik auszuarbeiten und zu prüfen, ob und in welchem Zeitraum ein Salzburger Rohstoffplan erstellt werden kann und dem Landtag bis zum 30.6.2019 darüber zu berichten.

 

 

Salzburg, am 5. Dezember 2018

 

Der Vorsitzende:

Obermoser eh.

 

Der Berichterstatter:

Teufl eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 19. Dezember 2018:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.